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Abschiednehmen vom politischen Realismus

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Der Begriff Realismus ist der missverständlichste der in der Politik verwendet wird.

Er suggeriert eine positive Wahrnehmung und soll wie die Adjektive richtig, korrekt oder gut für positiven Erfolg und Nutzen stehen. Gerne wird bei der Beschreibung politischer Fraktionen zwischen Fundamentalisten und Realisten unterschieden, um vereinfachend zwischen richtig und falsch zu differenzieren. Der Begriff des politischen Realismus kommt aus den Politikwissenschaften und wurde wesentlich von Morgenthau und Kissinger geprägt. Die Bezeichnung Realpolitik ist älter und wurde bereits von Machiavelli und Thukydides verwendet.

Die Missverständlichkeit alleine ist aber kein hinlänglicher Grund zur kompletten Abkehr, sondern die dahinter liegenden Grundsätze und der Erfahrung ihrer Anwendung. Der Realismus entstand aus der enttäuschten Einsicht, dass weder ein Völkerbund noch das Münchener Abkommen von 1938 den 2. Weltkrieg verhindern konnten. Die Gründung der NATO und die Umsetzung ihrer Strategie waren die Antwort auf die enttäuschte Erfahrung. Realisten erklären ihre politische Ausrichtung noch heute über ihre empirische Wahrnehmung, die auf Desillusion basiert. Auf dem ersten Blick erscheinen sowohl Motiv als auch Realisierung dieser Politik nachvollziehbar, doch müssen wir nun rückblickend auf furchtbare Fehlentwicklungen blicken, denn die Gefahr der Vernichtung der Menschheit, als auch die Durchführung unnötiger direkter und indirekter Kriege sind das Ergebnis. Der Denkfehler basiert auf der Annahme, dass Moral oder Ethik nichts mit politischer Vernunft zu tun haben und in dessen Folge eine Balance of Power nur durch gezielte Hegemonial Politik gesteuert werden könne. In der Folge wurde zahlreiche verlustreiche Stellvertreterkriege geführt: Südkorea, Vietnam, Afghanistan, Irak, um nur einige zu nennen. Gleichzeitig wurde die Rüstungspolitik in eine Weise potenziert, die erstmals zur Vernichtung der Menschheit führen kann. 1962 wurde während der Kuba Krise die Möglichkeit der Selbstvernichtung in Erwägung gezogen und hat somit den Bogen aufs Unerträglichste überspannt.

Was wirklich verändert ist konsensgesteuerte Politik. Nach dem Fall der Mauer bildeten sich in Osteuropa auf friedliche Weise neue Staatssysteme und obwohl die großen Hegemonialstaaten nicht eingriffen, oder gerade deswegen, fanden friedliche Veränderungen statt. Die internationale Politik war für einen kurzen Zeitabschnitt konsensorientiert.

Die sogenannte Realpolitik widerspricht im Prinzip auch der Existenz einer Europäischen Union. Die Einheit wird hier nicht durch Machtperformance eines Einzelstaates erzeugt, sondern durch Konsens und Zusammenhalt generiert. Wenn Konsenspolitik aber erfolgreicher ist als der sogenannte Realismus, dann sollte man sich dem Ultrarealismus widmen, der über den Realismus hinausschaut und seine eingeengte Sichtweise überwindet.

Der politische Realismus ist aber auch in vielfacher Hinsicht für die Interessen Europas unzeitgemäß und für die neue weltpolitische Wirklichkeit unbrauchbar. Während bisher die bedrohlichste atomare Front quer durch Europa verlief, so beobachtet man jetzt den Wechsel in den Pazifik. Dort findet eine sprunghafte Aufrüstung statt, dort haben die USA ihre wichtigsten Flottenverbände, dort leben die meisten Menschen in der Welt und nirgends wächst die Wirtschaft so wie in dieser Region. Die Vereinigten Staaten grenzen dort an, aber nicht Europa. Das Zeitalter der Atlantiker neigt sich deswegen gemächlich dem Ende entgegen und eine neue Gruppe Akteure wird die europäische Politikbühne betreten.

Europa könnte auf den ersten Blick zum Beobachter werden, sollte es aber nicht, denn die Handelsbeziehungen in diese Region sind fundamental. Weil aber Europa dort nicht bedrohlich wirkt, hat es die Chance Konflikte durch eine Vermittlerrolle zu mildern. Würde diese Rolle Akzeptanz finden, könnte es sogar zu Erfolgen zu längst abgehakten Konflikten führen, beispielsweise bei der Erfüllung des Wunsches nach Autonomie des tibetischen Volkes.

 

 

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