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Autokraten dürfen nicht mächtiger sein, als Demokraten!

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Klima der Angst in der Türkei und in Russland

Es erinnert an eine verdichtete Form der Autokratisierung Russlands durch Wladimir Putin, was Erdogan derzeit in der Türkei durchzieht.

Verhaftungen, brutales Vorgehen gegen Demonstranten, Zensur, genereller Terrorismusverdacht gegen die Opposition und außenpolitische Aggression, wie zuletzt im Falle des Abschusses eines russischen Kampfjets.

Die Türkei ist nach demokratischen Gesichtspunkten derzeit schon in der Schieflage und täglich kommen schlechte Neuigkeiten hinzu.

Heute wurde der Menschenrechtsanwalt Tahir Elci in einem Attentat getötet.

Die Proteste die sich daraufhin insbesondere in Istanbul formiert hatten, wurden brutal mit Tränengas und Wasserwerfern beendet.

Die Botschaft ist die gleiche, wie vor ein paar Jahren in Moskau.

Es ist eine Botschaft an die Opposition im Lande, insbesondere die liberale Opposition und lautet: „Gebt auf, Ihr habt keine Chance!“

Wie zur Antwort skandierten die Demonstranten heute in Istanbul: „Ihr könnt uns nicht alle töten!“

All das täuscht nicht darüber hinweg, dass in der Türkei trotz einer Vielzahl mutiger Oppositioneller, ein Klima der Angst herrscht.

Die Angst steigt dabei mit jedem Mord an einem Oppositionellen, mit jeder Verhaftung, die aus politischen Gründen vorgenommen wird.

Das ist Kalkül und geht von der Regierung aus, die auch das Klima schafft, in dem politische Morde, gewalttätige Übergriffe und Bedrohungen zum Alltag werden.

Seit den politischen Morden in Moskau ist Russland kein schönes Land mehr, keine Land mehr in dem es sich zu leben lohnt.

Viele sind von dort weggegangen, die Isolation des Landes ist nicht nur durch Sanktionen entstanden, sondern auch durch eine ständige Bedrohung, die das liberale Klima zerstört hat.

Dasselbe geschieht nun in der Türkei und jeder kann es mit ansehen, jeder weiß, wie es geschieht und wer dahinter steckt.

Soll man einem solchen Land Perspektiven bieten, näher an die EU zu rücken, wird man dadurch irgendetwas ändern?

Wohl kaum.

Man wird nur ein autokratisches Regime, das die Demokratie von innen her bekämpft, legitimieren.

Das wäre so mit Russland, das ist so mit der Ukraine und das wird so sein mit der Türkei.

Die türkische Regierung in der jetzigen Situation mit irgendetwas politisch zu belohnen, ist die falscheste aller denkbaren Antworten auf die Autokratie der AKP und ihres Präsidenten Erdogan.

Die Türkei darf mit ihrer Abwendung von der Demokratie keinen Erfolg haben, sonst sind wir bald nur noch von Diktaturen umgeben.

Erdogan jedenfalls benutzt den Terror im eigenen Land, um die Demokratie abzuschaffen und wie es aussieht hat er Erfolg damit.

Die Mehrheit der Türken verabschiedet sich von der Toleranz und der Freiheit.

Oppositionelle sind jetzt Freiwild.

Die Entwicklung erinnert wirklich stark an Russland.

In der Gesamtschau dieser Beunruhigung sollte die EU wahrscheinlich zu beiden Ländern auf Distanz gehen, begrenzte Kooperationen vereinbaren, wo es notwendig ist und ansonsten kein politisches Entgegenkommen und vor allem keine weiteren Wirtschaftskooperationen mehr zulassen.

Wir schaufeln unseren eigenen Demokratien damit schrittweise die eigenen Gräber.

Autokraten dürfen nicht mächtiger erscheinen als Demokraten!

 

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