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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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TTIP - No Way out !

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Frei! Wie frei willst sein, so klagt schon ein Sänger in einer alten deutschen Schnulze nach einem zweifelhaften Tauschgeschäft?!

 

Freiheit und Wohlstand für alle ist auch das Versprechen an die Gesellschaft wenn Politik und Wirtschaft in einer großen PR-Aktion dem Volk das Blaue vom Himmel versprechen, selbst wenn sie davon ausgehen wollen dass ich wie viele am Ende nicht wirklich alle Einzelheiten verstehen würde erweckt schon der offensichtliche plumpe Versuch der Täuschung und des Verbergens ein tiefes Misstrauen in mir.

Was muß vor mir als Bürger Verborgen werden - ,...und warum ?

Zweifelsfrei ist es für jene die am globalen Markt agieren ein enormer Vorteil wenn sie im internationalen Handel nur noch dem Wettbewerb einen Tribut zahlen müssen .

Nun ist TTIP aber kein Kind ohne Mutter sondern hat mit NAFTA bereits einen Stammbaum der aufzeigt was die wahre Absicht hinter diesem Konstrukt ist, nichts weniger als die Zerschlagung unserer Sozialsysteme !

Zwar mag Deutschland als Exportland erst mal von einer solchen Vereinbarung profitieren und seine Stellung als Exportweltmeister festigen aber wie will ein Europa mit seiner Vielstimmigkeit mit einem feudalen amerikanischen Verhandlungspartner konkurrieren der das System erfunden hat und der mit klaren Kommandostrukturen einen Europa gegenübertritt das erst zusammenwächst?

Bereits heute leben nach einem Bericht der ILO drei Viertel der Weltbevölkerung in prekären Verhältnissen als Tagelöhner oder in befristeten unsicheren Jobs und nun soll also ein Freihandelsabkommen das diesen Namen nicht verdient die letzte Hürde nehmen und demokratische Institutionen wie Parlamente und Verfassungsgerichte ausschalten.

Es scheint mir fast unausweichlich das ein solches Abkommen nicht nur die soziale Spaltung der Gesellschaft nochmal massiv beschleunigen wird sondern auch das Europas Kultur des demokratischen Ausgleichs nachhaltig gefährdet wird!

Schon heute sind viele Staaten vor dem Hintergrund einer systematischen Verschleierung von Gewinnen globaler Unternehmen und der zunehmenden Verarmung des Mittelstands und der Arbeiterklasse nicht mehr in der Lage ihre Sozialsysteme aufrecht zu erhalten.

Die Konsequenz, der Staat (..und damit die demokratische Gesellschaft) wird immer erpressbarer!

Immer höhere soziale Lasten treffen auf immer geringere Mittel bis das System zusammenbricht.

Der Markt hat gesiegt !

 

P.S.:

Ich habe ja gehört das TTIP den Status eines Völkerrechts bekommen soll -, nun Frage ich mich was bedeutet das für die nationale Gesetzgebung !?

 

 

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