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Rede von Frank-Walter Steinmeier

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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Würdigung ehrenamtlich Engagierter für Flüchtlinge am Internationalen Tag der Migranten

Liebe Gäste: Bei dieser tollen Musik habe ich mich gefragt, ob wir wirklich Reden halten sollen, oder ob der Chor nicht lieber bis Weihnachten durchsingen sollte…

Vielen Dank für die schöne Musik!

Meine Damen und Herren, liebe Gäste und vor allem liebe Ehrenamtler!

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Auswärtigen Amt!

 

2014 ist fast zu Ende – und was war das für ein Jahr!

 

Ich jedenfalls kann mich in meiner politischen Biographie an keine Zeit erinnern, in der internationale Krisen in einer solchen Vielzahl, von so unterschiedlicher, komplexer Natur und das alles zeitgleich auf uns eingestürmt sind, wie in diesem Jahr:

- die Krise in der Ukraine,

- der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien,

- der barbarische Terror der ISIS,

- die Ebola-Epidemie,

- der Konflikt im Nahen Osten,

und auch wenn ich die Liste hier abbreche, wissen wir, dass sie leider noch länger ist.

 

Es sind erschütternde Bilder, die jeden Abend von den Krisenherden in Deutschlands Wohnzimmer gelangen.

 

Doch wenn man nur die Abendnachrichten sieht, dann mag sich manch einer vielleicht beruhigen und denken: Zum Glück sind sie ja weit weg, die Konflikte...

 

Meine Damen und Herren: Sie hier alle wissen, dass das nicht so ist! Sie wissen, dass uns die Krisen näher rücken!

 

Sie wissen, dass Deutschland eng vernetzt ist mit der Welt – und dass uns die Krisen und die menschliche Not, die sie mit sich bringen, nicht egal sein können!

 

Nirgendwo wird diese Not so unmittelbar spürbar wie in der Begegnung mit Flüchtlingen, die aus den Krisenregionen zu uns nach Deutschland kommen.

 

Während unsere Arbeit in der Außenpolitik – die Gipfeltreffen und Verhandlungsnächte – manchmal abstrakt und weit weg erscheint, so engagieren Sie sich ganz konkret, ganz unmittelbar für das Schicksal der Flüchtlinge: Sie sammeln Kleidung oder Fahrräder für Familien,

 

Sie helfen beim Deutschlernen oder Sie fahren Kinder aus abseits gelegenen Flüchtlingsheimen zur Schule im Ortskern.

 

Das ist nur eine kleine Auswahl der Initiativen, denen ich begegnet bin, und deshalb ist es Aydan Özoguz und uns allen ein Anliegen, Ihnen heute im Namen der Bundesregierung ganz ausdrücklich zu danken und unseren großen Respekt zu sagen!

 

Es gibt keinen Bereich in der Politik, in dem sich Innen und Außen so stark begegnen wie in der Flüchtlingspolitik. In einer Welt mit mehr Flüchtlingen als je zuvor, brauchen wir innen- und außenpolitische Antworten zugleich.

 

Außenpolitisch heißt das: Wir müssen mutig und ohne Scheuklappen den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie nutzen, um zumindest ein bisschen dazu beizutragen, die Krisenherde zu entschärfen, und damit letztlich die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen.

 

Das gilt ganz besonders für Syrien. Seit fast vier Jahren tobt der Bürgerkrieg.

 

Bis heute hat er 250.000 Menschenleben gekostet. 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

 

Sie alle kennen diese Zahlen – und doch übersteigt die menschliche Tragödie, die humanitäre Katastrophe das Maß des Vorstellbaren.

 

Deshalb brauchen wir dringend Schritte hin auf eine politische Lösung! Daran arbeiten wir in diesen Tagen gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und in Gesprächen mit den arabischen Nachbarn, Russland und den USA.

 

Aber auch die Nachbarstaaten Syriens brauchen unsere Unterstützung!

 

Länder wie Libanon oder Jordanien ächzen nicht nur unter dem Ansturm der Flüchtlinge. Ihre öffentlichen Systeme – Schulen, Gesundheit, Ernährung, Wasserversorgung – sind völlig überlastet und drohen schlichtweg zu kollabieren.

 

So könnte aus der Krise in Syrien eine Krise der gesamten Region mit noch mehr Flüchtlingsströmen werden.

