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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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GROKO-Machtblock gegen gesellschaftliche Auflösung?

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Seit Herbst 2013 wird Deutschland von Angela Merkel durch eine große Koalition aus den beiden Unionsparteien und der SPD regiert.

Die Mehrheiten im Bundestag waren schwindelerregend und man muss bis in die große Koalition der sechziger Jahre zurückgehen, um eine vergleichbare Übermacht der Bundesregierung gegen die Opposition zu finden.

So weit, so offensichtlich.

Dennoch gab es seit 2013 wenige öffentliche Überlegungen, wie sich die derzeitige Monster-Koalition auf die politische Befindlichkeit der Republik und ihre Parteienlandschaft auswirken könnte.

Ende der sechziger Jahre, wurde die große Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger durch eine SPD geführte, kleine Koalition mit der FDP unter Willy Brandt abgelöst.

Rückblickend erscheint allerdings noch wichtiger, dass sich in dieser Zeit die Gesellschaft deutlich nach links bewegt hat und nach grundsätzlichen politischen Reformen suchte.

Es entstanden zunehmend auch außerparlamentarische Oppositionen, einige davon äußerst radikal.

Das wirkte sich auch in Bonn aus.

Die Studentenrevolte veränderte das politische Klima in der damaligen BRD so nachhaltig, dass die Union über mehr als ein Jahrzehnt keine Chance mehr hatte, den Bundeskanzler zu stellen.

Nun war die Studentenrevolte alles andere, als eine deutsche Erfindung und eher ein globales westliches Phänomen, dass dringend notwendigen Liberalisierungen in den Nachkriegsgesellschaften zum Gegenstand hatte.

Der Vergleich zu heute, könnte also deutlich hinken und tut es auch. Dennoch gibt es Parallelen der einen oder anderen Art.

Neue Zeit mit alten Mustern

Nach einem Jahrzehnt der Krisen des neoliberalen kapitalistischen Modells in einer globalisierten und einer sich digital revolutionierenden Welt, ist die Situation heute vielleicht noch instabiler, als in der festgefügten bipolaren Nachkriegsordnung der Sechziger.

Europa befindet sich nach einer Abfolge von Krisen, insbesondere der Wirtschaft und der Finanzmärkte, aber auch der sozialen Gerechtigkeit und der Sozialstaaten, in einer explosiven Situation.

Die Sparpolitik, welche vor allem die Finanzmärkte beruhigen und stabilisieren sollte und dann konsolidierte Staaten mit wachsender Wirtschaft in Europa hervorbringen sollte, hat zu einer Verstärkung der sozialen Spaltung geführt.

Auf europäischer Ebene funktioniert das Modell nur im boomenden Deutschland, während eben nicht nur die südlichen EU-Staaten, sondern inzwischen auch Länder wie Finnland und Schweden fast ohne Wirtschaftswachstum auskommen müssen.

Die Arbeitslosigkeit hat zwar in Spanien, Italien und Griechenland sowie Portugal zweistellige Phantasiewerte erreicht, die sich vorher niemand vorstellen konnte, steigt aber auch in Frankreich, Finnland und Schweden sowie Großbritannien deutlich an.

Die deindustrialisierten Briten leben auf ihrer alternden Insel derzeit hauptsächlich von den starken Finanzmärkten in London-City und begnügen sich mit einer Situation wachsender Armut außerhalb der großen Finanzzentren, insbesondere in den ehemaligen Industriemetropolen.

Die Finnen verlieren Industrie um Industrie im high-tech-Sektor, wobei sinnbildlich die Verluste von Nokia das Land schwer gebeutelt haben.

In Finnland geht man deshalb von einer weiter ansteigenden Abwanderung höchstqualifizierter Arbeitskräfte in dieser Branche aus.

Schweden ist weiter dabei seinen Sozialstaat nach unten zu korrigieren, während sich hier ein ähnliches Phänomen wie in Finnland einstellt, wenig Entwicklung, viel Abwanderung von Fachkräften und Konzentrierung der wirtschaftlichen Entwicklung auf sehr wenige Zentren wie Stockholm und Malmö.

In diesem Klima, in welchem in Frankreich wöchentlich die neuen Arbeitslosenrekorde bekannt gegeben werden und eine sozialistische Regierung sich bemüht, dass Land auf mehr Arbeit für weniger Geld und mehr Armut einzustellen, hat in Griechenland ein Links-Bündnis trotz erheblicher Ablehnung durch die EU erneut die Wahlen gewonnen.

In England startet Labour mit einem neuen Vorsitzenden, den man getrost als alten Sozialisten und Querdenker, Globalisierungskritiker und Pazifisten bezeichnen kann.

Gemeint ist Jeremy Corbyn.

Radikalisierung auch nach rechts!

Die europäischen Gesellschaften bewegen sich aber nicht nur nach links, sondern gleichzeitig auch nach rechts.

Wie in Vorwegnahme der Flüchtlingskrise, in der sich aktuell die Europäer wiederfinden, waren in den letzten Jahren rechts-nationalistische Parteien in vielen Ländern stark geworden.

