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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Kalkulierte politische Reflexe

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Sommertheater Hinter den antrainierten und kalkulierten Reflexen der Kandidaten lauert eine "Hidden Agenda" der Machtanwärter, vor der einem graust.

Die Reflexe nehmen überhand.

Ein inhaltlicher Wahlkampf wird nicht geführt, zu unerfreulich und zu abschreckend ist die Politik von morgen.

Was erwartet uns eigentlich nach dem 22.9.2013? Bestimmt kein Stillstand.

Denn die Regierung Merkel hat längst ihr Paket geschnürt, das sie den Wählern lieber nicht so deutlich vor die Füße knallt sondern in der nächsten Legislaturperiode lieber häppchenweise verkauft.

Der Sozialabbau ist nämlich noch längst nicht auf seinem Zenit angekommen.

Hartz IV ist weiterhin zu teuer und lähmt den beliebigen Zugriff der Wirtschaft auf billige und willige Arbeitskräfte.

Deshalb steht eine Kürzung in Aussicht, die in Größenordnungen bis zu 30% intern diskutiert wird.

Wer sich mit HartzIV einrichten will oder muss, sollte sich schon mal ein paar warme Pullover kaufen, weil er nämlich bald kein Geld mehr dafür haben wird.

Die Bildung, größte Sprechblase der Politik seit Jahrzehnten, wird in der nächsten Legislaturperiode nicht verbessert, aber teurer.

Die Exzellenz-Initiativen für deutsche Universitäten fressen jetzt schon wesentliche Summen, die eigentlich für die Primärbildung zur Verfügung stehen sollten.

Nur die Kitas werden ausgebaut, weil die Arbeitgeber das fordern.

Denn auch weibliche Fachkräfte werden zunehmend gebraucht.

Die Primärbildung dagegen, die eigentlichen allgemeinbildenden Schulen, und das sagt keiner, läuft jetzt schon in einen schweren Finanzierungsengpass hinein, der sich in den nächsten vier Jahren noch verschärfen wird.

Stattdessen wird in Deutschland jeden zweiten Tag eine neue Privatschule eröffnet,

Was sagt uns das?

Die Primärbildung soll privatisiert werden.

Das Klassensystem der Bildung wird sich dadurch weiterhin massiv verschärfen.

Ein gesunder Wettbewerb zwischen reich und arm, wie die Bundesregierung findet.

Eine Akademisierung der Jugend, wie in Spanien und Italien will die Regierung Merkel sicher nicht.

Die Berater schlugen unlängst Alarm.

Es muss auch genug Leute geben, die für kleines Geld arbeiten gehen.

Aber auch der Tertiärbereich, die Universitäten, bekommen zunehmend privaten Zulauf, der staatlich erheblich subventioniert wird.

CDU/FDP sind die Garanten für diese Entwicklung.

SPD und Grüne sind keine Garanten, dass diese Entwicklung gestoppt wird, ihr Programm sieht nicht danach aus.

Über diese Trends spricht man übrigens möglichst wenig öffentlich, um die Wähler nicht zu irritieren.

Denn die Entwicklung der Bildungspolitik in Richtung Marktwirtschaft wird die nächste große soziale Enttäuschung der Menschen nach Hartz IV werden.

Übrigens ist die gleiche marktwirtschaftliche Öffnung auch für das Gesundheitssystem geplant.

Das war keine exklusive Idee von Rösler. Die private Krankenversorge ist ein Euphemismus für die knallharte Privatisierung von Gesundheitsleistungen, bis unser Gesundheitsystem auf die Notfallversorgung der gesetzlich Versicherten abgeschmolzen ist.

Das Zweiklassen-System soll weiter verschärft werden.

Dies gar nicht mal, weil die Union und die FDP den gesetzlich Versicherten keine Gesundheit wünschen.

Der Hintergrund ist ein ganz anderer.

Die globale Zukunftsbranche "life-science" kann nur bei einem privaten Versicherungswesen in Deutschland ausreichend Mittel mobilisieren, um zu wachsen.

Das gilt für Pharma, Hardware und Geräte ebenso wie für Gentechnologie- und Diagnostik und "Verbesserungen" des menschlichen Körpers und der intelektuellen Fähigkeiten durch Stammzellen und andere genetische Tricks.

Viel davon ist Scharlatanerie, die aber erstmal erprobt und bezahlt werden muss, damit neue Firmen sich entwickeln und die großen Konzerne keine unwägbaren Risiken eingehen.

Das überfordert natürlich jedes gesetzliche Versicherungssystem.

Deshalb ist die Privatisierung von Gesundheit der Koaltion so ein wichtiges anliegen und natürlich eine "Hidden Agenda".

In dieser Hinsicht setzen wenigstens einmal die SPD und die Grünen einen Kontrapunkt mit der Bürgerversicherung. Lobenswert, aber eine Ausnahme.

Mindestlöhne wird es weiterhin ebenso wenig geben, wie Einschränkungen der Leiharbeit und Nachbesserungen der Agenda 2010. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist nach wie vor die Devise von Merkel und Co, woran sich übrigens auch in einer großen Koalition nichts ändern würde, weil die SPD nach wie vor die Agenda 2010 innerparteilich nicht abgewählt hat.

