Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Rechts und links. Begriffe wandeln sich mit der Zeit. Teil 2. von 3

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3. Fragen, die polarisieren.

Wohin man sich in Europa dreht, fallen einem ähnliche Probleme auf, bei denen sich zwei Fraktionen bilden, die immer weniger mit den offiziellen Konnotationen („rechts“ und „links“) der etablierten Parteien beschrieben werden können.

Nehmen wir das Grundproblem, den Neoliberalismus, der offenkundig gescheitert ist, dessen Scheitern aber von keiner der etablierten Parteien zugegeben wird.

Als Neoliberalismus in diesem Sinne verstehe ich die Einstellung, alles lasse sich mit einer Geldsumme beziffern, der „Markt“ bestimme über die Politik und das Soziale (stimmt heute selbst bei den Neoliberalen nicht mehr, weil Draghis Geldschwemme nichts mit dem Markt zu tun hat, sondern blanken Dirigismus der Oberklasse verkörpert), jeder sei weitgehend selbst dafür verantwortlich, dass er etwas mehr als „nur überleben“ könne.

Auf Deutschland bezogen, geht es um die Schere zwischen Arm und Reich, um die prekären Arbeitsverhältnisse, den Missbrauch der Leiharbeit, die Hartz-IV-Sanktionen, den Mindestlohn, die Bürgerversicherung, den „Fachkräftemangel“.

Zu diesem Themenkomplex gibt es zwar kleinere Differenzen zwischen Union und SPD (und Grünen), es besteht aber eine Art Konsensus darüber – zumindest bis zur nächsten Wahl – dass kleine Änderungen vorgenommen werden können (die Union möchte am Liebsten keine davon haben, das Volk soll sich nicht aufregen, nicht soviel denken), aber die Grundzüge des Systems nicht angetastet werden können.

Damit fängt das Problem an, Union und SPD in ein „rechts-links“-System einzuordnen.

Im Grunde genommen sind sie beide „systemverträglich“ und „gemäßigt neoliberal“.

Extreme Neoliberale findet man in der AfD und in den Resten der FDP.

Das neoliberale System wird in toto von Linkspartei und „Braun-Aussen“ abgelehnt, obwohl beide sich – zu recht - dagegen wehren, etwas Gemeinsames zu haben.

Das zweite polarisierende Thema ist die NATO.

Auch hier sieht man grundsätzliche Übereinstimmung der Meinungen von Union und SPD, die so positiv zu diesem entarteten Verteidungungsüberbleibsel aus dem Kalten Krieg stehen, dass sie Kritiker mit sanften Denkverboten belegen.

Die AfD will die Zugehörigkeit Deutschlands zur NATO ebenfalls nicht diskutieren und lehnt daher Gesprächsangebote mit dem Front National ab.

Die Grünen wollten in ihrer Grundungszeit aus der NATO austreten, wurden aber in den langen Jahren der Koalitionen mit der SPD weich geklopft.

Für einen Austritt aus der NATO sprechen sich Linke und NPD aus. Seit Jahren werden diese Differenzen zwischen den „linken“ Parteien Die Linke und SPD als wichtigster programmatischer Hinderungsgrund für eine Regierungskoalition  bezeichnet.

Eigentlich ist dieses Thema viel komplexer als die einfache Zugehörigkeit Deutschlands zur NATO.

Es geht um die Frage, ob die von den USA, der jetzigen EU und der NATO verkörperten „westlichen Werte“ noch erstrebenswert sind, nachdem sie in ihrer Glaubwürdigkeit schwere Dämpfer z.B. im Irak, in der Ukraine und anderorts erhalten haben.

Es geht auch um den Weltherrschaftsanspruch der USA und deren Konzerne, die gerade dabei sind die EU zur Unterschrift von CETA und TTIP buchstäblich zu nötigen.

Wer davon profitieren würde, ist klar: Die großen Konzerne, deren Anwälte als Mitglieder von geheimen Schiedsgerichte Staaten zur Kasse bieten könnten, wenn sie eine „investorenunfreundliche“ Politik betreiben.

„Investorenfreundlich“ sind in erster Linie Fracking und AKWs, während z. B. Mindestlohn, Kündigungsschutz und strafrechtliche Verfolgung von Mobbing mit Sicherheit in die Kategorie „investorenfeindlich“ fallen.

