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Wie wird Frankreich sich regieren lassen?

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Nach dem Sieg von Macron ist die Krise der französischen Politik noch nicht ausgestanden.

Es kommen noch die Parlamentswahlen im Juni.

Macron hat heute einen unerwartet großen Wahlsieg sehr bescheiden beantwortet. Tatsächlich gab es in den letzten Tagen Zweifel, ob Marine Le Pen dem „synthetischen Kandidaten“ nicht doch noch gefährlich werden könnte. Die große Fernsehdebatte am Mittwoch den 3.5.2017 scheinen die Franzosen zwiespältig aufgenommen zu haben, zu laut, zu aggressiv und Le Pen wurde dafür verantwortlich gemacht.

Der Wahlkampf in Frankreich spielte sich ohnehin kaum offen ab. Wahlplakate gibt es in Frankreich ebenso wenig, wie die vielen kleinen Wahlkampfveranstaltungen, in tausenden von Städten, in denen die Spitzenkandidaten ihre Runden drehen müssen. Viel hängt in Frankreich von den Medien ab, insbesondere vom Fernsehen.

Immer wieder wurde dort diskutiert, ob Deutschland ein Modell für die Franzosen sein kann oder nicht. Die Stimmen mehrten sich in den Talkshows und Fernsehdebatten, dass Macron, der Kandidat von Angela Merkel, die französischen Interessen nicht nachhaltig genug vertreten werde.

Eine Wahl mit Zweifeln, vielen Zweifeln bei den Franzosen.

Dennoch haben die Franzosen heute zu 65% für Macron gestimmt. Ein eindeutiges Ergebnis aber zugleich auch ein Signal gegen radikale Veränderungen. Le Pen äußerte heute Abend, dass die Franzosen sich für die Kontinuität entschieden hätten und wirkte dabei bemerkenswert ruhig und gelassen. Kein Wunder, sie hat für ihre Partei ein historisches Wahlergebnis geholt, alle anderen Kandidaten aus dem Feld geschlagen und am Ende das bürgerliche Lager schwer beunruhigt.

In einer Ansprache nach den ersten eindeutigen Hochrechnungen, hat sich Macron auch dementsprechend zurückhaltend geäußert. Er weiß, dass ein mehr als ein Drittel der Franzosen für einen radikalen und antieuropäischen sowie globalisierungsfeindlichen Politikwechsel gestimmt hat.

Im Juni, wenn es zu den Parlamentswahlen geht, dürfte genau diese Wählerschaft noch einmal ihre Anliegen deutlich machen und möglicherweise den Front National zur stärksten Partei in der Nationalversammlung wählen. Gegen die Europagegner, zumindest gegen die Gegner eines immer zentraler und nationalfeindlicher auftretenden Brüsseler Zentralismus, dürfte dann auch Macron nicht mehr regieren können. Genau das weiß der heute gewählte französische Präsident ziemlich genau.

Die alte Parteienlandschaft ist genau an der Frage des französischen Nationalismus zerbrochen und wird sich bis Juni auch nicht wieder zusammenfügen lassen.

Die französische Krise läuft weiter und mit ihr eine Art Moratorium in der europäischen Politik.

Wer eine kleine Kostprobe möchte, wie Macron gedenkt, sich in einer derartigen Nationalversammlung durchzusetzen, könnte sich das Zitat von Manuel Valls anschauen, der mehrfach den Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung benutzte, um unliebsame Gesetze durchzurbringen, unter anderem das so genannte Loi Macron!

 

"Der Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung ermöglicht es dem Regierungschef Gesetze, die im weitesten Sinne den Staatshaushalt tangieren, auch ohne Zustimmung der Nationalversammlung durchzusetzen. Das betreffende Gesetz kann dann nur innerhalb einer Frist von 48 Stunden durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung gegen die Regierung gestoppt werden. Für den Premier und seine Minister ist der Artikel 49-3 also ein Art von „Alles oder Nichts“ Joker.

Der zurückgetretene Premier, Manuel Valls, hat den Artikel insgesamt sechs Mal benutzt, um stark kritisierte Gesetze durchzubringen. Dreimal im Rahmen der Arbeitsmarktreformen in diesem Jahr (la loi Travail) mit faktischer Abschaffung der allgemeinen 35 Stunden-Woche und Legalisierung von Wochenarbeitszeiten bis zu 60 Stunden und dreimal für ein Wachstumsgesetz, welches indirekt durch Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel diverse Arbeitnehmerschutz-Gesetze aushebelte und „Billig-Konkurrenz“ beispielsweise im Transportwesen möglich machen sollte (la loi Macron)."

Aus: http://presselinks.gedaechtnisbuero.de/manuel-valls-ein-revolverheld-will-sich-entwaffnen-lassen/

 

 

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