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Jetzt kommt der dritte deutsche Unrechtsstaat

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Reisefreiheit Innenministerkonferenz: Die Reisefreiheit und ein ganze Reihe anderer Grundrechte sollen für Islamisten eingeschränkt werden.Ausreisewillige Krieger ohne Personalausweis?

Den Begriff Reisefreiheit kannte ich bisher nur aus der negativen Perspektive, eingeschränkter Reisefreiheit, womit die  als „Unrechtsstaat“  titulierte Deutsche Demokratische Republik gemeint war.

Die Einschränkungen der Reisefreiheit gehörten zu den schwersten Vorwürfen, die diesem Staat gemacht wurden und führten letztlich 1989 zur Massenflucht in die benachbarten Länder des Warschauer Paktes und schließlich über die Mauer nach Westen.

Die Vorstellung, dass fünfundzwanzig Jahre später auch der gelobte Westen, die Reisefreiheit einschränken würde, hatte damals niemand geglaubt, nicht einmal unser heutiger Bundespräsident und die Kanzlerin, die gerade im Begriff sind, dieses grundlegende Menschenrecht für Islamisten abzuschaffen.

Zielgruppe dieses Entzuges von Menschenrechten sind ausreisewillige Islamisten, die mutmaßlich am bewaffneten Kampf des islamischen Staates in Syrien und dem Irak teilnehmen wollen, auf der falschen Seite natürlich.

Für kurdische Kämpfer steht eine solche Maßnahme nicht zur Debatte.

Die Innenminister jedenfalls halten den Entzug des Personalausweises und damit die Verhinderung der legalen Ausreise für rechtlich machbar, wenn auch im „Grenzbereich des Justiziablen“.

Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Islamisten, die Urlaub in Terror-Camps mit Kampfeinsätzen in Syrien verbinden ist ebenso geplant, wie die „schwierige“ Bestrafung für Kampfeinsätze in Syrien (auf der falschen Seite) bei Rückkehrern nach Deutschland.

Was in der Politik an Gegenmaßnahmen gegen den IS derzeit als „Grauzone“ gehandelt wird, ist in Wirklichkeit ein schroffer Verstoß gegen Grundrechte, wie sie in unserer Verfassung.

Im internationalen Völkerrecht und in der  Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN Artikel 12 bis 15 sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Artikel 12 festgeschrieben sind.

Die letztere Vereinbarung hatte in den Siebzigern auch die DDR unterschrieben, aber nie in nationales Recht umgesetzt.

Unsere Regierung ist gerade dabei dieses nationale Recht zurückzusetzen, auf die Siebziger Jahre (in der DDR wohlgemerkt).

Wozu der Terrorismus nicht alles gut sein kann!

So schnell, wie man heute als Terrorist gelabelt wird, muss sich eigentlich jeder kritische Bürger fragen, ob er in Zukunft bei der Ausreise triftige Argumente vorbringen muss, dass er wirklich nur in den Urlaub und nicht in den Krieg zieht.

Wir stehen somit am Anfang vom Ende einer Reisefreiheit, wie sie die EU verstanden hat und am Beginn der Restauration einer Reisefreiheit, wie sie die DDR verstanden hat. Ich hätte nichts dagegen, wenn im Gegenzug die Banken und die gr0ßen Industrie- und Energiekonzerne verstaatlicht würden. Eine Allparteien-Regierung haben wir ja schon und die Einheitspartei CDSUSPD steht bereits in den Startlöchern.

Die Deutschen fahren ja inzwischen ohnehin viel mehr an die Ostsee, als an das Mittelmeer, wobei die Türkei vermutlich als Transitland in den heiligen Krieg zukünftig ausfallen muss.

Sei es drum.

Das erste FDJ (Freie Deutsche Jugend) Ferienlager, das wieder eröffnet wird, um islamistische Jugendliche in Ordnung zu bringen, ist meins.

Da schicke ich meine Kinder hin, um ihnen vorzuführen, was multikulturelle Toleranz in Deutschland 2014 bedeutet.

Da ist es ein schwacher Trost, dass Breedlove und Obama erheblichen Druck gemacht haben, dass wir unser Islamistenproblem gefälligst in den Griff bekommen sollen.

Von deutschem Boden soll schließlich nie wieder ein Terrorist ausgehen. (Historischer Bezugspunkt dieses Vorwurfes ist mal nicht Adolf Hitler, sondern Muhammed Atta, der sich nach seiner Zeit in Hamburg gemütlich in Florida auf seinen Anschlag gegen das World Trade Center vorbereitete.)

Welcher Art dieser Druck ist, kann mal wieder nur vermutet werden.

Allerdings, wenn das so weiter geht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Merkel ihre Bluse wechselt.

Zunächst wohl noch ohne Aufnäher, aber schon in der richtigen Farbe.

Warten wir es ab.

Ob dieser Versuch, Terrorismus durch Repression einzudämmen, andere Auswrikungen hat, als die Etablierung eines repressiven Systems, darf bezweifelt werden.

Die Erfolglosigkeit solcher Maßnahmen wurde schon im achtzehnten Jahrhundert erkannt.  Der italienische Rechtsphilosoph Caesare Beccaria schrieb bereits 1764:

„Das Verbot selbst, nicht außer Landes zu gehen, macht die Eingeborenen nur noch lüsterner, ihr Vaterland zu verlassen, und dient Ausländern zur Warnung, sich nicht darinnen niederzulassen.“

(Karl Ferdinand Hommel „Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen (Leipzig 1778), Ausgabe Berlin 1966, Akademie Verlag, Seite 141/142)

 

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