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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Unsere Wagenburg-Demokratie mit den kurzen Beinen!

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Bei allen Ereignissen, die sich in den letzten Monaten und Jahren am Rande der Europäischen Union abgespielt haben, kann man ein Gefühl der Enge bekommen.

Überall gibt es Krieg oder Bedrohungen der Demokratie. Unsere Regierungen und die Brüsseler „Regierung“ sind daran nicht unschuldig, entweder weil sie den Mund zu voll genommen haben, wie im Falle der Ukraine oder weil sie zu feige sind, wie im Falle der aufstrebenden autokratischen Herrschaft des türkischen Präsidenten.

Beides kann Demokratie schlecht vertragen, Selbstüberschätzung nicht und noch weniger Feigheit. Das Problem, das wir Europäer in unserer „neuen Wagenburg“ haben, eingequetscht zwischen autoritären Systemen wie Russland und der Türkei, angezapft und teilweise überrannt von flüchtenden Moslems, bedroht von islamistischen Terroristen, ist, dass unsere politische Eliten sich auf die neue Situation nicht einstellen wollen oder können.

Zu oft hört man ein „jetzt erst recht“ ein „weiter so“, ein „wir lassen uns nichts kaputt machen“ oder ein „unsere Art zu leben, verteidigen wir“.

Welche Art zu leben und wessen Art?

Unsere gesellschaftlichen Randbedingungen haben sich derart verändert, dass bestimmte Lebensvorstellungen gar nicht mehr zu halten sind, am wenigsten die, welche gewalttätige Angriffe und Drohungen von außen am liebsten ignoriert. Manchen Politikern steht es fast ins Gesicht geschrieben: „Unser Leben könnte doch so schön sein, warum machen uns die abgehängten Underdogs jetzt alles kaputt?“

Sie haben Recht, denn zumindest verbal hat die etablierte Politik, unterstützt von den großen Leitmedien, eine glückliche und moralisch saubere Welt konstruiert, in der die Menschenrechte und Menschenwürde groß geschrieben werden, in der jede Religion, jede Nationalität akzeptiert und jede menschliche Regung gefördert wird, wenn sie nur dem moralischen Raster der politischen Korrektheit entspricht.

Verbale Verdrehungen verdecken die brutalen Tatsachen

Allerdings sind das alles verbale Realitäten, die weder in den Einstellungen des Volkes noch in den Verhaltensweisen der Menschen, die als muslimische Einwanderer zu uns kommen, noch in dem gebaren der autoritären Staaten um uns herum wurzeln. Sie sind die Errungenschaft, eines wohlstandsverwöhnten Bürgertums unserer westlichen Länder, die immer größere Massen von Menschen aus ihrem Weltbild verdrängen müssen, um dieses überhaupt noch halten zu können.

Auch das ist eine Wagenburg und zwar eine mentale Wagenburg, die sich besonders deutlich bei unseren politischen und medialen Meinungsführern zeigt. Die wollen, dass alles für sie einfach so bleibt, wie es ist.

Wird es aber nicht!

Wir sind in der Minderheit – unsere Demokratie auch

Wir leben in einem Umbruch. Im Kampf um den globalen Kuchen ist unsere Demokratie nur eine Staatsform von vielen und unser Liberalismus nur eine Spielart der Demokratie, von denen es diverse andere Spielarten eben auch gibt.

Es gibt die gelenkte Demokratie Russlands, es gibt den gemäßigten, politischen Islam, der nicht liberal ist, in Marokko und Tunesien und autoritärere Spielarten in Algerien, in den Golfstaaten und in Pakistan. Es gibt die Eliten-Demokratie der USA, sozialere Spielarten, wie in der Schweiz mit mehr direkter Mitbestimmung des Volkes, es gibt eher parlamentarische Spielarten und präsidiale und es gibt Demokratien, die offensichtlich noch nicht hinreichend ausgehandelt sind, wie die der europäischen Union.

