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R2G im Bund-Machtkalkül oder politischer Richtungswechsel?

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Rot-rot-grüne Koalition im Bund, Fortsetzung des Mitte-Links-Kartells mit neuem Partner oder Richtungswechsel der Politik

Erste Sondierungsgespräche mit den Spitzen aller drei „linker“ Parteien laufen auf Bundesebene bereits. Beteiligt sind Bartsch und Wagenknecht bei den Linken und seltsamerweise auch Oppermann neben Generalsekretärin Barley und Ralf Stegner für die SPD, obwohl Oppermann zum stark neoliberalen bis neokonservativen Seeheimer Kreis der SPD gehört. Für die Grünen sind Jürgen Trittin, Dörner und Schmidt mit dabei.

Das Problem liegt natürlich in der grundsätzlichen Opposition der Linken zu EU und Nato, während bei sozialpolitischen Themen durchaus Schnittmengen zu den Linken gesehen werden.

Hintergrund ist der Versuch, Merkel bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abzulösen. Das ist durchaus ehrenwert und schließlich die Aufgabe von politischen Parteien des linken Spektrums.

Hintergrund der linken Sondierungsgespräche ist die Angst vor der AfD

Allerdings geht der Hintergrund ganz offensichtlich noch ein Stück tiefer, was derzeit aber nicht erwähnt wird. Im „Tiefengrund“ wirkt die Befürchtung, dass die Hauptopposition gegen die Bundesregierung künftig von scharf rechts kommen könnte, was den Anteil an der „Wählertorte“ für die linken Parteien im nächsten Jahr empfindlich reduzieren könnte. Bereits heute zeigen Wahlumfragen, dass AfD-Wähler auch empfindliche Einbußen bei Grünen und Linken verursachen, also nicht nur bei Union und SPD. Damit könnten linke Parteien zukünftig auch auf Bundesebene marginalisiert werden! In den neuesten Umfragen (Sonntagsfrage) liegt die AfD auch auf Bundesebene als drittstärkste Partei noch vor den Linken und den Grünen.

Ganz offensichtlich haben die beteiligten Fraktionen im Bundestag den Handlungsdruck erkannt, die Gefahr aber keinesfalls gebannt!

Das Spiel um die Gunst der Wähler scheint allerdings ein Spiel zu bleiben, denn von den Linken wird eine EU- und Nato-freundliche Kursänderung erwartet. Damit ist gemeint, die Akzeptanz der derzeitigen Europa- und Nato-Politik, die bereits in Ländern wie Frankreich, England und vielen Osteuropäischen Staaten empfindlich geschrumpft ist, als Eingangsbedingung für ein R2G-Bündnis zu definieren. Das wird schiefgehen!

Sollten die Parteispitzen der Linken tatsächlich von fundamentaler Kritik gegenüber einer zentralistischen und finanzgesteuerten EU und einer aggressiven Nato abrücken, dürfte dies auch zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen für die kleine Partei führen. Ein FDP-Schicksal könnte auch für die Linke drohen, die dann bestenfalls noch in Ostdeutschland punkten könnte.

Die Politik-Rochade der Wähler auf den ganz rechten Flügel überfordert die politischen Muster der etablierten Parteien

Auch wenn Deutschland weiterhin unkritisch eine transatlantische Speerspitze in Europa bleiben soll, wird ein R2G-Bündnis nicht punkten können. Viele Wähler werden dieses Bündnis dann eher als den Versuch eines fortgesetzten Mitte-Links-Kartells interpretieren und sich dann entweder für die AfD oder aber gleich für das Original dieser politischen Richtung, Angela Merkel, entscheiden.

Ähnlich wie jetzt im amerikanischen Wahlkampf, wo die Linksliberalen unter Sanders in der überwiegend neokonservativen demokratischen Partei untergegangen sind und nichts mehr zu vermelden haben, würde die Alternative zum vorherrschenden neoliberalen Modell für die Wähler dann eben doch wieder ganz rechts liegen. Eine Art Wähler-Rochade, welche die etablierten Politikmuster derzeit massiv überfordert.

Die Risikominimierung eines Bündnisses mit Links suchen die Spitzenkräfte der Parteien in einem Wahlkampf ohne Koalitionsaussage. Eine recht absurde Vorstellung, wenn man hinter den Kulissen ein Linksbündnis ansteuert.

Dennoch wollen SPD, Grüne und Linke ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Das klingt dann allerdings überhaupt nicht mehr nach Richtungswechsel, sondern nach Extrem-Opportunismus und Machterhalt.

Die SPD könnte dann, je nach Wahlarithmetik entweder mit Union, oder mit Union und FDP oder eben doch mit Rot-Grün koalieren, was die Beliebigkeit dieses neoliberalen Machtvereins überdeutlich illustrieren würde. Aber auch die Grünen, die sich einer Kiwi-Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich verweigern, könnten dann zwischen neokonservativ und ganz links wählen, was die Wähler dann erneut in die Radikalopposition treiben würde – und zwar nach ganz rechts zur AfD.

Die Absicht die Kanzlerin abzulösen, wird schon durch die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unglaubwürdig

Das Kalkül, eine Alternative zur Kanzlerin zu schaffen und damit wieder eigenes politisches Profil herzustellen, führt sich auf diese Weise schon als Kalkül ad absurdum!

Schließlich geht der Bemühung um R2G schon allein deshalb die politische Glaubwürdigkeit ab, weil die linke Mehrheit jenseits der Kanzlerin ja derzeit im Bundestag existent ist. Wenn man sich von der SPD bis zu den Linken einig wäre, bräuchte man ja nur ein konstruktives Misstrauensvotum und schon wäre die Kanzlerin weg. Die drei „linken“ Parteien könnten dann mit zehn Sitzen Mehrheit sofort ihren eigenen Kanzler/in wählen!

Diese linke Mehrheit aber, die seit September 2013 klar ist, wurde zu keinem Zeitpunkt genutzt und sie wird bei der nächsten Bundestagswahl für immer verloren gehen. Das dürfte dem SPD-Vorstand unter Gabriel schon im Dezember 2013 gedämmert haben, als man mit einem herbeimanipulierten Mitgliedervotum in die große Koalition ging, gleichzeitig aber eine illusorische Perspektive für Rot-Rot-Grün an den fernen Horizont malte.

Die neokonservative Wagenburg wird 2017 auch gegen den Wählerwillen die Oberhand behalten

Fazit ist, dass es in den letzten drei Jahren eine klare linke Mehrheit im Bundestag gab, welche bewusst nicht genutzt und übergangen wurde, weil eine rechte, neokonservative und neoliberale Politik in Berlin derzeit überwiegender Konsens ist.

Dieser Konsens wird nicht von Parteien beendet werden, sondern im nächsten Jahr von den Wählern. Die Parteien im Bundestag werden sich erneut in einer beliebigen politischen Wagenburg gegen den Wählerwillen verschanzen. Das ist der eigentliche Plan und deshalb wird es keine Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl geben!

 

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