Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start

TTIP - Ab heute wird weiterverhandelt

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

In den Europäischen Nachrichten der Europäischen Kommission findet sich heute genau dieser Satz unter der Rubrik kurz und knapp.

Die bewusst pointierte Informationsarmut, die sich in dieser Meldung zeigt, ist Programm bei der Europäischen Kommission, zumidnest wenn es um das Freihandelsabkommen geht.

Im Streit um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gibt es derzeit genau zwei Fronten und die verlaufen zwischen der Regierungspolitik und der Opposition, die das Abkommen ablehnt und vor allem die intransparente Art der Verhandlungsführung Brüssels und Washingtons kritisiert. Die zweite Front ist gerade dabei sich auf die Oppositionsseite zu begeben.

Auch die etablierten Medien berichten zunehmend kritisch über TTIP.

Eine gute Darstellung der augenblicklichen Situation gibt der Blog „Lost in Europe“ des Journalisten Eric Bonse (TAZ, ehemals Brüssel für Handelsblatt, jetzt freier Journalist), der sich auch mit dem Umgang der Brüssel-Administration und der Berliner Regierung mit der herben Kritik der Gegenöffentlichkeit am Freihandelsabkommen beschäftigt hat.

Besonders augenfällig ist, dass die EU-Kommission nach einer öffentlichen Konsultation über den geplanten Investorenschutz im Rahmen des Abkommens, in der dieser von über 96 Prozent der teilnehmenden Öffentlichkeit abgelehnt wurde, dieses Thema einfach hinten angestellt hat, ohne ihrerseits in die Diskussion um den Investorenschutz einzutreten.

Eine Ohrfeige für die Demokratie, da die EU-Kommission ihr Verhandlungsmandat weiter so wahrnimmt, als gäbe es keine breite öffentliche Ablehnung des vornehmlich von Washington geforderten Investorenschutzes (ISDS).

Eine häufig von Brüssel gewählte Strategie ist dann das Verschleppen von umstrittenen Themen in spätere Zeiträume, in denen das öffentliche Interesse hoffentlich erlahmt ist.

Dann wird der Investorenschutz, mit dem die Amerikaner maßgeblich regulatorischen Einfluss auf Europa nehmen wollen, heimlich in das TTIP-Abkommen hineinverhandelt. Beim Kanadischen Freihandelsabkommen CETA gibt es bereits so ein Kapitel, das dann auch auf Proteste Berlins hin, nicht nachgebessert wurde.

Die EU-Kommission entpuppt sich mit diesen Strategien immer mehr als nicht gewählte europäische Parallelregierung, die zwar relativ gut von Lobbys zu beeinflussen ist, aber nicht von den europäischen Demokratien.

Besonders perfide ist die Brüsseler PR für das TTIP in diesem Zusammenhang, welche scheinbar Transparenz erzeugen will, in Wirklichkeit aber Dokumente veröffentlicht, welche die strittigen Punkte des Abkommens überhaupt nicht abbilden! Solche Veröffentlichungen sind wohl eher dazu gedacht, die Kritiker des Abkommens abzuschrecken und ihnen mit bürokratischen Nebelkerzen heimzuleuchten.

Brüssel ist, was die EU-Kommission angeht, derzeit mal wieder heftig dabei, die Demokratie zu konterkarrieren.

Genau wie CETA soll TTIP durchgedrückt werden, notfalls auch gegen die Mehrheit europäischer Bürger, wobei sich die EU hüten wird, tatsächlich eine Abstimmung über das Abkommen zu riskieren.

Bereits eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde in Brüssel mit rechtlichen Mitteln abgeschmettert, obwohl hier über eine Million Unterschriften zusammen kamen.

Recht aufschlussreich ist das bereits verlinkte Interview von Bonse mit dem Kommunikationsbeauftragten der EU-Kommission in Sachen TTIP, Lutz Güllner. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Die EU stellt beim TTIP Streit mal wieder eindrucksvoll unter Beweis, dass sie sich gegenüber der europäischen Öffentlichkeit nicht in der Pflicht sieht, sondern die von Lobbyinteressen stark beeinflussten Entscheidungen notfalls auch gegen massive Widerstände in Europa durchsetzt.

Auch anderenorts wird zunehmend festgestellt, dass die Legitimationsfrage in Brüssel kaum noch interessiert.

Die Kritik an dieser Grundhaltung reicht übrigens von politisch links bis rechts, prominente TTIP-Gegner kommen auch aus der Union und in den konservativen Medien wie der FAZ und der Welt hagelt es derzeit Kritik an dem geplanten Abkommen und der verschleiernden Haltung der Europäischen Kommission.

 

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 348
Beiträge : 5711
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 13637831

Verwandte Beiträge