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CETA: Ein durch und durch experimentelles Abkommen!

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CETA-Verteidiger wissen oft weniger, als CETA-Kritiker über das Freihandelsabkommen mit Kanada.

Der Teufel steckt im Detail, weshalb Details in der Öffentlichkeit vermieden werden.

Über CETA wird derzeit viel geschrieben, nur weniges davon ist mehr als der Widerhall einer politischen Auseinandersetzung. Substanziell dringen Journalisten kaum in das eintausendsechshundert Seiten starke Abkommen ein. Das ist schade.

Wenn man nämlich einmal gute Artikel über CETA und die Folgen für die EU liest, passiert folgendes. Die Zweifel am Abkommen werden relativiert, neue Zweifel werden aber unüberhörbar und vor allem enthüllt das Vertragswerk seinen experimentellen Charakter.

In einem Artikel der Deutschlandfunk über die Daseinsvorsorge werden Spezialisten der Wasserwirtschaft, der Kommunen und Rechtsanwälte, die sich mit internationalem Handelsrecht auskennen, befragt. Ich empfehle diesen Artikel, weil er zeigt, wie folgenreich ein solches Abkommen bis in die kommunale Wasserwirtschaft wirken kann.

Komplexes Abkommen mit massiven Auswirkungen auf Kommunen

Brüssel hat das Grundproblem, dass es mit solchen komplexen Verträgen keinen Ort in Europa unberührt lässt, auch solche Orte, von denen man in der Hauptstadt der EU gar nicht so genau weiß, wo sie liegen. In der Wasserwirtschaft bedeutet dies, dass Kommunen, die beispielsweise ihre Wasserversorgung bereits privatisiert haben, vom Schutz, den das Vertragswerk diesem Sektor garantiert, ausgenommen sind. Beispielsweise könnte sich Erlangen nicht mehr dagegen wehren, wenn ein kanadisches Unternehmen einen günstigeren Preis für die Wasserversorgung der Stadt bietet, so diese erneut ausgeschrieben wird. Damit bekäme es Zugang zu den Wasserrechten der Stadt Erlangen.

Aber auch ohne diese bereits privatisierten Wasserunternehmen, hätten Kommunen bei der Ausweitung ihrer Wasserschutzgebiete größere Schwierigkeiten als jetzt schon. Denn umliegende Investoren, die von CETA vertraglich geschützt würden, könnten unter Umgehung der deutschen Verwaltungsgerichte bei einem internationalen Schiedsgerichtshof gegen diese Ausweitung klagen, wenn ihre Interessen betroffen sind. Selbst kleinen Kommunen würden dann Prozesse mit Kosten in Millionenhöhe drohen.

Nicht umsonst haben die Wallonen die Schiedsgerichte zuvorderst im Visier und lehnen diese im Prinzip ab. Wenn, dann nur in einer streng rechtsstaatlichen Form mit vom Staat bezahlten Richtern und besseren Klagemöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen.

Offensichtlich haben auch die Wallonen schon gemerkt, dass die Kommunen sich dann ungeschützt von den nationalen Institutionen ihrer Haut selber erwehren müssten und zwar unter Aufbringung äußerst hoher Gerichtskosten. Schiedsgerichte sind dadurch bekannt, dass die Anwälte der Großunternehmen dort Millionenbeträge verschlingen, was eine kleine belgische Kommune im Falle einer Niederlage schnell überfordern könnte, aber auch bei Siegaussichten erhebliche Kosten für die eigenen Anwälte verursachen kann. Unterm Strich würden sich kleine Kommunen lieber mit den Unternehmen einigen, als einen solchen kostspieligen Rechtsstreit zu riskieren.

Übrigens ist dies besonders das Kalkül von transnationalen Konzernen, wenn sie in verhältnismäßig armen Ländern agieren. Bei Streitigkeiten werden extrem hohe Schadensersatzforderungen geltend gemacht, die dann die Kommunen in Rumänien oder Bulgarien schnell einschüchtern. Solche Beispiele gibt es bereits.

CETA-Befürworter argumentieren eher undifferenzierter, als die Gegner

Das Hauptargument der CETA-Befürworter gegen die Gegner des Abkommens, das regelmäßig in die Medien lanciert wird, besteht darin, dass die Gegner gar nicht wissen würden, wogegen sie sich wehren und Mythen befördern, mit denen dem Abkommen Unrecht getan würde.

Tatsächlich aber zeigt sich zunehmend, dass auch die CETA-Befürworter das Abkommen nicht kennen und mindestens genauso undifferenziert argumentieren, wie ihre Gegner.

Da steht Bauch gegen Bauch und keiner hat Lust, den Kopf anzustrengen.

Die Mythen der CETA-Befürworter sind dabei mindestens ebenso offensichtlich, wie die der Gegner.

Man dürfe sich nicht blamieren. Kanada sei ein befreundetes Land mit einer sozialdemokratischen Kultur und wird uns schon nichts Böses antun. Man habe sich für alle Fälle abgesichert (für welche Fälle genau) bleibt im Dunkeln. Das Beispiel der Daseinsvorsorge zeigt, wie unscharf und oberflächlich diese Argumentation ist.

CETA ist ein experimentelles Abkommen

Fakt ist, dass mit CETA die Kommunen überall in Europa direkt mit den transnationalen Konzernen aus Kanada (übrigens auch aus den USA, wenn sie Tochterunternehmen in Kanada haben) streiten müssen und zwar nicht vor nationalen Verwaltungsgerichten, sondern internationalen Schiedsgerichten, mit allen negativen Konsequenzen. Der Schutz durch den Rechtsstaat wird dadurch massiv abgeschwächt.

Allein diese Tatsache ist schon so experimentell, dass sehr viele Kommunen CETA grundsätzlich ablehnen. Einmal mehr steht Brüssel gegen die Regionen, wenn es um die Globalisierung Europas geht. Die Argumentation, mit der die Bedenken zerstreut werden sollen, wirkt dabei erstaunlicherweise wenig fundiert und wenig sachlich.

Für manchen ist genau dieser Umstand ein Grund, CETA komplett abzulehnen. Denn, wo mit Macht und Polemik vorgegangen wird, gibt es in aller Regel einiges zu verbergen. Je mehr man sich mit diesem Abkommen beschäftigt, desto mehr erhärtet sich dieser Verdacht.

 

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