Daneben gibt es alles andere auch. Feudale Gesellschaften (Saudi Arabien), kommunistische Diktaturen (Nord Korea und China), islamistische Diktaturen (Iran), weltliche Diktaturen, gescheiterte Staaten mit und ohne Bürgerkrieg und den Vatikan.

Der Unterschied zu vorher ist, dass alle diese Länder sehr viel stärker als bisher in einen Wettlauf um den besten Platz an den globalen Futtertrögen eingetreten sind und viele sich mit der ihnen zugeteilten Armut nicht begnügen mögen.

Die Armut ist global offen gelegt und zwar jeden Tag neu

Das Wissen, womit das tägliche Wissen, vierundzwanzig Stunden am Tag, gemeint ist, dass man in einer unbefriedigenden, elenden und unterdrückten Situation steckt, hat mit der globalen Digitalisierung massiv zugenommen. Verdrängen lässt sich da nicht mehr viel.

Die Welt befindet sich im Kampf und viele Länder akzeptieren unsere Privilegien im Bereich des Handels, der militärischen Power und des Wohlstandes nicht mehr und kämpfen gegen uns.

Genau das erleben wir derzeit in Europa mit Erdogan, mit den Islamisten und teilweise auch mit Russland. Indirekter merken wir es bei den Chinesen, die ebenfalls in starker Konkurrenz zu Europa stehen und bei den Amerikanern, die eine insgesamt verarmende Bevölkerung auffangen müssen, was neben der Bankenkrise, auch zu einem aggressiven amerikanischen Auftreten in Europa während der Eurokrise, zu einer geradezu schlafwandlerisch sicheren Destabilisierung der arabischen Halbinsel und zu einer gezielten Zerrüttung des europäischen Verhältnisses zu Russland geführt hat. Ja, auch die Amerikaner konkurrieren mit uns, um die globalen Futtertröge, um die globale Macht.

Die kognitive Schere zwischen Schönfärberei und brutalem Machtkampf ist weit geöffent

Da macht es wenig Sinn in Berlin, Paris, in London oder Brüssel, den europäischen Machtzentren zu sitzen und zu jammern, dass man doch nur Freiheit und Demokratie haben wolle und gar nicht versteht, warum die Underdogs in den europäischen und globalen Gesellschaften auf diese Vorstellung von der schönen Welt nicht anspringen.

Schnell erklärt. Weil die Underdogs eben nicht in der schönen Welt leben, auch hier in Deutschland nicht!

Wer oben sitzt und sich nicht darauf einstellen will, dass der eigene Wohlstand mit der Armut anderer erkauft ist, wird seinen Wohlstand früher oder später verlieren.

Zu oft haben die Menschen, denen es nicht so gut geht, seien sie hier in Europa oder Deutschland oder seien sie in der muslimischen Welt oder Afrika beheimatet, den deutlichen Eindruck, dass wir Demokratie rufen und unser Geld meinen. „Rettet die Demokratie“, übersetzten die Underdogs mit: „Rettet das Geld und die Privilegien der Reichen, der Wohlstandsländer und ihrer Eliten!“

Die islamischen Länder sind in den letzten Jahrzehnten bemerkenswert verarmt. Also besinnen sie sich auf das, was sie haben und bekämpfen uns damit: „Ihre Religion“. Die islamische Religion ist eine Waffe, weil sie ihren Mitgliedern das Recht gibt, alle anderen zu entwerten und für vogelfrei zu erklären. Die sind schließlich die Ungläubigen! Nach den Massakern an der irakischen Armee, die in den Golfkriegen von Engländern und Amerikanern verübt wurden, darf es doch niemanden wundern, wenn sich aus ihren Resten die bösartigste Terrororganisation bildet, die die Welt je gesehen hat. Warum wundern sich die Amerikaner, warum wundern wir Europäer uns. Das sind Menschen, die über Jahrzehnte der Kriege, die immer vom Westen gewonnen wurden, abgrundtief hassen gelernt haben.