 

Wer sich nur eine Sekunde lang die Größenverhältnisse ausmalt: über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in einem Land wie Libanon mit gerade mal 4,5 Millionen Einwohnern – und das ins Verhältnis setzt, dann wären das bei uns in Deutschland über 20 Millionen Flüchtlinge, nur aus einem einzigen Krisenherd!

 

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann zerbrechen auch die Nachbarländer.

 

Deshalb habe ich vor zwei Monaten zu einer internationalen Konferenz für Syrien und seine Nachbarstaaten eingeladen, um breite internationale Unterstützung zu mobilisieren.

 

Deutschland hat 500 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereitgestellt und wenige Schritte von hier tagen wir gerade mit den Vereinten Nationen und dem VN-Flüchtlingsbeauftragten Antonio Guterres, um zu diskutieren, wie die internationalen Gelder im Rahmen der Vereinten Nationen am effektivsten genutzt werden können.

 

Meine Damen und Herren, das ist der außen- und entwicklungspolitische Teil der Antwort.

 

Aber es gibt auch den innenpolitischen Teil, zu dem ich deshalb etwas sagen muss, weil derzeit auf ein paar Marktplätzen die ganz dumpfen Parolen und die ganz falschen Rezepte gebrüllt werden: 'Lasst uns dicht machen! Lasst uns Zäune und Stacheldraht hochziehen!'

 

Manche meiner internationalen Gesprächspartner runzeln dieser Tage die Stirn und fragen mich: 'Ist das eine Bewegung bei Euch in Deutschland?'

 

Ich sage voller Überzeugung: Nein, das ist es nicht.

 

Das ist nicht das Deutschland, das ich kenne!

 

Das Deutschland, das ich kenne, ist ein offenes Land.

 

Und es ist ein reiches Land. Und warum sind wir ein reiches Land?

 

Doch gerade weil wir mit der Welt vernetzt sind!

 

Wir profitieren wirtschaftlich von unserer Vernetzung, aber noch viel mehr profitieren wir menschlich, kulturell, gesellschaftlich!

 

Deshalb wissen wir: Wir werden weder unsere eigenen Probleme noch die Nöte dieser Welt lösen, indem wir Zäune hochziehen!

 

Die ganz große Mehrheit in unserem Land sieht das so. In einer aktuellen Umfrage der Bosch-Stiftung  sagen fast 90%, dass Menschen Zuflucht bei uns finden müssen, wenn in ihrem Land Bürgerkrieg herrscht.

 

Zwei Drittel der Menschen können sich vorstellen, Asylbewerber zu unterstützen.

 

Diese Zahlen sind seit Anfang der 90er Jahre deutlich gewachsen und nicht gesunken.

 

Die Wahrheit ist also: Unser Land ist offener geworden!

 

Und weil das so ist, können wir auch offen darüber reden, was es für Herausforderungen gibt.

 

Wir können offen sagen: Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld. Insbesondere für manche Kommunen gibt es zusätzliche Belastungen für  Finanzen und Infrastruktur, die wir lösen müssen.

 

Aber all das können wir offen besprechen, weil es einen Grundkonsens gibt: Wir sind eine offene, moderne Gesellschaft und diese offene Gesellschaft wollen wir behalten und nicht von Krakeelern zerstören lassen!

 

All denen, die Sorgen haben, die verunsichert sind und das Gefühl haben, zu vieles verändert sich rasend schnell und die Welt mit all ihren Krisen, von denen wir vorhin sprachen, rückt uns allzu nah – all denen sage ich: Passt auf, vor welchen Karren Ihr Euch spannen lasst!

 

Wollt ihr Probleme lösen und diese Gesellschaft voranbringen oder wollt ihr mit denen brüllen, die eigentlich was ganz anderes vorhaben: die Probleme nicht lösen wollen, sondern skandalisieren, weil sie die offene Gesellschaft als solche in Frage stellen.

 

Das Deutschland, das ich kenne, ist keine Angst-Nation, sondern eine zupackende Nation!

 

Der beste Beweis dafür sind Sie und Ihr ehrenamtliches Engagement.

 

Ich danke Ihnen, dass Sie heute zu uns gekommen sind!

 

Quelle: RSS-Newsfeedliste Auswärtiges Amt (allgemeine News)

Datum:  18.12.2014

 

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