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Start Arbeitspolitik Warum Hartz IV so hartnäckig verteidigt wird?

Warum Hartz IV so hartnäckig verteidigt wird?

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Die Einschätzung der Hartz Gesetze aus heutiger Sicht ist keine Frage der Vernunft mehr, es ist eine Machtfrage.

Die Diskussion um Hartz IV ist in Wirklichkeit ein Machtkampf.

Wenn sich die Kontrahenten in der SPD, der linke Flügel und die Parteiführung der "Nach-Schröder-Zeit" (Regierungsauftrag einmal phantasiert) an den Tisch setzen würden um diese Gesetze zu überarbeiten, würde man sich in einer erstaunlichen Eintracht wiederfinden.

Ja, man könnte in diesem Thema vermutlich sogar Kompromisse finden, die für eine große Koalition ausreichen.

Es gibt nämlich klare Misstände, die auf dieser Seite bereits hinreichend beschrieben wurden, über die es breite Übereinstimmung gibt.

Die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, die zu einer Zunahme der Armut geführt haben.

Das glücklose und wenig effiziente Agieren der Arbeitsagentur in diesem Segment des Arbeitsmarktes.

Die Überreglementierung der Bezüge, die nicht nur zu einer Klageflut bei den Sozialgerichten, sondern vor allem auch zu einer hilflosen Unbeweglichkeit der Betroffenen z.B. bzgl ergänzender Erwerbsquellen geführt hat.

Es hat sich gezeigt, dass Hartz IV kein durchlässiges System ist, welches die Betroffenen schnell wieder auf die eigenen Beine kommen lässt, sondern eher eine ungewollte Fesselungsfabrik.

In dieser Analyse kann auch der rechte Flügel der SPD, einschließlich der Schröder-Clique nicht wirklich gegenhalten, weil diese Misstände und entsprechende Überlegungen zu deren Abhilfe sogar schon im Parteiprogramm der FDP Einzug gehalten haben.

Man möge sich das aufmerksam durchlesen und schauen, wie viel Verwertbares da drin steckt.

Gehen wir von der Vernunft wieder zurück zur Parteipolitik!

Heil, der vermutlich bereit wäre, die Hartz IV Gesetze nachhaltig zu überarbeiten, ist dennoch gezwungen, sie zu verteidigen.

Warum?

Hartz IV gilt den links denkenden in der Republik als das Symbol für das soziale Versagen der Schröder Politik. (Der sitzt übrigens im Hinterzimmer und wartet noch auf sein Comeback.)

Ein solches Symbol kann man nicht preisgeben, wenn man genau unter dieser Politik Parteikarriere gemacht hat. Es ist unmöglich zuzugeben, dass das Kernstück der Agenda 2010 eine Fehlkonstruktion war, die die sozialen Probleme in unserem Land weiter verschärft hat.

Ein SPD-Mitglied in einem vollbesetzten Ausflugbus brachte dieses mentale Dilema ungewollt auf den Punkt:

"HartzIV war richtig, wir hätten es nur die CDU machen lassen sollen, dann wären wir jetzt fein raus!"

Jeder der die Zeit hat, möge einmal ein paar Minuten über diesen Spruch nachdenken!

Es handelt sich ja tatsächlich um ein Gesetzeswerk, dass man bei der ersten politischen Betrachtung eher der CDU zuordnen möchte.

Das Menschenbild, dass dort indirekt konstruiert wird, sieht so aus, dass alle Erwerbslosen unflexibel und faul sind und durch eine autoritäre Behörde (Arbeitsagentur) in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden müssen.

Dort würden sie dann, wenn sie nur bescheiden bleiben, mit offenen Armen aufgenommen.

Schröder war in seiner Regierungszeit immer gerne bereit, dass Hauptproblem bei den unflexiblen Arbeitsunwilligen zu suchen. Ralle hat nun mal ein einfaches Gemüt, wie viele andere Populisten auch.

Trotzdem haben diese Seeheimer natürlich auch Berater, die Ihnen eingeschärft haben, dass es einer Bankrotterklärung gleich käme, die Bastion Hartz IV aufzugeben.

Wir müssen deshalb aufpassen, dass Hartz IV nicht das Verdun der SPD wird.

Alle in der Republik wissen, dass diese Gesetze nachaltig entschärft werden müssen, um Sprengstoff aus dem Arbeitsmarkt zu nehmen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass ein abgekoppeltes Proletariat 2. Klasse den Preiis für die Privilegien der etablierten Industriearbeiter zahlt.

An dieser Stelle auch ein klarer Appell an die Gewerkschaften sich verstärkt um diese neue Arbeitnehmerschicht zu kümmern!

Außerdem sollte daran erinnert werden, dass nicht nur die Zeitarbeiter in der Industrie, sondern vor allem der gesamte Dienstleistungssektor zunehmend von prekären Arbeitsverhältnissen durchsetzt wird!

Die Unterwanderung von Arbeitnehmerrechten findet vor allem im Dienstleistungssektor statt. Teilweise mit massiver Unterstützung der Arbeitsagenturen!

Lasst uns also aufhören, symbolische Kriege zu führen und anfangen gemeinsam an der sozialen Sache zu arbeiten! 

 

 

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