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Die skrupellosen Aufklärer

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Aufgeklärt wird nur da, wo es politisch opportun scheint, alles andere bleibt im Dunkeln.

Wie immer stinkt hier der Fisch vom Kopf.

Der Fall des zurückgetretenen Staatssekretärs der Linken, Andrej Holm, welcher überdies dann noch seinen Job im soziologischen Institut der Humboldt Universität verlor, markiert einen systemischen Fehler, den wir in unserem Politikbetrieb seit der Wiedervereinigung mitschleppen.

Politiker, die aus der ehemaligen DDR kommen, dürfen keine politische Vergangenheit haben, außer als Unterdrückte in der damals äußerst schwachen Opposition.

Sicher hätte der damalige Offiziersanwärter der Stasi eine entsprechende Karriere vor sich gehabt, wenn nicht wenige Monate darauf der SED-Staat aufgegeben hätte. Wie die aber verlaufen wäre, weiß niemand.

Die immer wieder angestellten Vergleiche, die auch bei der Diskussion über die Personalie Holm auftauchen, mit Personen der damaligen Bundesrepublik, die institutionell im NS-Staat eine Rolle gespielt haben, Richter, Politiker, Hochschullehrer, Personen des öffentlichen Lebens und sogar Künstler, haben etwas scheinheiliges. Sie setzen das Deutsche Reich unter Hitler und den antifaschistisch ausgerichteten SED-Staat gleich.

Vergessen wird, dass es auch in der DDR, wie in der Bundesrepublik, eine Entwicklung zu mehr Menschlichkeit gab, wenn auch nicht zu mehr faktischer Demokratie, nachdem der Stalinismus überwunden war. Die DDR bei ihrem Zusammenbruch, war mit dem „tausendjährigen Reich“ bei seinem Zusammenbruch nicht vergleichbar.

Weithin verkannt wird, dass auch der Zusammenbruch des Kommunismus das Ergebnis eines inneren Reformprozesses war. Nichts liegt ferner, als der Vergleich mit Hitlers Drittem Reich!

Joachim Gauck hat massiv zu einem Klima der Denunziation und Diskreditierung aus politischen Gründen beigetragen.

Dieser massiv überspitzte Vergleich zwischen DDR und Drittem Reich wurde übrigens auch von einem vorgetragen, der jetzt unser scheidender Bundespräsident und in den neuen Bundesländern extrem unbeliebt ist. Gauck, der sich im Tauwetter der Reformen des russischen Präsidenten Gorbatschow, in der DDR als Kirchenfunktionär ausgezeichnet zu positionieren wusste, hatte diesen Vergleich zwischen Nationalsozialismus und SED-Staat seit 1974 im kleineren Kreis immer wieder angestellt und schließlich Anfang der achtziger Jahre auch in einer begrenzten Öffentlichkeit geäußert, dass die DDR ein quasi faschistisches Regime habe. Entsprechend tauchte er in den Akten des Stasi-Staates auf, was ihm danach zur politischen Karriere im wiedervereinigten Deutschland verhalf.

Als Leiter der Behörde, welche die Hinterlassenschaften der Stasi verwaltete, aufarbeitete und zur Veröffentlichung frei gab, hat ausgerechnet dieser mecklenburgische Pastor die Art des Umganges und die politische Einordnung auf der Skala zwischen Despotie und „wahrer“ Demokratie entscheidend geprägt. Dabei war ihm sein pragmatischer Opportunismus stets hilfreich. Gauck bediente immer die Wünsche des westlichen Politik-Establishments, insbesondere der Konservativen, denen er sich in liberaler Tradition zugehörig fühlte, wenn es darum ging, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Im Fall des ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe, musste ihn 1993 sogar das Berliner Verwaltungsgericht stoppen, nachdem Gauck Stolpe wiederholt als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi diskreditiert hatte.

Gauck sah während seiner Amtszeit die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit im Schwerpunkt als Strafaktion an und wendete sich folgerichtig auch 1997 noch gegen die Verjährung mittelschwerer Straftaten im Rahmen des Stasi-Komplexes.

