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Die Qual der Freiheit Bemerkungen zu Griechenland

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Die Qual der Freiheit - eine Bemerkung zur Hilfe für Griechenland.

Wir alle wollen uns so wenig wie möglich dem Willen anderer Menschen unterwerfen, wollen frei entscheiden können.

Wir wollen, dass Demokratie gelebt wird, also das Volk selbst über die Regeln des Zusammenlebens bestimmt.


Mehr noch: Wir wollen eine soziale Demokratie, in der jeder Mensch Rücksicht nimmt auf die legitimen Bedürfnisse der anderen Menschen.


Und nun müssen wir erfahren, dass es in der Demokratie „den Willen des Volkes“ nicht gibt, sondern sehr viele Willen: Millionen von Bürger/innen haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was richtig und falsch, gut und böse, legitim und illegitim ist.


Wer verdient wie viel Rücksicht?


Wer ist bedürftig?


Wer sollte sich mehr anstrengen?


Wer wird durch die bestehenden Verhältnisse zu sehr oder zu wenig begünstigt bzw. benachteiligt?


Zur Meinungsfreiheit hat Rosa Luxemburg mal gesagt: Freiheit ist immer die Freiheit der anders denkenden.


Aber wie steht es mit der Freiheit des Handelns? Welche Regeln müssen wir uns auferlegen (lassen), damit wir die gerechte, solidarische Gesellschaft bekommen, die wir uns wünschen?


Wo endet unsere Freiheit?


Da gibt es viele ernsthafte Vorschläge.


Ein Beispiel: alle Menschen oberhalb der Armutsgrenze zahlen mehr Steuern, damit den Armen mehr geholfen werden kann.


Das schränkt unsere Freiheit ein, denn wir müssen von unserem Eigentum etwas abgeben, müssen auf Konsum verzichten – für eine gute und gerechte Sache.


Ein solcher Vorschlag macht Eindruck, weil er zeigt, dass wir freiwillig unsere Freiheit einschränken wollen.


Aber es gibt auch Vorschläge, die zwar die Freiheit einschränken wollen, aber nicht die eigene, sondern die Freiheit anderer Menschen: nur andere Leute sollen höhere Steuern zahlen.


Hier sind wir in der Realität angekommen.


Die Haltung „der andere soll bluten, nicht ich“ ist die am meisten verbreitete in unserem Land.


Aber so wird es nicht gesagt. Jede/r sagt: „ich bin für Gerechtigkeit. Die Reichen sollen zahlen, weil sie zu viel haben. Ich selber gehöre zwar nicht zu den Armen, aber auch nicht zu den Reichen.“


Ein anderes Beispiel: Aus den Medien und aus persönlichen Berichten hören wir, wie schlecht es den Griechen geht.


Ihnen wird böse mitgespielt.


Die Reichen haben sich mit ihrem Vermögen aus dem Staub gemacht.


Die ärmere Bevölkerung wird mit einer Politik des staatlichen Sparens geschröpft.


Die Folge ist Massenarbeitslosigkeit und bittere Armut in weiten Kreisen der Bevölkerung.


Was ist zu tun?


Wir könnten Päckchen nach Griechenland schicken, aber das würde den Griechen nicht wirklich dabei helfen, eine Wirtschaft aufzubauen, die genug für alle Griechen abwirft.


Es gibt noch andere Möglichkeiten: Wir könnten als Staat helfen, indem wir die Sozialkosten der Griechen übernehmen: die Kosten für Arbeitslose, für das Gesundheitswesen, für die Renten und für die Bildung zum Beispiel.


Dann könnten die Griechen mehr von ihren Steuereinnahmen für den Aufbau der Wirtschaft verwenden.


Oder wir (und die Bevölkerungen der anderen europäischen Länder) fühlen uns solidarisch als Europäer, verzichten auf nationale Wertpapiere und führen stattdessen Eurobonds ein.


Das würde die Zinsen für die Kredite der Südländer niedriger und für die Nordländer höher machen.


Das würde die Haushalte der Nordländer mit vielen Milliarden Euro belasten.


Entsprechend müsste der deutsche Bundeshaushalt überarbeitet werden.


Deutschland müsste mehr sparen, also die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Rente, Infrastruktur, Verteidigung etc. kürzen.


Es würde natürlich ein Geschrei geben, weil die Stimmen des Volkes unterschiedliche Prioritäten setzen: jede/r würde die Kürzung lieber da sehen, wo es ihn nicht trifft.


Aber da müssten wir durch.


Wäre das gelebte soziale Demokratie europaweit?


Nicht ganz.


Es fehlt noch was.


Denn Solidarität ist nie eine Einbahnstraße.


Der eine verzichtet (auf Geld, auf Freiheit) damit der andere aus einer Notlage herausfinden kann.


Aber der Geber verlangt legitimerweise auch, dass der Nehmende zumutbare Anstrengungen unternimmt, selbst wieder auf die Beine zu kommen.


Also verliert der Nehmende ein Stück Freiheit, indem er sich zur Eigenanstrengung verpflichtet (fühlt).


Und hier gibt es wieder ein Geschrei: welche Anstrengungen sind zumutbar?


Auch hier müssten wir durch.


Gern nehmen wir Zuflucht zu den Experten, die nicht nur „Kenner ihrer Materie“ sind, sondern auch Menschen mit unterschiedlichen politischen Meinungen.


Sie werden zu den Fragen, wie Griechenland wirtschaftlich am besten wieder auf die Beine kommt und welche griechischen Anstrengungen zumutbar sind, sehr unterschiedliche Positionen beziehen.


Also bleibt die Entscheidung wieder bei uns selbst hängen: auf welche unserer staatlichen Ausgaben wollen wir verzichten, um anderen zu helfen?


Hans-Joachim Schemel

 

 

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