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Gescheiterte Persönlichkeiten und ihre politischen Karrieren

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Man kann das Beispiel der SPD-Politikerin Petra Hinz aus Essen weiter durchdeklinieren, wenn man möchte.

Der „Westen“ hat das in einem Artikel, der auch im Hamburger Abendblatt erschien, getan. Das Problem ist nur, dass man der Gerechtigkeit halber durch die Bundestagsbänke ziehen müsste, um möglichst alle Parlamentarier auf diese Weise zu durchleuchten.

Erinnern wir uns noch an einen menschlich gescheiterten Politiker? An Leute, die ihre Doktorarbeiten zu wesentlichen Teilen irgendwo abgekupfert haben? An Politiker, bei denen man denkt, das Eignungskriterium für den Bundestag ist ein abgebrochenes Studium und eine Scheitern im Beruf? Es macht keinen Sinn, Namen zu nennen, obwohl einem bei dem Thema sicher viele Namen einfallen!

Man denkt an Schaumschläger, an Narzissten, an nicht gesellschaftsfähige Leute, an Machtverliebte und an Menschen, die süchtig nach Anerkennung sind. Warum wohl?

Grundsätze unseres politischen Business

Weil die Politik ein hochmanipulatives Geschäft ist und meist wird dies von Leuten betrieben, die außer manipulativen Fähigkeiten wenig vorzuweisen haben.

Sicher, Angela Merkel hat eine weitgehend nachvollziehbare Biografie, ihre Karriere in der SED war nicht der Rede wert und der Beruf der Physikerin mit Promotion spricht für ihre mentalen Fähigkeiten. Aber eine erfolgreiche Physikerin war sie natürlich nicht, genaugenommen konnte sie am Ende nur Politik. Sie hätte vermutlich auch in der DDR eine politische Karriere gemacht.

Nicht anders dürfte es um den Lehrer Gabriel stehen und viele andere, die in Berlin Karriere gemacht haben. Eine erfolgreiche bürgerliche Karriere außerhalb der Politik haben die Wenigsten vorzuweisen.

Schwamm drüber.

Dennoch, einige Defekte unserer politischen Kaste sollte man sich anschauen. Die Sprachgebundenheit unserer Politiker, die über weite Strecken, eine sachliche Auseinandersetzung mit den realen Substraten ihrer Politik überdecken. Wenn man im Bundestag unterwegs ist, lernt man schnell, dass es auf die „Sprachregelung“ die „Sprechweise“, kurz die Worte ankommt, auf die man sich in der Partei geeinigt hat. Früher war das noch etwas auffälliger, als Helmut Kohl zu bestimmten Themen stundenlang einfach nichts sagte. Heute ist es aber auch nicht viel besser. Es geht darum auf dem Schlachtfeld sprachlicher Manipulation keine Fehltritte zu haben. Nur ganz wenige, wie Franz Josef Strauß und Herbert Wehner, konnten sich darüber hinwegsetzen. Alle anderen müssen sich hinter Worthülsen verstecken, was heute im Zeitalter einer fast diktatorischen Politischen Korrektheit, an die sich alle halten müssen, etwas einfacher geworden ist. Nach kurzer Zeit, kennt man die Formeln, die man benutzen darf und natürlich diejenigen, die tabuisiert sind.

Auch die Medien haben hier ganze Erziehungsarbeit geleistet, so dass man auch als Spitzenpolitiker morgens nur die Zeitung aufzuschlagen braucht, um später in der Pressekonferenz die richtigen Vokabeln nachbeten zu können, die von der Presse schon vorgegeben wurden.

Es reicht also vollkommen aus, eine Art politischer Revolver zu sein, der ständig leere Sprachhülsen verschießt, Platzpatronen also. Zur Sache im realitätsnahen Sinne, sollte man dabei aber möglichst nicht kommen!

Die armseligen Management-Kompetenzen unserer Politiker haben wir hier in Berlin vor allem auf Landesebene zu schmecken bekommen, wo ein Skandal den nächsten jagte. Verfaulte Schulen, Filz und ein Milliardengrab im märkischen Sand, wer sollte es auch anders erwarten. Politiker werden eben nicht nach ihren faktischen Leistungen beurteilt, sondern danach, wie sie ihre Misserfolge verkaufen können. Sprache also!

Wenn da eine Hochstaplerin aus Essen um die Ecke kommt. Warum also regt man sich auf?

Das andere, was man braucht, um politisch erfolgreich zu sein, sind Netzwerke. Man darf sogar mit Sprachlosigkeit geschlagen sein, wenn man ein gutes Netzwerk hat, in dem man als nützlich betrachtet wird. Es gibt Beispiele von solchen Politikern, die eben nur durch Netzwerkarbeit im Bundestag gelandet sind. Traditionell findet man die etwas häufiger bei der Union, als bei den anderen Parteien. Man braucht eigentlich nur die Hinterbänke des Unionsblock durchzugehen und schon wird man fündig. Namen spare ich mir auch an dieser Stelle. Politische Netzwerke gründen sich im Unterschied zu privaten Netzwerken vor allem auf Nützlichkeit und nur sehr beiläufig auf Sympathie und politische Überzeugung. Netzwerker in Berlin müssen vor allem die Gabe haben, Menschen sympathisch zu finden, die ihnen nützlich sein können und sich für alle anderen möglichst nur beiläufig zu interessieren, jedoch nie wirklich uninteressiert zu wirken. Ein Erfolgsrezept.

