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Gabriels Affront gegen Netanjahu

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Kalkulierte Provokation eines deutschen Außenministers gegen einen israelischen Regierungschef.

Eine Kurzanalyse.

Benjamin Netanjahu ist nicht gerade der Liebling der Europäischen Union, die eine Zwei-Staaten-Lösung für den Palästina-Konflikt favorisiert. Die konservative israelische Regierung setzt viel eher auf Stärke und eine Fortführung ihrer Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten. Allerdings ist die Israelische Regierung auch ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien.

Die Frage ist nun, warum unser Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel ein Platzen des Gespräches mit Netanjahu provoziert hat. Die Reaktion die Gabriel als ungewöhnlich beschreibt, kam nicht unerwartet. Kurz zuvor hatte der belgische Außenminister ebenfalls unter Protest der Regierung Israels auch Gespräche mit den beiden NGOs BTselem und Breaking the Silence geführt.

Der deutsche Außenminister wusste also, dass er einen Eklat provozieren würde, wenn er genauso handelt, wie sein belgischer Amtskollege vor ihm. Angefeuert wurde er übrigen von den Grünen, namentlich Renate Künast, die meint, dass Gabriel sich nicht erpressen lassen dürfe.

Eine Absage mit Ansage der israelischen Regierung also.

Nun kann es natürlich sein, dass der amtierende Außenminister ähnlich wie einer seiner Vorgänger, Guido Westerwelle, angesichts der nur noch kurzen, bevorstehenden Amtszeit ein bisschen durch die Welt randaliert und auf die Pauken hauen will. Guido Westerwelle hatte seinerzeit 2013, schon abgewählt, aber noch im Amt auf dem Maidan in Kiew die blutige Revoulution gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten unterstützt und sich nicht dabei geschämt. Gabriel hinterlässt nun verbrannte Erde in Israel, mit der sein mutmaßlicher Nachfolger im September 2017 dann irgendwie zurechtkommen muss.

Viel wahrscheinlicher aber ist, dass Gabriel mit der offenen Unterstützung zweier oppositioneller NGOs in Israel, die beide aus dem Ausland finanziert werden und zwar bei Btselem von der EU und auch von der propalästinensischen Ford-Foundation und bei Breaking the Silence ebenfalls, wobei hier noch das Open Society Institute von George Soros dazu kommt, einfach Wahlkampf in Deutschland machen will.

Mit seinem Affront gegen Netanjahu setzt er einfach die Reihe von Provokationen von SPD-Politikern in Israel fort. Passenderweise hatte der jetzige Kanzlerkandidat und damalige EP-Präsident Martin Schulz vor der Knesset damit angefangen und durch seine kritischen Einlassungen den Auszug von Abgeordneten während seiner Rede vor der Knesset provoziert. Es waren Abgeordnete von Netanjahus Partei, die sich damals von Schulz vorgeführt fühlten.

Gabriel macht also schlicht und einfach klar, dass er gegen Netanjahu ist, ganz im Sinne von Martin Schulz, und das ist dann seine Außenpolitik in Bezug auf Israel.

Mahlzeit!

 

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