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Einfach rausgehen rettet ihn nicht.

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Asyl-Assange hat nicht mehr viel in der Hand, aber was er gegen die US-Administration vorbringt, beunruhigt dennoch.

Rezeption seiner eidestattlichen Erklärung auf Wikileaks.

Assange hat ganz offensichtlich eine Reihe von Hinweisen, dass die USA weiterhin seine Auslieferung aus England und im Falle der Auslieferung nach Schweden auch aus Schweden betreibt.

In einer 172 Punkte umfassenden Erklärung, die er bereits im letzten September abgegeben hat und in welcher er 167 Quellen zitiert, schildert er viele Details seiner Verfolgung durch die US-Administration bis zum Herbst letzten Jahres.

Deutlich wird dabei der immense Druck, der durch die USA auf europäische Länder, aber auch viele strategisch wichtige Finanzmarkt-Unternehmen ausgeübt wurde, um Assange in die Enge zu treiben und schließlich zu dem vorläufig letzten Schritt zu zwingen, dem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft.

Die Rolle Schwedens bei der Verfolgung des Wikileaks-Gründers erscheint dabei mehr als zwielichtig insbesondere seit Amtsantritt der neuen schwedischen Mitte-Rechts-Regierung unter dem Premierminister, Fredrik Reinfeldt.

Bereits in einem diplomatischen Kabel (2007), welches von Wikileaks im Rahmen der Cable-Gate-Affäre veröffentlicht wurde, wird die Einschätzung des amerikanischen Botschafters zum damaligen Regierungsantritt von Reinfeldt in ihren Grundzügen beschrieben.

“Reinfeldt comes from a new political generation and is not bound by the same U.S.-critical traditions.”

Weiter heißt es.

“Swedish military and civilian intelligence organizations are strong and reliable partners on a range of key issues, particularly making a significant contribution to our understanding of events inside the Russian military and in Iran's nuclear ambitions.”

Schließlich gibt es sogar einen Verweis auf eine ungesetzliche und offensichtlich auch in der Regierung und gegenüber dem Parlament verheimlichte Zusammenarbeit.

“Due to domestic political considerations, the extent of this cooperation in not widely known within the Swedish government and it would be useful to acknowledge this cooperation privately, as public mention of the cooperation would open up the government to domestic criticism.”

https://wikileaks.org/cable/2007/05/07STOCKHOLM506.html

Assange schreibt hierzu unter Punkt 91 seiner Erklärung: “Through the diplomatic cables I also learned of secret, informal arrangements between Sweden and the United States. The cables revealed that Swedish intelligence services have a pattern of lawless conduct where US interests are concerned. The US diplomatic cables revealed that the Swedish Justice Department had deliberately hidden particular intelligence information exchanges with the United States from the Parliament of Sweden because the exchanges were likely unlawful.”

Später, als Assange durch Wikileaks-Veröffentlichung in den USA zum Staatsfeind wurde und als Terrorist galt, hat auch die schwedische Regierung erhebliche Angst vor den Aktivitäten von Wikileaks.

Dies betraf insbesondere Veröffentlichung aus dem so genannten Afghanistan Kriegstagebuch, von denen auch schwedische Truppen in Afghanistan betroffen sein konnten.

Assange schreibt hier unter Punkt 89 seiner Erklärung: “On 13 August 2010 one of the main Swedish newspapers, Svenska Dagbladet, published an article entitled 'Defence ministry prepared for the next leak', which detailed that a group within the Swedish Ministry of Defence was preparing for WikiLeaks’ next publication and had analysed 76,000 previous publications from WikiLeaks in relation to Swedish troops in Afghanistan.”

http://www.svd.se/nyheter/inrikes/forsvarsmakten-redo-for-nasta-lacka_5130211.svd

Außerdem fürchtete Schweden ernste Verwerfungen mit den Amerikanern, die sich bereits in anderen europäischen Ländern, in denen sich Assange aufgehalten und gearbeitet hat andeuteten.

Unter Punkt 90 schreibt er folgendes: „Swedish state television published a segment entitled 'We risk United States relationship deteriorating', which argued that the presence of WikiLeaks in Sweden would negatively affect the strategic relationship between Sweden and the United States.”

http://www.svt.se/nyheter/sverige/piratpartiets-samarbete-med-wikileaks-risk-for-samre-relation-till-usa

Die Befürchtung der Schweden war zu diesem Zeitpunkt keinesfalls unberechtigt, weil auch die Schweiz bereits massiv unter Druck gesetzt worden war.

The United States ambassador to Switzerland, Donald Beyer, has also entered the Wikileaks debate. He has warned the Swiss government against granting Assange asylum, which the Australian founder of Wikileaks has said he was considering requesting. “Switzerland should very carefully consider whether to provide shelter to someone who is on the run from the law,” Beyer told the newspaper Sonntag.

http://www.swissinfo.ch/eng/pressure-mounts-on-wikileaks-and-assange/28956246

Auch Island, wo Assange die Afghanistan-Tagebücher vorbereitete und das sich gegen die intensive Geheimdiensttätigkeit der Amerikaner im eigenen Land zu dieser Zeit wehrte, bekam amerikanische Drohungen.

Unter Punkt 75: “An American military official tells The Daily Beast that Washington may also want to closely review its relations with Iceland in the wake of the release of the Afghan war logs.”

