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Nichts dazu gelernt Hubertus Heil! Schade

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Kommentar zu 7 Jahre Hartz 4

Hartz 4 und die gesellschaftliche Position der SPD

Gerhard Schröder und die Hartz 4 Befürworter in der SPD werden immer mehr als die Totengräber der SPD bezeichnet.

Wir wissen das im wesentlichen diese Politik die meisten SPD Wähler und SPD Mitglieder zu anderen Parteien getrieben haben, oder auch zur Wahlenthaltung.

Diese Politik hat nicht nur die Linke erst möglich, sondern auch die FDP und CDU für ehemalige SPD Wähler erst wählbar gemacht.

Die SPD  liegt jetzt nach Umfragen zwischen 28% bis 30 %.

I-WOHLFAHRTSVERBÄNDE UND DGB ZU HARTZ 4

Nun haben die Wohlfahrtsverbände und der DGB nach 7 Jahren Hartz 4 Bilanz gezogen.

Die Wohlfahrtsverbände stellen fest, das die Anzahl der armen Menschen durch Hartz 4 von vorher 3 Millionen Menschen auf über 7 Millionen Menschen angestiegen ist.

"Der DGB stellt Hartz IV kein gutes Zeugnis aus. Hartz IV habe "atypische Beschäftigungsverhältnisse" geschaffen.

Auch die Balance zwischen Fördern und Fordern bei Erwerbslosen sei schlecht.

Viele unterschiedliche Erwerbslose seien auf ein Niveau eingeordnet worden" (Zitat).

Damit unter dieser aktuellen Bilanz die SPD möglichst noch unter 25 % rutscht hat Hubertus Heil Jahre nach Einführung der Agenda 2010 und den Hartz IV Gesetzen eine positive Bilanz gezogen.

Nicht jede Maßnahme sei richtig gewesen, und müsste nach gebessert werden, aber die Grundlinien hätten die Sozialsysteme stabilisiert und auch die Arbeitslosigkeit gesenkt"(Zitat).

II-DIE POLITISCHE POSITION : SOZIAL ODER FINANZPOLITISCH-NEOLIBERAL

Die Grundsatzfrage an dieser Stelle ist,das Hubertus Heil (und alle anderen Hartz 4-Befürworter )nicht aus der Position einer Sozialen Partei aus argumentiert, sondern aus einer "Finanzpolitischen Position".

Die Finanzpolitische Position denkt in erster Linie daran die Sozialsysteme auf Kosten der armen Menschen für den Staat "billig" zu machen, oder anders ausgedrückt"bezahlbar zu machen"(Häufig in der Diskussion gehört).

Schröder im Bundestag : .. wir werden Leistungen kürzen.

Das ist übrigens eine abgeleitete Position aus der Globalisierungsdiskussion, aber dazu später.

Die pro Hartz 4-Argumentation, das es ein Vorteil war Sozialhilfe und Arbeitshilfe zusammenzufassen, fällt aber in sich zusammen, wenn die Anzahl der Armen erhöht wurde.

Das Ergebnis ist entscheidend.

Eine Soziale Position setzt im Gegensatz dazu mehr Mittel ein, um die Armut zu reduzieren.

Hartz 4 und das Arge-Regime bewirken aktiv das Gegenteil:

Die Arge -Mitarbeiter werden so geführt, das sie nach Einsparungen bewertet werden.

280 000 falsche Hartz 4 Bescheide und eine Klagewelle gegen Bescheide sind eben nicht nur das Ergebnis von fehlender Schulung,sondern auch falscher Zielvorgaben für die Mitarbeiter.

Die Mittel die aus den Sozialsystemen frei wurden, wurden u.a. auch für Steuersenkungen benutzt, die den Reichen nutzten.

Am Ende der Bilanz finden wir eine Umverteilung von Arm zu Reich.

Agenda 2010 ist also eine gut getarnte Neoliberale Politik gewesen.

(Der Schröder Wahlkampf gegen Merkel war eigentlich nach der Methode:... und der Dieb schrie laut, Haltet den Dieb).

Das sich das Bundesverfassungsgericht mit den Hartz 4 -Sätzen für Kinder beschäftigt, ist eine (von vielen) schallende(n) Ohrfeige für alle SPD-Arbeitsminister bis 2009.

