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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Modernde Zeiten

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Sich auf den Rechtsstaat zu berufen, ist nicht nur legitim, sondern unabdingbar.

 

Was denn sonst ?

Was die Verfassungsväter - und Mütter 1949 manifestierten, ist in Worte gefasstes humanitäres Gold, SPD - Männern und Frauen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Friederike Nadig und natürlich den anderen Beteiligten sei Dank.

Ob die derzeitige regierungsamtliche Laissez- faire- Blindheit allerdings nicht gerade das unterhöhlt, was obige Menschen nach der Nazidiktatur für alle Zeiten (illusorisch, nur nebenbei, wer weiss angesichts der technologischen und gesellschaftlichen Springflut zur Zeit schon, was in den nächsten zehn Jahren passiert (?), - Francis Fukuyama's Diktum vom 'Ende der Geschichte' von 1989 ist jetzt schon ein pseudowissenschaftlicher Treppenwitz) - verhindern wollten, letztendlich das Gegenteil erreicht, einen instabilen Staat, eine sich radikalisierende Bevölkerung, ist zumindest offen.

Dieses bräsig zu ignorieren, mag Merkel als Staatskunst im Sinne Kohl'scher Aussitzerei für sich interpretieren, ihr beste Absichten abzusprechen, wäre unredlich.

Tatsache ist allerdings, dass ein Staat, der 'seine' Menschen nicht mit nimmt, ihre Ängste verharmlost, - die eigene Basis verliert, somit auch die nicht nur ideelle Substanz, den zur Zeit Schwächsten, den Flüchtlingen, zu helfen, unfreiwillig abbaut.

Was der jüngste Erdoganzirkus dazu beiträgt, mag jede(r) für sich selbst entscheiden.

Ob klare Kante gegen diesen Menschen, der Ernst Otto Czempiels' politikwissenschaftlichen Analysen zur Interdependenz (wechselseitigen Abhängigkeiten) im Konzert zwischen Mächten wie Russland, China und der EU aus dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts aktuell werden lässt, wie man es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht für möglich gehalten hätte, eher kontraproduktiv wäre, sei dahingestellt.

Anderes Thema?

Eben nicht, alles hängt mit allem zusammen, Globalisierung halt.

Zudem, Vorsicht: Polemik (?), hat Merkel als Bundeskanzlerin einen Amtseid geschworen.

Unter anderem sinngemäss, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Wie das auszulegen ist, wird sich zeigen.

 

 

 

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