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Steinmeier vor EU-Parlament: Eine bemerkenswert unseriöse Rede!

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Rede von Steinmeier

 

Steinmeier setzt in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg einen ungewöhnlichen Akzent auf eine “bedrohte” Universität von George Soros in Budapest – auch sonst ist die Rede annähernd unseriös.

Gerade frischgebackener Bundespräsident, hält Frank Walter Steinmeier eine flammende Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg, in der er die Besinnung auf die europäischen Nationalstaaten in verschiedenster Weise diskreditiert und nur das Europa gelten lässt, das wir heute haben.

Dabei setzt er Nationalstaaten in Europa mit Kleinstaaterei gleich, redet von nationalistischen Butzenscheiben, hinter denen die Menschen nur vermeintlich sicher seien und sieht als Kontrapunkt zum derzeitigen Europa der EU und Brüssels nur den Rechtspopulismus.

Dabei tritt er selbst in die Falle „fake und fakt“ nicht mehr zu unterscheiden, was er gerade in der aktuellen Diskussion beklagt.

Man bekommt auch den Eindruck, dass er vor dreisten Lügen nicht zurückschreckt, wenn er behauptet, dass die allermeisten Deutschen ein positives Bild von unserem derzeitigen Europa hätten. Alle aktuellen Umfragen, die man diesbezüglich konsultieren kann, schaffen es kaum über 50% Europazustimmung bei den Deutschen, meist sind es 38-39% der befragten Bürger, die in Europa für die Deutschen hauptsächlich Vorteile sehen.

Wie auch immer man die Umfragen interpretiert. Die allermeisten Deutschen sind das nicht.

Besonders unseriös wird Steinmeiers Rede vor dem EU-Parlament dadurch, dass er die Soros-Universität in Budapest, deren Rechte gerade vom ungarischen Parlament eingeschränkt wurden, flammend verteidigt und den Ungarn vorwirft, sie würden der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen nehmen.

Zur Central European University mit Hauptsitz in New York muss man wissen, dass es sich um eine Politikschule mit Think-Tank-Charakter handelt, die ein typisches Elitenprojekt darstellt. So sind einflussreiche Positionen von neoliberalen Politikern besetzt, der Charakter der Lehre wird immer mehr auf Spitzenmanagement in Europa (wirtschaftlich und politisch) sowie global zugeschnitten. Soros-Universitäten sind bekanntlich Keimzellen der westlichen Zivilgesellschaft und nicht selten Agitationsbuden für eine neue Farbenrevolution.

Das Steinmeier sich in seiner Rede so massiv und direkt hinter diese dubiöse Einrichtung stellt, die schon 1996 von der Regierung Vaclav Klaus aus Prag verwiesen wurde, zeigt für wen der SPD-Politiker Europa retten möchte.

Am Ende werden noch leuchtende Beispiele einer angeblich großen Mehrheit von jungen Menschen beschworen, die alle eine positives Europabild der Öffentlichkeit sehen möchten und angeblich die „Nase voll“ haben von der Nörgelei an der EU.

(Zur Erinnerung: Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa beträgt durchschnittlich 20%, in einigen Ländern wie Spanien und Griechenland deutlich mehr, bis zu 40%)

Vermutlich hat Steinmeier diese Jugendlichen nicht gemeint, als er von der Mehrheit der jungen Menschen sprach, die ohne „Wenn und Aber“ für Europa seien.

Fast klingt es so, als würde er sagen: Wir bauen Europa für unsere Kinder - nicht für Eure!

Besonders eindringlich wird Steinmeiers Rede durch die ebenfalls in den Medien besprochene Rede von Nigel Farage vor dem EU-Parlament kontrastiert. Farage sagte dabei an die Adresse der EU-Parlamentarier, dass sie den Ehrgeiz haben die Nationalstaaten kaputt zu machen.

„Wir glauben an die Selbstbestimmung. Ihr Ehrgeiz, Nationalstaaten kaputt zu machen, da ist Gibraltar ein Testfall. Sie wollen Rache üben und verhalten sich wie die Mafia. Aber wir sind doch keine Geisel. Wir dürfen gehen”

Abschließend ist zu erwähnen, dass Steinmeier es als besondere Verpflichtung sieht, den anderen zuzuhören. Die Europakritiker meint er dabei aber nicht, weil er die eigentlich nur diskreditieren möchte. Europa nach der Vorstellung Steinmeiers und George Soros (der ja eigentlich ein Amerikaner ist) ist vor allem ein neoliberales Elitenprojekt, dass der wirtschaftlichen Globalisierung auf Kosten von Menschen, die nicht hoch qualifiziert sind, Vorschub leistet.

