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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Die falschen Glaubenssätze unserer politischen Elite

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Marktkonforme Demokratie ist keine Demokratie.

In unseren Gesellschaften führt die Ökonomie und nicht die Demokratie! Was passiert, wenn gegen die ökonomischen Stakeholder gewählt wird, wird man in den USA beobachten können.

Der Widerstand der ökonomischen Eliten ist gewaltig und wird von den liberalen Eliten politisch und medial exekutiert.

Mag sein, dass die liberalen Demokratien noch immer demokratisch sind und dass der politische Meinungskampf in den letzten Jahren zumindest formal offen und freiheitlich geprägt war.

Tatsächlich aber ist unsere Demokratie, wie alle Demokratien, die sich liberal nennen, in den letzten zwanzig Jahren der Globalisierung vor allem eines.

Sie ist marktkonform.

Marktkonform bedeutet, dass wir überall im Westen von Politikern regiert werden, die die Grundannahme verinnerlicht haben, dass die gesellschaftliche Meinungsbildung dem Markt zu folgen hat und vom Markt wesentlich bestimmt wird. Daraus ergibt sich auch, dass es keine demokratischen Entscheidungen grundsätzlicher Natur gegen unsere Ökonomie geben kann.

Was derzeit viele Populisten machen, ist eine Opposition gegen die Gesetze unserer Ökonomie zu behaupten, die sie allerdings noch nicht in die Tat umgesetzt haben. Wenn Trump amerikanischen Konzernen die Abwanderung aus Amerika verbieten will und mit hohen Strafzöllen droht, ist das ein krasser Verstoß gegen die allgemeine Auffassung von Ökonomie. Der freie Handel wird einem neuen Protektionismus geopfert, der Arbeitsplätze nicht fördern, sondern geradezu erzwingen soll.

Derartige Akzente gegen das politisch-ökonomische Verständnis der liberalen Eliten gelten als weltfremd, nicht realisierbar. Dann könnte man doch auf der anderen Seite des politischen Spektrums auch wieder mit sozialistischen Ideen anfangen.

Mit Realpolitik, hört man, habe all das nichts zu tun.

Mag sein.

Nicht zu übersehen, ist aber die Tatsache, dass die Idee von der marktkonformen Demokratie einen gewaltigen immanenten Widerspruch birgt. Wenn die Demokratie dem Markt folgen muss, folgt sie auch den Stakeholdern der Märkte und die sind demokratisch nicht gewählt! Die Demokratie, die sich marktkonform aufführt, führt sich auf diese Weise selbst ad absurdum!

Das ist der Stachel des Widerstandes gegen die großen Freihandelsabkommen mit Amerika und Kanada. Das ist aber zugleich der Stachel im Fleisch der liberalen Eliten, welche durch diese Grundannahme permanent gezwungen sind, politische Entscheidungen  zu Gunsten der Märkte zu treffen, auch wenn sie gegen die Interessen ihrer Wähler verstoßen.

Zuletzt ist es der Stachel im Fleisch der Bevölkerung, die den Eindruck bekommt, keine Wahl mehr zu haben, mitspielen zu müssen oder andernfalls zu den Verlierern dieser Form der Demokratie zu zählen.

Die Populisten in Europa und Amerika haben kein politisches Rezept gegen diese Entmachtung der Demokratie durch den Markt, aber sie haben das Problem erkannt und benennen es.

Sie bringen zum Ausdruck, was viele denken, die sich durch die Eliten der westlichen Gesellschaften bevormundet, entwertet und über den Tisch gezogen sehen. Sie melden Zweifel an dieser Form der liberalen Demokratie an.

Ihre Rezepte sind rückwärtsgewandt. Sie sind ebenfalls gegen Freihandelsabkommen, sie wollen eine kulturelle, aber auch wirtschaftliche Abgrenzung der Gesellschaften gegen die Globalisierung und fordern daher eine Renationalisierung der amerikanischen Politik und des europäischen Modells. In Amerika wird dies durch die Parole „America first“ zum Ausdruck gebracht, in Europa aber wollen die Populisten vor allem eine Abgrenzung ihrer Länder gegen die „Lobby-Republik“ Brüssel. Weder LePen noch Orban wollen ernsthaft eine Verschlechterung in den Beziehungen zu ihren Nachbarländern. Alle aber wollen eine klare Abgrenzung gegen das Diktat transnationaler und multinationaler Konzerne und die Macht der Finanzmärkte, auch gegen die Macht der Europäischen Zentralbank. Notfalls würden sie dafür den Zusammenbruch der Europäischen Währung in Kauf nehmen.

