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Landtagswahlen - warum ich dem Abschneiden der AfD etwas abgewinnen kann

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„Denn ich will, dass es gibt was es gibt“

Das war der Titel eines Songs von André Heller, mit dem er seinerzeit für Toleranz gegenüber sexuellen Orientierungen warb.

Ich würde es jetzt mal so sagen: Ich will, dass man sieht, was es gibt.

Es gibt in nicht unerheblichen Teilen der Gesellschaft rechte Denkmuster. Das ist lange bekannt, wurde aber weggedrängt.

Das geht jetzt nicht mehr, und das ist gut so. Denn was verdrängt wird, das wissen wir aus der Psychologie, kommt irgendwann umso explosiver hoch, umso krampfhafter es vorher verdrängt worden war.

So weit ist es jetzt und es hätte schlimmer kommen können, z. B. ein Jahr später bei der Bundestagswahl. Besser jetzt.

Wahlbeteiligung

Seit Jahren und Jahren beschweren wir uns zu Recht über die zunehmende Wahlabstinenz. Schlimm genug, dass wir die jetzigen Beteiligungen von 60, 70 Prozent als „sehr gut“ bewerten müssen, aber immerhin.

Als ich am Wahltag von der hohen Wahlbeteiligung hörte hoffte ich noch ein ganz kleines bisschen, die Leute gingen zur Wahl, um die AfD zu verhindern.

Stattdessen war es die AfD, die einige Nichtwähler wieder an die Urne gebracht hat.

Das müssen wir auch als Versagen von uns und der „etablierten“ Parteien bewerten.

Wenn ich kurz den Klugscheißer geben darf, seit bestimmt 10 Jahren bestehe ich darauf, dass wir uns wieder mehr um die sog. „kleinen Leute“ kümmern müssen, womit ich insbesondere alle außer Beschäftigung bzw. in prekärer Beschäftigung meine.

So sehr das offiziellen Verlautbarungen widerspricht, aber gerade in der SPD gibt es dagegen geradezu ideologische Widerstände, und zwar von rechts wie links.

Man hat diese Leute zumindest als Wähler abgeschrieben.

Die im Dunkeln sieht man nicht

Die einen, weil ihrer Meinung nach Wahlen „in der Mitte“ gewonnen werden, wo immer das sein soll.

Sie scheinen die Mitte sehr weit zu interpretieren, als alle, die noch einen Job über Mindestlohnniveau haben.

Die haben, angeblich, ihre eigenen Interessen, nämlich mehr zu verdienen, bessere Kinderbetreuung etc. und seien deshalb mit Politik für die Abgehängten in dieser Gesellschaft nicht zu gewinnen.

Die anderen haben die Menschen am unteren Rand als Wähler abgeschrieben, weil „eine Politik für die Schwächsten in der Gesellschaft keine Wahlsiege bringt“, so gehört von einem Vertreter eines linken SPD-„Thinktanks“.

Im Grunde nur eine Variante von der „neue Mitte“-Argumentation, meiner Ansicht nach.

Ich will jetzt niemandem moralisch kommen von wegen „gerade für die Schwachen bin ich in die Politik gegangen“ oder gar „was Du einem der Geringsten der Meinen getan hast…“.

Solche Motive werden ja gerne von den weit verbreiteten Zynikern auch in der SPD als unprofessionelles naives Gutmenschentum abgetan.

Ich will nur, mal wieder, darauf verweisen, dass auch unter ganz kalten Marketinggesichtspunkten es für die mit der Agenda 2010 am meisten identifizierte Partei, die SPD, ein Desaster ist, was sich bei Millionen „Kundenkontakten“ monatlich in den Jobcentern abspielt.

Aber nicht nur das, das drohende Hartz-IV-Damoklesschwert hängt ja auch über denen, die sich (noch) mit einem Job über Mindestlohnniveau halten, sich aber nie sicher sein können, wie lange das so bleibt.

Hartz-IV verbreitet Angst bis weit in die Schichten der Arbeiter und Angestellten hinein, und manche sagen, das sei ja auch das Ziel gewesen, „Disziplinierung“.

Das Ziel wurde erreicht, die Leute geben sich in ihre Jobs auf Gedeih und Verderb, immer mit Angst im Hintergrund. Und das wird durch die Folgen der Digitalisierung auch zunehmen.

Gleichzeitig schwingt nach, dass Hartz-IV eingeführt wurde, damit die „Faulen“ sich nicht weiter in der Hängematte ausruhen können, weil ja wer arbeitslos ist das nur sein kann, weil er es so will, weil es ihm „zu gut“ geht.

Damit haben wir die einen gegen die anderen ausgespielt, ein rechtes Politikmuster, immer der Meinung, dass die Zahl der dadurch benachteiligten und diskriminierten zu klein sei, um als Wählergruppe mitentscheiden zu können.

Das genau war der Denkfehler, Hartz-IV hat eben weit über die direkt betroffenen hinaus gewirkt und tut dies noch heute.

Es vergiftet die Atmosphäre in großen Teilen der Gesellschaft und hat damit auch mitgeholfen, eine Mentalität zu schaffen, die sich heute statt (nur) gegen die Arbeitslosen gegen die Flüchtlinge wendet.

Und auch unter denen, die materiell abgesichert sind, gibt es sicher welche, die eine Partei danach bewerten, was sie für die Schwachen tut, aber das mal nur nebenbei, ich bin halt unverbesserlich.

Konsequenzen

Offensichtlich hat dies bei vielen Menschen bewirkt, dass sie für die „etablierten“ Parteien nicht mehr ansprechbar waren (oder sind?) und nur mit dem Druck der Stinkbombe AfD wieder an die Wahlurnen kamen.

Da sind sie jetzt und da müssen wir sie abholen.

Wir müssen uns von einer Denkweise verabschieden, dass es egal sei, wenn nur noch ein paar Leute wählen gehen, solange man von denen eine Mehrheit bekommt.

Wir haben eineinhalb Jahre Zeit, um den Wählern der AfD das Programm dieser Partei vorzuhalten und dass sie die ersten Verlierer wären, wenn es verwirklicht würde.

Und die anderen, die mit den festen rechten Denkmustern, militante Antidemokraten, die müssen wir konsequent bekämpfen.

Auch mit Mitteln von Polizei und Rechtsstaat und endlich auch in Ostdeutschland und in Institutionen wie BND und in der „Truppe für Operative Kommunikation“ (Bundeswehr), wenn es solche Leute dort auch gibt.

Und wir müssen klar machen, dass die vielen Menschen, die trotz scheinbar guter Wirtschaftslage (langzeit-) arbeitslos sind, das in unseren Augen nicht sind, weil sie es gerne so haben.

Dass wir Geld in die Hand nehmen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.

Dass wir auch international teilen müssen, weil uns sonst der Klimawandel mit Flüchtlingszahlen konfrontieren wird, gegen die ein paar Millionen Syrer Peanuts sind… usw. usf.

Wir müssen, verdammt noch mal, endlich die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.

Und wir dürfen uns endlich selber nichts mehr vormachen.

Der Mindestlohn ist nicht genug, um Armut zu verhindern. Die „Rente mit 63“ ist nicht genug, um Altersarmut zu verhindern.

TTIP ist kein Beitrag zur Linderung internationaler Fluchtursachen. Wir müssen diejenigen ansprechen, die wir schon abgeschrieben hatten, so schwer das auch ist.

 

Sonst tun es andere. Das lässt sich jetzt nicht mehr leugnen und dem kann ich etwas abgewinnen.

 

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