Ja, was denn sonst? Sollen die jetzt die Demokratie lieben, nachdem die meisten ihrer „Brüder“ auf den Straßen des Todes im Irak verbrannt sind? Absurd!

Wir leben in einer Wagenburg und lassen die Amerikaner für uns kämpfen

Unsere Wagenburgdemokratie hat etwas Verlogenes. Wir bilden uns ein, dass wir mit Feuer und Schwert Menschenrechte in verarmten und religiös fundamentalistischen Gesellschaften erzeugen können? Glauben wir, dass die Mehrheit der Afghanen, die dem Volksstamm der Paschtunen angehört und aus dem sich die Taliban immer wieder neu rekrutieren, eine westliche Minderheitsregierung akzeptieren, die mit Waffengewalt installiert wurde? Doch wohl kaum. Deshalb kommen die Amerikaner nun nicht aus dem Land heraus, weil dann die Mehrheit sich ihre Rechte an ihrem Land zurückholen wird.

Wenn die Paschtunen wollen, werden sie Afghanistan ins Mittelalter zurückschicken, weil sie nicht nur die Mehrheit sind, sondern auch die fürchterlichsten Hasser gegen den Westen und die westlichen Werte hervorbringen. Hunderttausende Tote, Milliarden-Investitionen, alles umsonst, für eine Illusion geopfert, dass unser Modell einen Siegeszug um den Globus feiern wird. Die islamischen Underdogs beweisen uns gerade das Gegenteil, auch Erdogan übrigens. Sie wollen jetzt selbst an die Macht!

Islam bedeutet Macht – Imperialismus auch

Der Kolonialismus hat da wesentlich besser funktioniert. Engländer und Franzosen haben in der Islamischen Welt gezeigt, was Macht ist und damit den muslimischen Grundreflex ausgelöst, Macht zu bewundern, je reiner und brutaler, desto besser. Machtlosigkeit finden Muslime lächerlich und verachten sie, wer keine Macht hat, hat auch keinen Wert. Alle anderen Vorstellungen von der muslimischen Welt entstammen der egozentrischen Weltsicht von uns Europäern und Amerikanern, die sich nicht in die Denkweisen der islamischen Welt hineinversetzen können.

Moslems tritt man mit Macht entgegen oder man ordnet sich ihnen unter. Das beweisen sie uns auch heute noch, jeden Tag und überall auf der Welt, sei es in der Türkei, in Deutschland oder Frankreich, sei es im Kampf gegen den IS im Irak, Syrien und Libyen oder sei es in Afghanistan, Pakistan oder den Golfstaaten. Der Schlüsselbegriff, um mit Menschen der islamischen Denkweise zu reden ist „Macht“, je reiner und je brutaler, desto einleuchtender.

Das passt nicht zu unseren westlichen Werten, weshalb es auch nicht ausgesprochen werden darf. In Deutschland wird man für solche Äußerungen schnell geächtet. Dann wird von Rassismus geredet und faschistischen Einstellungen. Die Welt darf einfach nicht so sein, weil dann das Weltbild unserer Wagenburg-Demokraten nicht mehr stimmt.

Nur dieses Weltbild stimmt schon lange nicht mehr. Wir spielen nämlich unsere wirtschaftliche Macht, zärtlich Softpower genannt, überall auf dem Globus aus, auch im islamischen Gürtel der Erde und wer nicht hören und folgen will, bekommt Subversion, Zersetzung und notfalls einen Bombenkrieg übergeholfen. Schluss. Das ist das Weltbild der Interventionisten, denen unsere Politiker in Europa brav folgen, ohne es so genau wissen zu wollen.