Die reduzierte Anzahl der Arbeitslosen muss man differenziert sehen:

Es gibt sowohl mehr akzeptable sozial versicherungspflichtige Arbeitsplätze im wesentlichem aus der Zeit des Aufschwungs, aber eben auch erstmalig prekäre Arbeitsplätze, mit Einkommen, die nicht für den Lebensunterhalt ausreichen.

Hier hat die Schröder-SPD die Büchse der Pandora geöffnet, die auch mit der Mindestlohndiskussion nicht mehr zu schließen ist.

Übrigens ist auch die Rente 67 und der verkürzte Zeitraum der Arbeitslosengeld 1 Auszahlung für Langzeiteinzahler ist eine finanzpolitische und keine soziale Position.

FAZIT

Im Gegensatz zur Position, das Hartz 4 (und Agenda 2010) richtig war und nur in einzelnen Punkten verbessert werden muss, zeigt die Realität das

Hartz 4 eine soziale Katastrophe und eine Umverteilungsmaschine von arm zu reich ist.

Das Fordern hängt an der amerikanisch geprägten Illusion (vom Tellerwäscher zum Millionär), das der einzelne nur genügend Motivation (Druck) benötigt um seine Situation zu verbessern, ohne das dabei die realen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Machtverhältnisse berücksichtigt werden.

Durch diesen systematischen Fehler des Konzeptes funktionieren auch die Fördermaßnahmen nicht, sie verbrauchen Millionen und laufen ins Leere.

Brotkrummenwettlauf

Die CDU- Wendehälse, die über den Bundesrat Hartz 4 mit entschieden haben, traten zur NRW- Wahl in den Wettbewerb der süßesten Brot- krummen an (Schonvermögen, Zuverdienst, Hartz 4 für Kinder,Wohnkosten).

Wir brauchen aber einen völligen Neuanfang und da interessiert übrigens die Partei „Die Linke“ erst einmal überhaupt nicht.

Wir müssen das Problem von uns aus lösen.

WAS TUN ?

1.Wir werden keine reale Einschätzung der sozialen Situation und politischer Perspektiven erhalten, wenn innerhalb der SPD die alten Funktionsträger der Agenda 2010 Befürworter öffentlichkeitswirksame Funktionen inne haben.

Dies Personen haben bisher immer eine realistische Diskussion blockiert .

Die Agenda 2010 Gegner waren zu schwach um die SPD Position zu ändern.

Die Wähler haben das gemerkt und die SPD abgewählt.

Wir werden als SPD erst dann wieder aus dem 20% - Turm herauskommen, wenn alle Hartz 4 und Agenda 2010 Befürworter aus allen Positionen abgewählt wurden.

Das ist natürlich nur der erste Schritt, aber soziale Perspektiven können erst dann wieder die Mehrheit über die getarnten Neoliberalen – Positionen erringen.

2. Entscheidungen müssen über einen Fachparteitag „Sozialpolitik“ mit ordentlichen Delegierten erfolgen.

Auf scheindemokratische Foren ohne Folgen können wir verzichten.

3.Die Diskussion über den Neuanfang kann aber nicht bei den Sozialsystemen stehenbleiben.

Die sozialen Systeme sind Teile der neuen internationalen ökonomischen Entwicklung.

Auch hier haben die Agenda 2010 Befürworter immer wieder den Fehlschluss verbreitet das die Globalisierung ein Vorteil für Deutschland ist.

Diese, durch die Politik vorangetriebne Globalisierung, hat Gewinner und Verlierer hervorgebracht .

Durch die analytischen Unfähigkeiten wurde dann nach der einfachen Formel , das wir im internationalen Wettbewerb die Kosten für die Unternehmen reduzieren müssen die Sozialsysteme geschliffen .

Damit sind wir wieder am Anfang und bei der Rede von Schröder im Bundestag (... wir werden Leistungen kürzen ..).

Die Aufgabe von Sozialdemokraten ist aber eher umgekehrt, nämlich aus dem ökonomischen System der Globalisierung die Mittel herausziehen, die die Finanzierung eines gerechten Sozialsystems ermöglicht und die Kräfteverhältnisse wieder so ins Lot zu bringen, das auch die Förderung von Menschen zu positiven Ergebnissen führt.

Das ist aber ein anderer Artikel.

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 23. Oktober 2012 um 15:53 Uhr  

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