Nach Steinmeiers Aussage sind alle die, welche das kritisch sehen, nicht mutig (oder sagen wir feige) und von Angst bestimmt. So spricht der erfolgreiche Architekt, der ebenso erfolgreichen Agenda 2010.

 

Die Rede Steinmeiers im Wortlaut

Es ist mir eine Freude und Ehre, heute bei Ihnen zu sein – an diesem Ort der freien Rede und der offenen Debatte!

Aber meine Freude ist nicht ungetrübt. Es ist bitter, zum ersten Mal vor diesem Plenum zu sprechen, kurz nachdem ein Mitgliedsland seinen Austritt aus der Europäischen Union eingeleitet hat. Morgen werden Sie hier in diesem Parlament dazu Stellung nehmen.

Ich finde das bitter – nicht nur als Politiker, sondern zuallererst als Bürger Europas.

Sie müssen wissen: Ich bin etwa so alt wie die Europäische Union.

Als ich geboren wurde, im Jahr 1956, waren in ganz Europa die Wunden in unseren Städten noch zu sehen, die der von Hitler-Deutschland entfesselte Krieg geschlagen hatte. Noch viel größer waren die Wunden in den Herzen unserer Nachbarn. Und doch reichten sie – in eben dieser Zeit – meinem Land die Hand zum Frieden, und gemeinsam – in Rom vor 60 Jahren – setzten sie das Fundament für das neue Europa.

Als ich zur Schule kam, sägten junge Menschen symbolisch an den Schlagbäumen der europäischen Grenzen, um zu zeigen: Wir wollen mehr Europa! Das Erreichte ist nicht genug! 1968 fielen die Zollschranken innerhalb Europas, die langen LKW-Schlangen vor den Schlagbäumen waren Geschichte.

Als ich an die Universität kam, war der Sog Europas schon so groß, dass die Menschen im Süden Europas – in Griechenland, Portugal, Spanien – nicht nur Diktaturen beiseite fegten, sondern sich den Weg in Freiheit und Demokratie im gemeinsamen Europa bahnten.

1989, ich lag gerade in den letzten Zügen meiner Doktorarbeit, fiel die Berliner Mauer – zu Fall gebracht von den Mutigen im Osten Europas, die auf friedlichem Weg Freiheit und Demokratie errungen hatten. Sie waren es, die nicht nur die Einheit meines Landes, sondern die Wiedervereinigung Europas möglich gemacht haben.

All das und noch viel mehr ist gemeint, wenn es in der Erklärung von Rom heißt: “”Wir sind zu unserem Glück vereint!”" All das ist das große Erbe, das uns die Mütter und Väter Europas anvertraut haben und auf das unsere Kinder bauen. Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen. Wir müssen es bewahren, pflegen und verbessern – das ist unser historischer Auftrag!

Wenn ich zurückschaue auf die gut 60 Jahre meines Lebens und dieselbe Zeitspanne der Europäischen Union, dann ist mein Blick geprägt vom Wachsen, Werden und Gelingen des neuen Europas – der Weg von der Organisation der Mangelwirtschaft im Nachkriegseuropa bis hin zu einem Hoffnungsträger für eine gerechtere und friedlichere Welt.

Manchen schien es so – und ich schließe mich nicht aus –, als sei das Erreichte auf ewig garantiert.

Aber – ich habe in meiner Biographie auch die Mühen Europas erlebt: die Krisen, die Widersprüche und Rückschläge. Ich habe lernen müssen: Mein Glaube und der Glaube vieler in meiner Generation, dass der Weg der europäischen Einigung unumkehrbar sei, war ein Irrtum. Nein, Europas Zukunft ist keine Gewissheit – das war sie nie, und das wissen wir nicht erst seit dem Brexit.

Ich erinnere mich an 2005. Ich war Außenminister meines Landes geworden, da war der Traum von einer Europäischen Verfassung gerade zerplatzt. Ich weiß noch genau, wie enttäuscht wir damals waren. Aber ich weiß noch ebenso gut, wie wir – viele von uns in diesem Saal – uns wieder aufrafften und das taten, was Europa besonders gut kann: wieder aufstehen und weitermachen. Wir nahmen die Telefonhörer in die Hand, hörten einander zu, saßen nächtelang am Verhandlungstisch – und schmiedeten, Stück für Stück, den Vertrag von Lissabon.