Denn die Verbindung von wirtschaftlicher Macht und militärischer Drohung ist nichts anderes als Imperialismus. Am Ende sind die Verhältnisse mit unseren islamischen Nachbarn sogar ziemlich klar. Islamismus gegen Imperialismus. Aber das will ja keiner wissen, das sind ja ideologische Begriffe aus der Mottenkiste. Das sind ja böse Anwürfe gegen den braven und freiheitlichen Westen. Komisch nur, dass diese Freiheit zu immer mehr Armut bei den Menschen führt, die keine Softpower und auch keine nennenswerte militärische Hardpower haben. Seltsam auch, dass in den reichsten Ländern der Welt, die Reichen immer reicher werden und die Zahl Armen kontinuierlich steigt. Ist das politisch unkorrekt, das zu erwähnen?

Der islamische Terror ist nachvollziehbarer Bestandteil eines Machtkampfes

Die Schere zwischen den Taten und Handlungsweisen unserer Regierungen, unserer Wirtschaft und unseres Militärs gegenüber den Underdogs und der Sprache, die permanent darauf abgestimmt wird, moralische Überlegenheit im Sinne von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu signalisieren, während sich Europa und Amerika den größten Anteil an der globalen Wertschöpfung gesichert haben, kann schon Hass bei denen hervorrufen, die sich durch diese Sprache verhöhnt fühlen.

In der Islamischen Welt ist das der Fall, in vielen anderen Ländern auch, in den afrikanischen Staaten und Mittel-Südamerika. Der Hass auf unsere Demokraten, die mit Demokratie eigentlich nur „Wertschöpfung“ für die eigenen Unternehmen meinen, ist aus der Sicht eines jungen Mannes aus der arabischen Welt, der in Armut aufgewachsen ist und als letzten Anker seiner Würde nur den Islam hat, ohne weiteres nachvollziehbar. Die Radikalisierung kann aber genauso nachvollziehbar in den muslimischen Ghettos Europas oder der USA stattfinden. Warum denn nicht?

Wie kann es sein, dass die Medien immer von jungen Männern reden, die nichts mehr zu verlieren haben und sich deshalb des „Terror-Franchisings“ eines IS bedienen, der ihnen bereitwillig sein Lable für ihre Wahnsinnstaten zur Verfügung stellt und die Politiker nach jedem Attentat fassungslos dastehen? Wer ist denn da noch ernsthaft fassungslos?

Das ist doch absurd, sich darüber zu wundern! Der Machtkampf wird härter, das ist alles. Die Underdogs kämpfen mit allen Waffen und wir werden das am Ende auch tun müssen. Denn Europa ist längst ein Feindbild in der islamischen Welt geworden, das vielleicht noch nicht ganz so stark verteufelt wird, wie Amerika, aber inzwischen nahe dran ist, wie der IS, Erdogan oder auch Putin zeigen. Wir sind zu reich und die sind zu arm. Unsere Eliten sind immer weniger bereit, ihren Reichtum mit denen zu teilen. Ausbaden müssen wir es alle.

Wir werden von Eliten regiert, die vor allem ihren Wohlstand sichern wollen, unterstützt von moralisierenden Politikern und Medienmachern

Man muss kein Gutmensch sein und kein stiller Verehrer des Islams, man muss auch kein Weichei sein, das vor Autokraten kuscht, um zu erkennen, dass unser Feind im eigenen Lager sitzt. Die Welt wird von unseren Eliten, von unseren Konzernen, von unseren Politikern und Medien destabilisiert und zwar mit unseren Waffen, an denen unsere Unternehmen viel Geld verdienen.

Das Problem sind unsere Eliten, die sich gerade in einer politisch korrekten Demokratie-Wagenburg hinter moralisierenden Politikern jeder Farbe verschanzen und „weiter so“ rufen. „Wir lassen uns unsere Art zu leben, nicht nehmen!“

Wessen Art zu leben?  Mit welchen  Mitteln und auf wessen Kosten?

 

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