Die Gauck-Behörde wurde unter unserem scheidenden Bundespräsidenten niemals als Institution der Versöhnung, sondern immer als Ort der Hexenjagd publik. Eine Versöhnungskommission lehnte Gauck ab. Er wollte lieber als „Groß-Inquisitor“ weitermachen. Sein Hass auf den SED-Staat, der auch mutmaßliche Ursache seiner Vergleiche mit dem Nationalsozialismus war, hat das Deutschland nach der Wiedervereinigung in zwei Teile gespalten, die sich nun unversöhnlich gegenüberstehen.

In seiner symbolischen Funktion als Bundespräsident hat Gauck uns ein alternativloses Erbe hinterlassen, welches man auf den Punkt bringen kann, dass der Blick auf positive Seiten der DDR-Vergangenheit obsolet und die Idealisierung des neoliberalen Deutschlands bürgerliche Vernunft sei. Dieser Fehlschluss ist wenig überraschend. Die Zusammenhänge zwischen protestantischer Ethik und Kapitalismus sind in den Schriften von Max Weber bereits deutlich herausgearbeitet worden. Kein Wunder also, dass ein DDR-Pastor zuerst zum glühenden Verfechter des Neoliberalismus wurde.

Der scheidende Bundespräsident hat damit entscheidend zu einem Klima beigetragen, in dem Hexenjagden, auch die, gegen Andrej Holm, aus opportunistischen Gründen, jederzeit möglich sind. Auch für Gauck war der Widerspruch, dass er bis zu siebzig ehemalige Stasimitarbeiter in seiner Behörde beschäftigt haben soll, auszuhalten. In der Inquisition ging es ja nie um die Reinheit der Kirche und um innere Widerspruchsfreiheit, sondern um die Macht der Einschüchterung und die Durchsetzung von Machtzielen. Gauck hat es auf diese Weise nach ganz oben geschafft, an die Spitze unseres korrupten Staates.

Die andere mecklenburgische Größe aus einem DDR-Pfarrhaus ist unsere Kanzlerin selbst.

Wie sehr protestantische Ethik den kapitalistischen Erfolg sucht und zugleich nach dem Motto: „Ora et Labora“ bereit ist, kapitalistische Unterdrückung als göttliche Prüfung zu akzeptieren, demonstriert uns seit Jahren unsere Kanzlerin.

Auch wenn Angela Merkel Herrn Gauck nicht als Bundespräsidenten wollte, teilt sie mit ihm den Opportunismus der Macht, den die Kanzlerin, passenderweise, im Rahmen eines Korruptionsskandals, der Spendenaffäre der Union, zum eigenen Vorteil ausspielen konnte.

In der DDR hatte die Kanzlerin eine mehr oder weniger ungetrübte Karriere, war in der FDJ aktiv und soll als Kulturbeauftragte auch für den Bereich „Agitation und Propaganda“ tätig gewesen sein. Innere Widerspruchsfreiheit zu einem System, durch welches sie sich auch politisch entwickelt hat (gemeint ist der SED-Staat) sieht anders aus. Vermutlich tritt die Kanzlerin deshalb auch nicht so großspurig auf, wenn es um die Verteufelung der DDR und ihres politischen Erbes geht, wie der scheidende Bundespräsident.

Allerdings hat Merkel dieselbe ideologische Schutzburg gewählt, wie Gauck, den Neoliberalismus und ist folgerichtig auch stets bereit, Menschen der Diskreditierung aus politischen Gründen zu überlassen, auch engste, politische Weggefährten, wie den ehemaligen Verteidigungsminister „zu Guttenberg“ und ihren treuen Unterstützer auf dem Weg an die Unionsspitze „Christian Wulff“, den sie dann ebenso schmerzlos fallen ließ, als er einer gezielten linken Schmutzkampagne zum Opfer fiel, nach deren Ende dann doch Joachim Gauck, als Kandidat der Grünen und SPD, zum Bundespräsidenten gemacht wurde.

Was sagt uns das?