Was ich sagen will: Europa war nie ein Spaziergang! Europa ist ein kompliziertes, ja, ein anstrengendes Projekt. Aber: Alle Mühe lohnt sich! Den Schlechtrednern dürfen und müssen wir entgegenhalten: Zusammenarbeit, wachsender Wohlstand und vor allem 70 Jahre Frieden – das ist das Versprechen Europas an seine Bürger. Aber nie in seiner Geschichte hat sich das Versprechen von selbst erfüllt. Es hat sich nur dann erfüllt, wenn nicht nationaler Kleingeist, sondern europäische Vernunft das Handeln der Akteure bestimmte. Das ist der Maßstab – und vor dem müssen wir bestehen!

Deshalb bin ich heute zu Ihnen gekommen. Ich möchte meine erste Rede, die ich als Bundespräsident außerhalb Deutschlands halte, nirgendwo anders halten als hier – in diesem Parlament. In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa. Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa! Und als Bundespräsident kann ich sagen: Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa! Nicht den Rückweg in eine ungute Vergangenheit wollen wir, sondern den gemeinsamen Weg in eine bessere europäische Zukunft!

Wenn wir Ja sagen zu Europa, dann müssen wir es uns nicht schönreden, und wir müssen auch Widerspruch nicht scheuen. Wer Ja sagt zu Europa, der sagt auch Ja zum Komplizierten und Anstrengenden, zum Unfertigen an Europa.

Wie kompliziert politische Lösungen sind, wie mühsam der Prozess – wer wüsste das besser als Sie hier im Europäischen Parlament? Hier begegnen sich nicht nur widerstreitende Interessen, sondern auch unterschiedliche Kulturen, Sprachen, Traditionen. Europas Vielfalt ist ein Abenteuer, aber sie ist auch anstrengend.

Aber gerade das braucht es doch heute in Europa: dass wir uns nicht in Meinungsmilieus verschanzen. Dass wir uns über die Gräben, die sich in Europa aufgetan haben, nicht nur beklagen oder uns in die nationale Schmollecke zurückziehen, sondern dass wir auf allen Seiten ernsthaft nach Wegen suchen, Brücken über diese Gräben zu bauen.

Dazu gehört – und dazu gehörte in Europa immer – die Annahme, dass andere Recht haben könnten. Europa wurde gegründet auf der Annahme, dass andere Recht haben könnten. Europas Erfolge waren immer Kompromisse. Europas Erfolge waren der mühsame, aber eben der friedliche Ausgleich von Interessen.

Dafür steht dieses Parlament. Dafür stehen Sie in 28 Nationen. Wer würde denn überhaupt Parlamentarier werden – ohne den Willen, zu überzeugen, und zugleich die Bereitschaft, sich überzeugen zu lassen – ohne die Leidenschaft fürs Komplizierte, für die Mühen der Demokratie! Alle in diesem Saal, die diese Leidenschaft – gerade jetzt, in schweren Zeiten – aufbringen, haben meinen großen Respekt und meine Unterstützung.

Es gibt ja genügend andere Kräfte, die immer mit den ganz einfachen Antworten zur Stelle sind – der starken Hand, den klaren Feindbildern. Eine neue Faszination des Autoritären greift um sich – nicht nur weit westlich und östlich der europäischen Grenzen, sondern leider auch hier bei uns, mitten in Europa. Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.

Ich neige nicht zu Alarmismus. Dieses Parlament verträgt den Streit – es braucht ihn sogar. Aber: Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtut, wer Kompromissbereitschaft zur Schwäche erklärt und vor allem, wer nicht mehr festhält am Unterschied von Fakt und Lüge – der rührt am Grundgerüst der Demokratie, der wird und der muss unseren entschiedenen, unseren gemeinsamen Widerspruch als Demokraten hören!

Die Welt, in der wir leben, ist unsicherer und unübersichtlicher geworden. Vielen Menschen macht das Sorgen um die Zukunft; Angst, die Kontrolle zu verlieren. Sie werden empfänglich für die Lockrufe jener, die sagen: “”Kommt zurück hinter die vertrauten Butzenscheiben der Nation! Grenzen zu, Schotten dicht – nur so gewinnen wir unsere Souveränität zurück!”"