Man mag dazu stehen, wie man will. Es handelt sich hier allerdings um ein Rezept, das man kochen kann. Die Renationalisierung birgt für viele die Hoffnung, wieder Herr im eigenen Haus zu werden und nicht zu einer hilflosen wirtschaftlichen Verschiebemasse der Multis zu degenerieren.

Die Frage, die Populisten inzwischen überall stellen, ist die, ob Demokratie weiterhin darin bestehen soll, dass die Vielen die Mächtigen zu wählen haben, damit zukünftig noch ihre Arbeitsplätze bestand haben. Diese Erpressung, die ebenfalls der marktkonformen Demokratie immanent ist, wird von den Populisten aufgedeckt und durch eine extrem reaktionäre Kultur und Nationalideologie gekontert.

Das ist keine gute Antwort, so wie Trump kein guter Kandidat für Amerika ist und LePen keine gute Wahl bei den französischen Presidentelles sein wird, aber es ist eine Antwort!

Unsere liberalen Eliten geben keine Antworten auf diese Grundfragen mehr. Sie haben längst akzeptiert, dass die Völker gegenüber den internationalen Wirtschafts- und Finanzakteuren in die Abhängigkeit geraten sind und sehen keine echte Möglichkeit der Gegenwehr.

Wer erinnert sich noch an die Finanzmarkttransaktionssteuer? Diese kleine Maus, welche gegen die Spekulanten in Anschlag gebracht werden sollte? Selbst daraus ist nichts geworden!

In dieser extremen Polarisierung unserer Gesellschaften zwischen formaler, aber kraftloser Demokratie und informeller aber alles bestimmender Oligarchie fällt unseren liberalen Politikern nichts anderes ein, als Freihandelsabkommen durchzuprügeln, die den transnationalen Konzernen noch mehr Macht über unsere Gesellschaften geben?

Dann wundern sie sich über den aufkommenden Populismus von rechts?

Wo ist die Opposition in unseren Ländern, außer am rechten Rand? Wo sind die, welche das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen internationale Netzwerke verteidigen? Wo sind die Demokraten, die mit Demokratie noch Herrschaft des Volkes meinen?

Derzeit findet die gesamte politische Dynamik auf den rechten Flügeln statt, die Linke hat sich längst einsortiert in der marktkonformen Demokratie. Es fällt ihr nicht schwer, weil ihre Führungsfiguren zu den Gewinnern dieser liberalen Demokratie zählen.

Wer Beispiele finden will, muss nicht lange suchen. Bereits Sigmar Gabriel verkörpert diese Schere, die sich zwischen Demokratie und marktkonformer Demokratie geöffnet hat, wie kein Zweiter.

Als Parteivorsitzender hat der die SPD reformieren und mehr basistauglich, aber auch ideenreicher machen wollen, nur um die Sozialdemokraten am Ende in einer große Koalition zu führen, die nicht nur die linke Mehrheit im Bundestag ignorierte, sondern auch einen übermächtigen Block gegen die parlamentarische Opposition bildete. All das ganz ohne Not, ganz ohne Krise einfach nur, um an der Macht zu partizipieren.

In dieser Regierung ist der „Demokrat“ Gabriel als Wirtschaftsminister zum „marktkonformen Demokraten“ par Excellence geworden. Die inneren Widersprüche, die das erzeugt, sind ihm zwar anzumerken und waren beim Kampf um TTIP und CETA deutlich zu erkennen. Dennoch setzte er letztlich CETA durch und zwar nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch in der EU. Er und Martin Schulz werden genauso hart für TTIP kämpfen. Zwei Politiker, die eben eher an die marktkonforme Demokratie glauben, als an die Demokratie an sich.

Man kann nicht mehr auf Seiten solcher Politiker sein, wenn man dem Volk wieder zur Macht verhelfen will.

Eine ernüchternde Feststellung, die inzwischen viele Treffen. Denn die Wähler, die zur AfD gehen, kommen aus allen Parteien gleichmäßig. Aus meiner Sicht, sind das die enttäuschten Demokraten, die nach Möglichkeiten suchen, die Demokratie wieder herzustellen.

Da diese Menschen als Antidemokraten und rechtsradikale Rassisten verleumdet werden, wird sich deren Reaktanz gewaltig gegen unsere liberalen Politiker aufschaukeln.

Am Ende wird es zu einem unversöhnlichen Konflikt kommen. Das zeichnet sich jetzt schon ab!

 

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