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Prügelknabe Unterschicht

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Ein Erwerbsloser sucht sich selbstständig eine Vollzeitstelle und stellt einen Antrag auf den ihm zustehenden Fahrtkostenzuschuss für eine Monatskarte (197 Euro), die er verständlicherweise nicht aus seinem kargen Regelsatz bezahlen kann.

Das zuständige Jobcenter in Buxtehude (Niedersachsen) lacht aber nur und sagt (Zitat): "Wir sind doch kein Fahrkartenschalter."

Und als der Mann dann verständlicherweise wütend wurde, setzte es kurzerhand ein Jobcenter-Hausverbot.

Aber wartet, die Geschichte geht noch weiter: "Von seinem Arbeitgeber bekommt K. schließlich die Kündigung, weil er ohne Fahrkarte nicht mehr nach Hamburg kam."

Und das wiederum sieht das Jobcenter als willkommenen Anlass, um dem Mann den Regelsatz zu kürzen.

Schliesslich hat er sich ja dem Antritt der Arbeitsstelle verweigert - was auch umgehend mit einer Sanktion in Form der kompletten (!) Regelsatz-Kürzung belohnt wird.

Angesichts solcher Meldungen ist es doch völlig unverständlich, warum es im Jobcenter immer wieder zu Handgreiflichkeiten kommt, oder?

"Jobcenter-Mitarbeiter sollen die rigide Agenda-Politik durchsetzen und Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug nicht nur vermitteln, sondern gängeln, überwachen und sanktionieren, wenn diese ihnen auferlegte Regeln nicht strikt befolgen.

Daß die Bundesagentur für Arbeit (BA) Angestellte, die das ablehnen und zudem öffentlich das Hartz-IV-System anprangern, schnellstmöglich loswerden will, zeigt der Fall von Inge Hannemann.

Die Hamburger Arbeitsvermittlerin hat auf ihrer Internetseite »altonabloggt« von ihren Erlebnissen als Mitarbeiterin berichtet.

Scharf kritisierte die 45jährige den »menschenverachtenden Umgang« mit Erwerbslosen.

Betroffenen würde das Existenzminimum streitig gemacht und die Bewegungsfreiheit beschnitten, ihre Menschenwürde werde nicht geachtet.

»Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV; es kann nicht sein, daß das Sozialgesetzbuch mehr Gewicht hat als unsere Verfassung«, so Hannemann.

Sie selbst habe ihren meist jugendlichen Kunden »weder unsinnige Maßnahmen aufgedrückt noch sie wegen verpasster Termine sanktioniert«, betont sie und begründet: »Ich will ihnen helfen, ihre Stärken, Ängste und Träume ausloten und sie nicht unterdrücken.«

Im April hatte ihr Arbeitgeber, die Altonaer »Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration« (BASFI), die Nase voll und stellte Inge Hannemann vom Dienst frei.

Der Grund: Sie störe den Betriebsfrieden."

Einfach mal so aus dem blauen Himmel herab kürzt das Jobcenter die rechtlich zustehenden Mietzuschüsse um knapp 100 Euro.

Mit der Folge, dass der Fehlbetrag aus dem ohnehin menschenverachtend niedrigen Regelsatz beglichen werden muss und der Familie noch weniger Geld für den Alltag zur Verfügung steht.

Die Reaktion des Jobcenters: Man verweist lachend darauf, dass der Betroffene doch dagegen klagen könnte - was bis zu sechs Monate dauern kann, weil sich schon über 2.000 Klagen beim chronisch unterbesetzten Sozialgericht aufgestaut haben.

"Anwalt für Sozialrecht Gerhard Rahn, der viele Betroffene vertritt, hat den Eindruck, dass die Stadtverwaltung Hartz IV Empfänger schlecht behandelt, um sie aus der Stadt zu bekommen. Der Rechtsanwalt mutmaßt, dass die Stadt hier Einsparpotential sieht, nach dem Motto: keine Hartz IV Empfänger, keine Mietzuzuschüsse mehr. Das Schicksal der Menschen bleibt beim Blick auf die Stadtkasse auf der Strecke."

Dass der Anwalt damit völlig richtig liegt und keineswegs eine Mutmaßung ausspricht, zeigt auch das Beispiel aus Jessen (Wittenberg), wo das Jobcenter mit einem Handstreich mal eben den zustehenden Wohnraum von 60 auf 50 Quadratmeter kürzte - und somit auch alle Zuschüsse auf Strom und Heizung.

Und das beste daran: Als sich die Mitteldeutsche Zeitung einschaltet, rudert das Jobcenter zwar zurück und verspricht Besserung.

Doch passiert ist auf diese mündliche Ankündigung auch mehrere Wochen später noch nichts.

Aber genau das sind die Agenda-Reformen, auf die die SPD heute noch stolz wie Bolle ist.

Und über die Merkel sagt: "Deutschland geht es gut."

 

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