Aber es ist nicht nur naiv, es ist unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, dass man Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel, die keine Grenzen kennen, mit Mauern und Schlagbäumen bannt. Es ist unverantwortlich, den Menschen vorzumachen, dass in einer Welt, die komplizierter wird, die Antworten einfacher werden. Es ist falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbarer machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.

Im Gegenteil: Wenn wir Europa nicht zum vollwertigen Mitspieler auf der Weltbühne machen, dann werden wir alle einzeln zum Spielball anderer Mächte. Vermutlich hatte Michael Heseltine, ausgerechnet ein Brite, genau das vor Augen, als er kürzlich in einem Interview sagte, der Brexit sei “”der größte britische Souveränitätsverlust”", an den er sich erinnern könne. Und er könnte recht behalten mit seiner Prognose.

“”Take back control”" – das ist ein starker Slogan, ja. Aber ich sage voraus: Nationalisten werden ihn nicht einlösen! Wenn überhaupt, können wir ihn gemeinsam wahr machen!

- Wenn wir uns die Dinge nicht zu einfach machen;

- wenn wir Verantwortung nicht nach Brüssel abschieben, sondern sie gemeinsam ausüben;

- wenn wir den Binnenmarkt stärken und zugleich diejenigen schützen und unterstützen, die in den letzten Jahren die Härten der Globalisierung besonders zu spüren bekamen;

- wenn wir unsere Innovationskraft und Kreativität so stärken, dass Europa selbst Gestalter der Veränderung ist und wir sie nicht nur passiv erleiden – nur dann können wir den Populisten den Nährboden entziehen und sagen: Wir verlieren keine Souveränität an Europa, sondern im Gegenteil. Erst gemeinsam gewinnen wir Kraft und Gewicht in der Welt!

Die Krise gibt uns die Chance, Europa endlich einmal so zu sehen, wie es ist – ohne Illusionen, ohne falschen Optimismus, mit allen seinen Stärken und auch Schwächen. Und sie zwingt uns zur Antwort auf die Frage: Welche und wie viel europäische Einheit wollen wir? Das Weißbuch der Kommission hat unsere Optionen aufgezeigt. Das ist noch nicht die Lösung, nur eines ist klar: Eine dauerhafte Selbstblockade in der Europäischen Union ist die denkbar schlechteste!

Wenn wir gemeinsam vorankommen wollen, kann sich am Ende nicht jeder zu hundert Prozent durchsetzen – dafür sind unsere Probleme zu komplex und die Erwartungen zu unterschiedlich:

Ja, wir wollen ein stärkeres Europa und mehr europäische Lösungen, aber wir müssen auch Raum lassen für diejenigen Mitglieder, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen.

Ja, wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrisen leiden und harte Reformen auf den Weg bringen müssen. Aber europäische Solidarität kann nationale Anstrengungen nur unterstützen, nicht ersetzen.

Ja, wir wollen Menschen helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen. Aber weil auch unsere gemeinsamen Möglichkeiten endlich sind, müssen wir entscheiden, wie und wie viel Verantwortung jeder tragen muss.

Ja, wir wollen die Europäische Union im Inneren zusammenhalten. Aber wir wissen auch: Europa ist größer als die Europäische Union, und ohne die Einbindung unserer Nachbarn im Osten und im Süden wird es keine dauerhafte Friedensordnung auf diesem Kontinent geben.

Keines dieser Probleme ist einfach, und die Sorgen der Menschen dürfen wir nicht ignorieren. Aber diejenigen, die Europa gebaut haben, hatten mit noch schwierigeren Problemen zu kämpfen. Sie haben das Schlachtfeld durch den Verhandlungstisch ersetzt; die Konfrontation durch den friedlichen Ausgleich von Interessen. Sie sind klug gewesen; sie haben Vernunft bewiesen. Die Welt von heute, voll von neuen Ungewissheiten, erlaubt uns nicht, weniger klug zu sein. Es fehlt nicht an Klarheit über die Fragen, die zu lösen sind – sie liegen auf dem Tisch. Was fehlt ist der Mut – und zuweilen schon die Bereitschaft, sie europäisch zu lösen. Das müssen wir ändern!