Das hat schon etwas mit der demokratischen Fähigkeit zu tun, an Mehrheiten zu basteln, wenig aber mit politischer Kompetenz und schon gar nicht mit Sachkompetenz. Dafür gibt es im Bundestag ein Heer von wissenschaftlichen Mitarbeitern, die darum beten müssen, dass ihr Chef oder ihre Chefin nicht strohdoof sind. Denn dann wird ihr Job sehr schwierig. Bei Petra Hinz könnte dies ein Problem gewesen sein, aber wirklich nicht nur bei ihr. Beschwerden aus den Abgeordnetenbüros gibt es massenweise.

Merkel ist eine katastrophale Kanzlerin mit einer miesen Entscheidungsbilanz

Zurück zu unserer Kanzlerin, die ein eindrucksvolles Beispiel dafür darstellt, dass Spitzenpolitiker nicht nach ihrer Leistung beurteilt werden, sondern danach, wie sie ihre Misserfolge verkaufen können. Merkel kann das fabelhaft. Die Bilanz ihrer Kanzlerschaft ist niederschmetternd. In jeder Krise seit 2005 hat die Kanzlerin versagt. Die Bankenkrise hat den deutschen Steuerzahler etwa dreihundert Milliarden Euro, also einen ganzen Bundeshaushalt gekostet und wurde am Ende nicht erfolgreich bekämpft. Die Sparguthaben wurden zwar vorrübergehend abgesichert, aber mit der Eurokrise als Folge der Bankenkrise sind Sparer neben den Steuerzahlern die Hauptopfer geworden. Die typischen Deutschen also zahlen die Zeche des politischen Versagens der Kanzlerin, die letztlich auch gar keine konstruktive Entscheidung zur Bewältigung der Krise getroffen hat. Das war am Ende die EZB, unter Draghi, die Europa durch das lockere Geld vorläufig aus der Enge zog, obwohl Merkel und Schäuble genau das Gegenteil propagiert haben und noch propagieren. Eine absurde Sprachpolitik ohne faktische Auswirkungen.

Wirtschaftlich profitierte Merkel dabei von zwei Umständen, die sie ebenfalls nicht zu verantworten hatte. Die neoliberale Rosskur durch Kanzler Schröder, die zur Verarmung und zur Spreizung der deutschen Arbeitnehmer geführt hat, den Unternehmern aber viel Geld in die Kasse brachte und damit auch zu ausgeglichenen Haushalten führte. Außerdem die schlichte Tatsache, dass es seit der Eurokrise den anderen Euroländern so schlecht geht, dass die deutsche Wirtschaft überall in Europa Markanteile dazugewonnen hat. Nichts von allem ist ein Verdienst der Kanzlerin.

Die einzige Krise, die sie gelöst hat, hatte sie zu einhundert Prozent selbst zu verantworten. Die Flüchtlingskrise, in der sie durch wochenlanges Nichtentscheiden (was ihr Markenzeichen ist) Fakten schuf, denen sie nur noch Legitimation verschaffen konnte, weil nichts mehr zu ändern war. Das tat sie dann auch mit ihrer üblichen Eloquenz und der Unterstützung der befreundeten Medien von Springer und Bertelsmann (Liz Mohn und Friede Springer sind enge Merkel-Freundinnen). Merkel verfügt damit über die Mehrheit in der deutschen Medienlandschaft, was es fast unmöglich macht, sich gegen sie zu stellen, weil niemand gegen die geballte Macht von Bertelsmann und Springer anschreiben kann.

Merkel ist als Kanzlerin tatsächlich eine Komplettversagerin, die man bestenfalls manchmal in Schutz nimmt, weil sie bei allem so brav und gutwillig wirkt. Tatsächlich aber hat sie uns im Rahmen der Flüchtlingskrise einem zweiten Adolf Hitler ausgeliefert, der nun von der Türkei aus nicht nur die USA und Russland gegeneinander ausspielen kann, sondern auch erhebliche Erpressungsmacht über die EU bekommen hat. Merkel sei Dank.

Die politische Kompetenz, das zeigt dieses prominente Fallbeispiel, besteht also in unserem unseligen System nicht darin, gute Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen, sondern darin, trotz schlechter Leistungen und „einfacher Nichtleistung“ immer noch eine gute Presse zu behalten. Wenn nichts mehr hilft, muss man auch Bauern haben, die man für die eigenen Fehler haftbar machen kann. Dies hat Merkel ebenfalls oft genug vorgeführt. Erinnern wir uns an die Zeit des Ministersterbens im Merkel-Kabinett? Erinnern wir uns an den Absturz des kleinen Koalitionspartners FDP in der letzten Legislaturperiode? Erinnern wir uns an einen geschassten Bundespräsidenten, der als Lektion für die Kanzlerin von links abgeschossen wurde? Immer hatte Merkel einen vor sich, der oder die die blauen Bohnen abbekam.

Was machen wir nun mit diesem politischen Überlebenskünstler, der Deutschland und Europa durch seine Entscheidungsunfähigkeit immer tiefer in die Misere führt?

Merkel noch eine weitere Legislaturperiode am Ruder zu lassen, wäre denkbar. Aber es ist nicht mehr oder nicht weniger, als die bedingungslose Kapitulation vor unserer insuffizienten politischen Kaste, deren herausragende Vertreterin unsere Kanzlerin ist!

 

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