Das Programm gegen die europäische Massenarbeitslosigkeit der jungen Menschen, das derzeit in der EU geschnürt wird, ist seinen Namen nicht wert.

Man streitet noch darüber, ob 8 Milliarden ausreichen werden.

Man streitet über 8 Milliarden, nicht 80 oder 800 Milliarden, um den Arbeitsmarkt für junge Menschen in ganz Europa in Gang zu bringen – ein schlechter Witz.

Von der Finanzmarktregulierung spricht eh keiner mehr, die Koalition hat sich längst auf eine freiwillige Selbstkontrolle der Banken verständigt und möchte allenfalls die Konzepte prüfen, die von den Banken ins Kanzleramt flattern.

In einer großen Koalition wird sich daran nichts ändern, da auch Steinbrück mit seinen diversen Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung nur ein bisschen Wind machen wollte, um die Vorstände zu erschrecken und die freiwillige Selbstregulierung in Gang zu bringen.

Das Prinzip lautet: Kleine Investoren reguliert der Staat, der große Investmentbereich reguliert sich selbst.

Zusätzliche Steuern für Spitzenverdiener wird es auch nicht geben, dagegen wird die Mehrwertsteuer auf jeden Fall erhöht werden, was schon beschlossene Sache ist.

Ein zusätzlicher Faktor für die Verarmung der unteren Mittelschicht und der Unterschicht in der Gesellschaft, im Zusammenwirken mit Lohnsenkungen und Hartz-IV-Kürzungen.

Konsequenzen aus dem NSA-Skandal wird es mit der derzeitigen Koalition keine geben, aber auch nicht mit der großen Koalition.

Allerdings wird sich die SPD aus Gründen der Glaubwürdigkeit eine Weile mit der CDU streiten.

Statt diese Hidden-Agenda der Bundesregierung zu diskutieren wird von den Parteien Wahlkampf auf Reflexebene gemacht.

Jeder macht das, womit er hofft, sein Stammklientel zu aktivieren, weil keiner mehr glaubt noch Wähler aus den anderen politischen Lagern dazu zu bekommen.

Das haben Berater anhand der Wählerstatistiken schon längst so entschieden.

Merkel legt ein Päckchen Wahlgeschenke auf den Tisch, das möglichst viele CDU-Wähler an die Urnen locken soll und hält ansonsten still, weil die wirkliche Agenda möglichst nicht durchschimmern soll.

Steinbrück und Gabriel haben längst das geplante Wahlkampfthema „Finanzmarktregulierung“ in die Schublade gelegt und hoffen die Kanzlerin in der Glaubwürdigkeitsfalle um den NSA-Skandal festzunageln, was deshalb nicht gelingt, weil Merkel nicht auf Glaubwürdigkeit achtet, sondern auf die Wählerstatistik reagiert.

Sie antwortet erst dann, wenn wirklich Bewegungen zum Nachteil der Union zu verzeichnen ist und diese Bewegung nicht von der „Bürgerrechtspartei“ FDP aufgesogen wird.

Vorher diskutiert sie nicht einmal. Das Kanzleramt lässt sogar die Vorlagen der Bundesanwaltschaft im NSA-Skandal unbeantwortet.

Die Grünen, die im Zweifelsfall ganz klar mit der CDU koalieren würden, haben gerade den Versuch aufgegeben, sich als die wahre Bürgerrechtspartei über der FDP zu positionieren und fallen in ihre alten volkspädagogischen Reflexe zurück.

Mit dem fleischfreien Tag in deutschen Kantinen, wollen sie auch noch den letzten Vegetarier davon überzeugen, dass sein Traum von der Ökodiktatur doch irgendwann in Erfüllung gehen kann.

Auch hier Taktik und primitive ideologische Reflexe.

Die Wahrheit ist das erste Opfer. Die Grünen wollen an die Macht, ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün spielt da nur die zweite Rolle.

So hat jede dieser Parteien ihre Hidden-Agenda und fein abgestimmte politische Reflexhandlungen, die eigentlich nur die Wähler bei der Stange halten sollen.

Die Wahrheit, was in der nächsten Legislaturperiode geschehen wird, möchte eigentlich keiner diskutieren.

Sie eignet sich nicht für den Wahlkampf. Sie würde zu viele Wähler an die Ränder des politischen Spektrums treiben.

Eine Denkzettelwahl will keine von den vier Parteien, die sich als legitime Anwärter auf die Macht verstehen.

Dann schon lieber kollaborieren und vielleicht in einer Koalition unterkommen.

Die Idee der Hidden Agenda ist der Grund, warum wir keinen Wahlkampf erleben.

Sie ist auch der Grund, warum sich die Parteien zunehmend von ihren Wählern, als echte Auftraggeber für eine Politik verabschieden.

Wähler sind Statistik.

Der Ekel der von einigen Kommentatoren geäußert wurde, ist berechtigt.

Man könnte auch mit Max Liebermann sagen: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“

Kommentare (4)

 

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