Zum Interessenausgleich gehört der Streit. Wir streiten in Europa, und das ist kein Zeichen von Verfall. Auch ich habe in über 25 Jahren in Europas Politik gestritten, recht häufig sogar, und dem einen oder anderen von Ihnen saß ich dabei schon gegenüber.

Aber: Wenn wir in Europa streiten, dann tun wir das auf einem festen normativen Fundament. Viele Fragen sind kompliziert, aber das darf unseren Blick für das Elementare, für das Wichtigste nicht trüben: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. So ist es in Artikel 2 des Vertrags über die Union verankert und dem sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Es ist der Wesenskern Europas, es ist das, was Europa ausmacht in den Augen der Welt, worum uns viele sogar beneiden. Wenn wir dazu stehen, wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt. Und dann darf Europa nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft –wie jetzt an der Central European University in Budapest – die Luft zum Atmen genommen wird.

Kontrovers diskutiert wird immer wieder auch die Rolle meines Landes. Manche fordern von Deutschland mehr Führung in Europa. Andere warnen vor deutscher Dominanz. Und der frisch gewählte Präsident unseres wichtigsten Verbündeten sagte kürzlich, die Europäische Union sei nichts anderes als “”ein Mittel zum Zweck für Deutschland”".

Das ist mindestens ein Missverständnis! Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller. Natürlich trägt Deutschland als größter und bevölkerungsreichster Staat eine besondere Verantwortung. Aber wir wissen um unsere Möglichkeiten, aber auch ihre Grenzen. Und wir werden nicht vergessen, dass andere in Europa Recht haben können, wenn wir über Lösungen streiten. Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben. Das geeinte Europa ist die gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geographie – für uns selbst wie für unsere Nachbarn. Und wir spüren, dass ein starkes Europa nicht nur in unserem eigenen Interesse liegt, sondern dass es Teil unserer Identität geworden ist.

Deshalb sollen Sie wissen: Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten. Wir wollen an der gemeinsamen Zukunft in Europa bauen, gemeinsam mit unseren Partnern, den großen wie den kleinen, gleichberechtigt und gleichverpflichtet.

Am Ende aber liegt jenseits aller Staatsraison noch etwas ganz anderes und vielleicht etwas viel Wichtigeres: Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland ist Europa eine Herzenssache.

Deshalb habe ich Ihnen meine eigene Geschichte von Europa erzählt. Und deshalb haben mir in den vergangenen Wochen viele Menschen, ganz besonders junge Menschen in Deutschland ihre Geschichten von Europa erzählt. Diese Jungen, die haben es satt, dass über Europa nur noch die reden, die es schlechtreden. Die wollen nicht, dass ihnen ihre Hoffnung, ihre Zukunft von Populisten geraubt wird oder durch Lethargie abhanden kommt. Deshalb sind sie rausgegangen und haben gezeigt: Der Puls Europas schlägt nicht nur hier in diesem Parlament, sondern auch auf den Straßen und Plätzen!

Auch wenn wir in unserer Generation das nicht so nennen – für viele unserer Kinder und Enkel ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden. Diese Jungen, die wissen längst, dass es kein Widerspruch ist, das eigene Vaterland zu lieben und gleichzeitig ein guter Europäer zu sein. Und ich finde, die Jungen haben Recht!

Letztes Jahr bin ich privat mit meiner Familie nach Breslau gereist. Ich wollte die Geburtsstadt meiner Mutter erkunden, die ich vor allem aus ihren dunklen Erinnerungen kannte. Sie hat mir ihre Erlebnisse erzählt: von Krieg und Verwüstung, von der Flucht nach Westen mit Mutter, Tante, Schwester und deren Kindern – sieben Frauen insgesamt. Der entfesselte Nationalismus und seine Folgen hatten ihr junges Leben überschattet und so auch mein Bild von dieser Stadt geprägt. Doch vergangenes Jahr, 2016, kamen wir in eine andere Stadt: eine Stadt, die als europäische Kulturhauptstadt erstrahlte, mit lebhaften Diskussionen und Musik auf allen Plätzen – wo junge Menschen aus Vilnius, Wuppertal und Verona ihr gemeinsames Europa gefeiert haben.

Da war nichts von Kleinmut. Da lebte er, der Traum von einer europäischen Zukunft!

Es liegt jetzt an uns, dass der europäische Traum auch in der nächsten Generation nicht ausgeträumt ist.

That’s the message that I bring from my country: Yes, we want Europe! We want to build a better Europe, and we want to be a European Germany!

 

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