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Gesetzesänderung in Frankreich: Leugnung des Genozids an Armeniern wird bestraft

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Frankreich

Frankreich. Ein Jahr Gefängnis und bis zu 45 000 Euro Geldstrafe für die Leugnung des „Völkermordes“ an den Armeniern.

Gestern hat das französische Parlament eine Ergänzung des Gesetzes für „Égalité et citoyenneté“ beschlossen, die eine Bestrafung jeglicher Leugnung des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915 erlaubt.

Das Strafmaß besteht in maximal einem Jahr Gefängnis und bis zu 45000 Euro Geldstrafe.

Den Vorschlag hatte Francois Hollande 2012 während seines Wahlkampfes gemacht.

Am 01.07.2016 wurde er von den französischen Abgeordneten einstimmig beschlossen.

Der französische Le Figaro schreibt: Ce texte “vaudra pour le génocide arménien”, a assuré Mme Bereigts aux députés.

Die Vorgeschichte dieser Gesetzesänderung begann allerdings im Jahr 2011, als das französische Verfassungsgericht den Passus eines schon vorhandenen Gesetzes kassierte, in dem die Leugnung von Völkermord, der nach dem „Gesetz bekannt sei“ unter Strafe stellte.

Die aktuelle Version bezieht sich auf juristisch bekannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, kurz, das Verbrechen muss nicht im Gesetz als Genozid registriert sein, wie es beispielsweise bei der Strafbarkeit einer Leugnung des Holocausts in Frankreich der Fall ist.

„Au nom de la liberté d’expression, le Conseil constitutionnel avait censuré une loi votée en 2011 qui pénalisait un génocide “reconnu par la loi française” (comme le génocide des Arméniens). Cette fois-ci, le texte ne parle plus de génocide reconnu par la loi mais par une juridiction. “C’est un moment historique”, se sont félicités plusieurs députés de droite et de gauche.“ (Zitat Le Figaro, Génocide arménien: les députés français pénalisent la contestation, v.01.07.2016)

Dennoch erstaunt die Einstimmigkeit des Beschlusses (von ganz rechts bis ganz links).

Ein Sieg der Moral? Fast wirkt es so.

Allerdings lässt die Einstimmigkeit des Beschlusses auch die Interpretation zu, dass man sich gemeinsam gegen die türkische Leugnung des Genozids an den Armeniern wendet und Zeichen der Solidarität für das deutsche Parlament (Armenien-Resolution) setzt.

Besonders in der extremen Rechten in Frankreich sind Holocaust-Leugner nämlich ein bekanntes Phänomen.

Da die Rechtspopulisten im französischen Parlament gut vertreten sind, wundert es ein wenig, dass diese einstimmig für eine Verschärfung des Gesetzes gestimmt haben.

 

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