Zu den polarisierenden Themen würde ich auch die Migration nennen.

Darunter sollte man fairerweise zwischen der Hilfe für Kriegsflüchtlinge und der Einwanderung zwecks Arbeitsaufnahme unterscheiden.

Diese Unterscheidung fällt vielen politischen Akteuren schwer, weil sie ein Minimum an differenziertem Denken voraussetzt. Und auch weil die Schuldfrage für viele Kriege, Marktverzerrungen (z.B. EU-Agrarsubventionen im Zusammenhang mit EU-Agrarexporte in Entwicklungsländer) und „Naturkatastrophen“ (Flurschäden, Abholzungen) noch nicht geklärt ist.

Wenn die Kriege z.B. in Syrien und Irak zur Sprache kommen, kommt man nicht umhin, die „westlichen Werte“ in die Diskussion einzubeziehen.

Daher läuft die ganze Diskussion zu den Flüchtlingen m.E. über die falschen Bahnen: Wenn nur über die Aufnahme und nicht auch über die Beseitigung der Fluchtgründen redet, dann ist es so, als wolle ein Arzt eine Lungenentzündung nur mit Aspirin und ohne Antibiotika behandeln.

Zum Thema „Kriegsflüchtlinge“ scheint es in Deutschland einen Konsensus zu geben, nicht zuletzt, weil die Aufnahme von politischen Flüchtlingen aus gutem Grunde im Grundgesetz vorgeschrieben ist.

Dass diese Definition etwas umfassender gesehen wird, ehrt Deutschland.

Dem ist es in anderen Ländern, insbesondere in Italien nicht so. In Süditalien, wo sich Lampedusa und andere Eintrittspforten befinden, leben ganze Branchen (über die Mafia: Schlepper, „Zwangsarbeit“, Bestechung, Subventionen an die Kooperativen) von den Massenankünften der Flüchtlinge, während der einfache Bürger den Ankömmlingen machtlos gegenüber steht und nur sieht, wie sich alles dramatisch verschlechtert.

Die Mehrheit der etablierten Parteien ist doch irgendwie von der Mafia abhängig und zehrt von den Überbleibseln eines Lieschen-Müller- Katholizismus, der die Menschenleben der Flüchtlinge als höher einstuft als die der Einheimischen.

In einem Land, in dem (nicht jeder) Arbeitslose Arbeitslosengeld für maximal acht Monate erhält und danach keine Form der Lebenshilfe bekommt, wirkt jede Zuwendung an Flüchtlinge wie ein Diebstahl an  Italiener.

Da Italien den Faschismus nie verarbeitet hat, liegt nah, dass aus diesen Problemen reichlich politisches Kapital geschlagen wird.

Nicht zu vergessen, dass aufgrund der Dubliner Verträge, bei der Unterbringung von Flüchtlingen Italien von der EU weitgehend alleine gelassen wird, was auch als ungerecht empfunden wird.

Das neoliberale System zielt auf Gewinnmaximierung.

Langjährige Mitarbeiter sind in der Regel nicht so preisgünstig zu bekommen wie Berufsanfänger, insbesondere wenn Letztere mit „Makeln“ behaftet sind, weil sie z.B. unzureichend Deutsch können.

So wie die prekären Arbeitsverhältnisse für kürzere Verweildauer im selben Unternehmen sorgen, liegt die Vermutung auch nahe, der „Fachkräftemangel“ sei ein Werkzeug, um kostengünstigeres Personal anzuheuern.

Für die Notwendigkeit einer Einwanderung zwecks Arbeitsaufnahme sprechen sich sowohl Union  als auch SPD aus.

Die AfD möchte ein Punktesystem, um das Angebot exakt an die Nachfrage anzupassen, während die Grünen eher für nach allen Seiten offene Arme sind.

Die Linke und der „braune“ Rand scheinen sich für die Einwanderung von Fachkräften nicht sonderlich zu interessieren.

Vermutlich streitet die Linke ab, dass es einen Fachkräftemangel gibt (ist wahrscheinlich auch nicht falsch, angesichts etwa 5 Mio. echter  Arbeitslose), während die „Braunen“ wie immer gegen „Überfremdung“ sind.

 

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