Das zeigt sich jetzt in Ungarn, ebenso wie in Frankreich, wo der FN von Marine LePen überall die Medien dominiert, weil er vor allem in den kommunalen Wahlen alles abräumt, was nicht links angeschweißt ist.

Dementsprechend unbeweglich zeigt sich die französische Regierung bei deutschen Vorschlägen bzgl der Flüchtlingsverteilung.

Auch die Deutschen, die sich mit der AFD ein kleines rechtes Standbein in der antieuropäischen Opposition geschaffen haben, beginnen auf dem rechten Bein zu zucken und sich zu radikalisieren.

Pegida scheint hier kein isoliertes sächsisches Phänomen zu sein.

Die bayerische CSU unter Seehofer kommt diesem Gedankengut inzwischen auch ziemlich nahe.

Nicht zu vergessen sind in diesem Spektrum die Niederlande, Österreich und Dänemark, die alle ebenfalls starke rechte Parteien bekommen haben.

Die Ideologie der gesellschaftlichen Mitte

Es gibt Leute, die behaupten, dass die Dinge, von denen am meisten gesprochen wird, am wenigsten verwirklicht werden.

Wenn also viel von gesellschaftlicher Toleranz, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie die Rede ist, müsse man Zweifel bekommen.

Auch wenn soziale Gleichheit als gesellschaftliches Thema hegemonial wird, zeigt dies eher an, dass es damit nicht weit her ist und mit seiner Verwirklichung noch weit hin.

Ähnlich wirkt die penetrante politische Betonung der gesellschaftlichen Mitte, die besonders von den beiden großen Koalitionspartnern in Berlin zu hören ist.

Merkel will die Kanzlerin aller Deutschen sein (was sie natürlich nicht ist) und die SPD hat unter dem Wirtschaftsminister Gabriel die „arbeitende Mitte“ für sich entdeckt (was wohl umgekehrt nicht der Fall sein dürfte, die arbeitende Mitte wählt kaum die SPD, ist politisch auch ausgesprochen divers).

Diese Betonung der Mitte wirkt gewollt und soll eine Politik legitimieren, welche die Ränder der Gesellschaft links und rechts liegen lässt, weil sie für deren Probleme keine Lösung hat.

Das Problem ist nur, dass die Idee einer Mitte zwar politisch hegemonial aber in der Realität nicht haltbar ist.

Auch und gerade in Deutschland hat sich der gesellschaftliche Zerfall breit gemacht und eine Vielzahl von soziologischen Gruppierungen und Schichten produziert, die äußerst schwer irgendeiner Mitte zuzuordnen sind.

Die Sinus-Milieu Studien zeigen das schon seit Jahren in sehr anschaulicher Weise.

Statt einem gesellschaftlichen Konsens, den man ja mit der Vorstellung einer Mitte assoziieren kann, gibt es einen gesellschaftlichen Dissens in einer Vielzahl von politischen Fragen zwischen den unterschiedlichen soziologischen Gruppen.

Was hat ein Studienrat in Hamburg mit einem „Kreativunternehmer in Berlin“ und einem arbeitslosen Jugendlichen in Thüringen gemeinsam? Insgesamt wenig.

Diese Diversifizierung wird durch die Zuwanderung, insbesondere auch die medial stark wirksame Flüchtlingskrise, real und in der mentalen Befindlichkeit noch verstärkt.

Nicht nur Europa gerät wirtschaftlich, politisch und sozial zunehmend in einen Dissens, sondern auch die Gesellschaften in den einzelnen Staaten, was sich in unserem Land genauso abbildet.

Das Beschwören einer gesellschaftlichen Mitte oder einer Mehrheitsgruppierung, wie wir sie noch in den neunziger Jahren als Mehrheitsgesellschaft oder Zwei-Drittel-Gesellschaft bezeichnet haben, gerät zunehmend zum Anachronismus.

In Europa überwiegen heute vor allem die Fliehkräfte, auf europäischer und nationaler Ebene.

Große Koalition, Ursachen und Folgen

Die große Koalition ist entstanden, weil die SPD nach den Wahlen 2013 kein Linksbündnis eingehen wollte.

Die Mehrheitsverhältnisse hätten das ermöglicht, demokratisch wäre ein solches Bündnis eher legitimiert gewesen, als die aktuelle Monsterkoalition, die scheinbar eine Mehrheitsgesellschaft abbildet, welche überhaupt nicht mehr existiert.

Durch den Kunstgriff, die demokratische Mehrheit in einer Partei, der SPD, als Legitimation über den Wählerwillen zu stellen (welcher dann noch in tendenziösen Umfragen nach der Wahl umkonstruiert wurde) fand die SPD dennoch eine Legitimation mit den Unionsparteien zu koalieren.

Die Ideologie von der gesellschaftlichen Mitte soll darüber hinaus diesen „Staatsstreich“ der großen Parteien vernebeln.