Unter Punkt 77: “Through diplomatic and military channels, the Obama administration is hoping to convince Britain, Germany, and Australia, among other allied governments, that Assange should not be welcome on their shores either, given the danger that his group poses to their troops stationed in Afghanistan, American officials say.”

Es wird klar, dass Amerika massiv bei den Verbündeten und sonstigen Staaten interveniert, um Assange einzukreisen und ihm nicht nur die Arbeitsbasis sondern auch die persönliche Bewegungsfreiheit zu entziehen.

Dies galt natürlich auch für Unternehmen wie Master-Card und Money-Bookers etc. die sämtliche Finanztransaktionen für Wikileaks verweigerten und somit Assange finanziell trocken legten.

Die Amerikaner gingen aber nach Assanges Einschätzung noch weiter. Unter Punkt 64 seiner Erklärung erwähnt er folgende Einschätzung des FBI zu seinem Fall.

"The FBI may use its statutory authority to investigate and arrest individuals for violating United States law, even if the FBI's actions contravene customary international law" and that an "arrest that is inconsistent with international or foreign law does not violate the Fourth Amendment." In other words, we do not need permission to apprehend Assange or his co-conspirators anywhere in the world.”

http://fas.org/irp/agency/doj/fbi/olc_override.pdf

Im Prinzip war klar, dass Assange nach Veröffentlichung der Afghanistan-Tagebücher mit allem rechnen musste.

Tatsächlich hatte er schon seine Erfahrungen mit ungesetzlichem Vorgehen gegen Wikileaks gemacht.

Auf einem Flug im Jahre 2009 von Stockholm nach Berlin ist ihm sein Koffer, den er als Reisegepäck aufgegeben hatte, nicht mehr ausgehändigt worden.

Er hat bis heute keine Auskünfte durch die deutschen und schwedischen Behörden bekommen, was mit dem Koffer passiert ist, ob er beschlagnahmt wurde oder gestohlen.

Tatsache ist, nach Angaben von Assange, dass sich in dem Koffer drei Laptops befanden, auf denen sich auch private Korrespondenz mit Bradley Mannings befand.

Er vermutet, dass dieses Material ebenfalls von dem Militärgericht, das Mannings wegen Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilte, verwendet wurde.

Da die Prozessakte und die Beweisführung militärischer Geheimhaltung unterliegt, gibt es keine Beweise für diese Annahme, dass Mannings mit Hilfe von illegal beschafftem Material verurteilt wurde.

Wie auch immer.

Gleich zu Beginn seiner Erklärung beschreibt Assange seine immer noch aktuelle Bedrohungslage unter Punkt 25: “I understand by my lawyer Gareth Peirce's assessment, expressed in a letter to foreign minister of Australia Kevin Rudd and subsequently released by the Australian government, that a sealed indictment is very likely to have been issued for me and that a sealed US extradition request is ready to be issued, if it has not been issued already. Internal emails from the “global intelligence” company Stratfor detail a sealed indictment against me issued in January 2011 or before. According to a respected UK newspaper, the US and Sweden entered into informal talks about my extradition during December 2011 or before December 2011.

http://www.independent.co.uk/news/uk/crime/assange-could-face-espionage-trial-in-us-2154107.html

Zu dem weiterhin bestehenden internationalen Haftbefehl Schwedens gegen Assange reicht ein FAZ-Artikel, der das Ausmaß der Konstruktion sexueller Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer durch die schwedische Staatsanwältin beschreibt und von mir als sehr lesenswert angesehen wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/vorwuerfe-gegen-wikileaks-gruender-assange-wie-man-in-schweden-einen-mann-belasten-kann-1593705.html

Assange hat tatsächlich etwas zu befürchten.

Die Bedrohung seiner Person durch die US-Behörden und ihre Verbündeten (vermutlich einschließlich Deutschlands) ist gewaltig.

Die Tatsache, dass in den USA noch keine offizielle Anklage gegen Assange vorliegt, sollte eher beunruhigen, als beruhigen, denn sie deutet darauf hin, dass die US-Administration dieses Blatt erst ausspielen wird, wenn sie die Chance sieht, Assange in ihre Hände zu bekommen.

Das Verlassen der ecuadorianischen Botschaft wäre eine Verzweiflungstat des Wikileaks-Gründers.

Der Versuch durch seine Ankündigung wieder mehr öffentliche Aufmerksamkeit für seinen aussichtslosen Fall zu bekommen, ist verständlich.

Übrigens haben die britischen Steuerzahler inzwischen 9 Millionen Pfund für die Bewachung Assanges in seinem Asyl bezahlt.

Der Wikileaks-Gründer scheint aber noch viel höhere Summen wert zu sein. Es gibt keinen Grund zu hoffen, dass die politische Verfolgung gegen ihn eingestellt wird.

Assange hatte Pech, dass er es nicht nach Russland geschafft hat oder schaffen wollte.

Dort hätte er wenigstens seinen Nachfolger im Kampf gegen die Allmacht amerikanischer Geheimdienste als Leidensgenossen gehabt und immerhin im größten Land der Erde Zuflucht gefunden.

Wir Europäer haben dagegen Glück, dass es immerhin noch Russland und Südamerika gibt, die der amerikanischen Willkür Grenzen setzen.

Quelle: https://wikileaks.org/IMG/html/Affidavit_of_Julian_Assange.html#sdfootnote103sym

 

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