Unsere Republik wurde in den letzten Jahren von Persönlichkeiten angeführt, welche ihr politisches Handwerk in der DDR begonnen haben. Ihr Erfolg beruht darauf, Methoden der Denunziation und Diskreditierung genau zu kennen und politisch für sich zu instrumentalisieren, während sie sich ideologisch in einer fast fanatischen Weise der protestantischen Ethik des Kapitalismus (Max Weber) verschrieben haben und auf dieser Weise fest im neoliberalen Weltbild Fuß gefunden haben.

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Menschen auf Grund so geringfügiger Verfehlungen und moralischer Defizite politisch an den Pranger gestellt worden, wie in der Ära Merkel-Gauck. Nie zuvor, seit der Wiedervereinigung, ist die DDR so radikal als „Unrechtsstaat“ mit dem Nationalsozialismus gleichgestellt worden und nie sind die Gräben zwischen der Bevölkerung im Osten und Westen so tief gewesen, wie unter diesen beiden Staatsführern.

Vor den Medien, die sich darauf spezialisiert haben, Biografien von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens zu skandalisieren, gibt es seit Merkel und Gauck keinen Schutz mehr. Berlin ist ein Ort geworden, in dem die Politik sich auf moralische Vorverurteilungen aus politisch opportunen Gründen stürzt oder aber wegduckt, wenn es zu gefährlich erscheint, sich zu positionieren.

Man kann zu Recht fragen, wo in dieser politischen Kultur der Angst und der Diskreditierung der verhasste SED-Staat, der sich eben dieses Klimas bediente und sofort unterging, als das Klima sich besserte, in unserer Republik wieder auflebt?

Unsere beiden Staatsführer, Gauck und Merkel, stehen zumindest seit Jahren für eine solche Atmosphäre der Angst, der Inquisition und der Verfolgung aus politisch-opportunen Gründen, als seien sie die Symbolfiguren der Scheinheiligkeit dieser Republik.

Das System der skrupellosen Aufklärung, die nur dort stattfindet, wo hinreichendes politisches „Interesse“ besteht und dann solange aufklärt, bis einzelne Personen diskreditiert und gesellschaftlich erledigt sind, verliert regelmäßig Maß und Grenze. Zugleich vertuscht es die wahre systemische Korruption in unserem Land, weil immer nur Opfer gebracht werden, wo zugleich externalisiert werden kann. Korruptionsskandale zwischen Wirtschaft und Politik jedenfalls haben wir in den letzten 11 Jahren der Regierung Merkel und unter einem Bundespräsidenten Gauck nicht mehr erlebt, wenn man mal von den mäßig beachteten Vortragshonoraren eines ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten absieht.

Letztlich erinnert diese Atmosphäre der Angst und der Hetze bei gleichbleibender Korruption eben doch an die letzten Tage des SED-Regimes, das auch in diesem Punkt viel mehr Gemeinsamkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland 2017 aufweist, als mit dem Dritten Reich.

Der systemische Fehler aber, in dem wir gefangen sind und den Gauck sowie Merkel einzigartig repräsentieren, ist, nur noch systemkonformes Denken zuzulassen und alles andere mit Macht zu diskreditieren. Auch das erinnert stark an die SED-Dikatatur.

Andrej Holm jedenfalls wird seine radikalen Schritte zur Wiedereinführung einer staatlichen Verantwortung für den Mietwohnungsbau jetzt nicht mehr umsetzen können. Er wurde im DDR-Stil klassisch weggemobbt mit Vorwänden, die eigentlich keine sind. Auch seinen Job an der Humboldt-Universität ist er los, ebenfalls wegen seiner bekannten Stasi-Anwärterschaft im Jahr 1989. Vordergründig zumindest. Die Studenten, die nun das soziologische Institut an der Humboldt-Uni besetzt halten, sehen das auch so und kämpfen gegen seine Entlassung.

Im Prinzip nannte man diese Art der politischen Diskreditierung mit schwerwiegenden persönlichen und existentiellen Folgen im Stasi-Jargon „Zersetzung“.

Heute brauchen wir dafür keine Stasi mehr. Das Klima der Angst reicht vollkommen aus.

 

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