Die Folge, die man in Deutschland nun beobachten müsste, wäre ein schrumpfen der Mehrheiten für diese Konstellation und ein Erstarken anderer gesellschaftlicher Kräfte, die sich in diesem politischen Konstrukt nicht abgebildet sehen.

Genau dieser Prozess findet derzeit statt und lässt sich überall beobachten.

Dabei verwundert auch die stattfindende Radikalisierung an den Rändern kaum.

Denn egal, ob rechtsnationale Einstellungen oder kommunistische Nostalgie, christliche oder islamische Religion, die materiale gesellschaftliche Ungleichheit und die sozialen Gegensätze verstärken den Oppositionsgeist all derer, die sich in einer Mitte-Regierung nicht wiederfinden können und das sind viele.

Die Forschungsgruppe Wahlen sieht in der Abnahme der Akzeptanz für die Regierungsparteien derzeit noch keine Trendwende.

Dennoch fällt auf, dass die Zustimmungswerte abnehmen.

Profitieren können dabei die kleinen Parteien, auch diejenigen, die radikale Positionen vertreten, wie die AFD.

 

Bundestagswahl 2013 – Umfrage INSA 2015

Die einzige Partei, die von der großen Koalition bisher nicht profitieren konnte ist die FDP, diese scheint nachhaltig bei den Wählern diskreditiert zu sein.Grafik Gedächtnisbüro 2015

Trend oder nicht

SPD und Union haben zwar zusammen immer noch etwas über sechzig Prozent Zustimmung bei den Wählern, Allerdings lag dieser Wert bei der Bundestagswahl noch bei fast siebzig Prozent.

Zugewonnen haben Grüne, Linke, AFD und die Sonstigen, jeweils um mindestens 1,2 bis 2%.

Was sich hier umverteilt, ist kein Erdrutsch, sehr wahrscheinlich aber nachhaltig.

Es ist der schleichende Abschied der Wähler aus einer politisch behaupteten gesellschaftlichen Mitte in sein eigenes sonstiges Lager.

Die Verabschiedung der Nichtwähler ist in dieser Grafik noch gar nicht erfasst und dürfte ebenfalls zunehmen.

Ein Erdrutsch ist es nicht, aber ein schleichender Trend gewiss, der in 2017 zu einem Erdrutsch werden könnte.

Denn bei der nächsten Bundestagswahl fällt der Merkel-Faktor mit hoher Wahrscheinlichkeit weg und die Union steht ohne Patriarchin dar.

Die SPD-Spitze dürfte dann auch die Ernte für ihren überheblichen Umgang mit breiten Wählerschichten einfahren.

Je nach wirtschaftlicher Lage  könnte dieser Erdrutsch von schwach bis gewaltig ausfallen, die Regierung kann also nur auf eine lang anhaltende Konjunktur hoffen.

Denn die ist es neben dem Merkel-Faktor, auf die sie sich derzeit stützen kann.

Dahinter finden weiter beachtliche gesellschaftliche Auflösungsprozesse statt, welche durch folgende Dichotomien gekennzeichnet sind.

Reich versus arm. Christlich versus islamisch. Privat gebildet versus öffentlich ungebildet.

Jung gegen alt. Familie gegen Egomanen.

Rechtsnational gegen halblinks europäisch und links national.

Atlantiker versus Eurasier.

Grüne versus sich selbst und gegen Putin. Frauen gegen Männer.

Metropole versus Provinz.

Region gegen europäischen Zentralismus und Realwirtschaft gegen Finanzmärkte.

Globalisierungskritiker gegen internationale Konzerne, Nerds gegen Datenkraken und Geheimdienste gegen Bürger.

Google gegen alle auf dem Weg zu einer neuen virtuellen Weltmacht.

Nicht Zentrum sondern Peripherie – nicht Mitte sondern Diversität

Die Frage, ob man solche Gegensätze durch einen europäischen Zentralismus der Eliten glätten kann, ist bereits beantwortet – mit Nein.

Denn derzeit separiert sich in Europa, was sich separieren kann. Regionalismus ist „in“ und Separatismus findet nicht nur in der Ukraine statt, sondern in Spanien, Großbritannien und Frankreich ebenso.

Zentralismus bedeutet Macht von oben, die vor allem den Eliten das Wasser zuträgt, während sie den Völkern das Wasser abgräbt.

Das haben die Iren, die Schotten, die Katalonier und Basken, die Bretonen und Bayern und alle anderen, die sich europakritisch für mehr Autonomie entschieden haben, längst verstanden.

Der Brüssel-Staat in seiner jetzigen Form ist vermutlich ein Auslaufmodell, die Vereinigten Staaten von Europa wird es auf absehbare Zeit nicht geben, weil sie nach dem derzeitigen Prinzip europäischer Machtverteilung der Demokratie der europäischer Völker krass entgegen läuft.

Ein Crash ist hier nicht ausgeschlossen, denn Eliten und Völker fahren derzeit wie zwei Züge aufeinander zu.

Union und SPD könnten das bei der nächsten Bundestagswahl zu spüren bekommen.

 

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