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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort, auch dank Florian Gerster.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden.

Treue Stammbelegschaften werden nach und nach abgebaut und durch Leih-und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen ersetzt bzw. gar nicht ersetzt.

Es werden die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt, die möglichen Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter-mit Billig-Tarifverträgen-outgesourct.

Wer aus den Arbeitgeberverbänden austritt ist dann nicht mehr an tarifliche Regelungen gebunden.

Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentlichen Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.

Abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben, erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich - wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.

Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug.

Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen.

Sie wissen nämlich ziemlich genau, dass die hohen Renditen nicht aus realer Wertschöpfung, sondern nur aus Vermögensbetrug folgen können.

Die Deutsche Bank meldete in den letzten Tagen einen gewaltigen Gewinnsprung und eine Kapitalrendite von über 40%.

Von einem Fondsverwalter in den USA hörten wir, er habe sich ein Jahresgehalt von über einer Milliarde ausgeschüttet.

Die Investmentbanker Londons kassieren hunderte von Millionen.

Das sind Dimensionen nicht nur jenseits jener, die ein Arbeitnehmer begreifen kann; die Dimensionen überschreiten häufig auch das Vorstellungsvermögen von hart arbeitenden Unternehmern und Freiberuflern.

Ich nenne diese die „Wertschöpfungs-Unternehmer“ - wozu ich auch die normale Bank oder Sparkasse zähle, die die notwendige Kredittransformation zwischen Sparern und den Krediten für Unternehmen und Private betreibt.

Bei diesen Unternehmen werden manchmal auch ganz gute Renditen erzielt.

Die hohen Gewinne jedoch werden heute beim Transfer von Vermögenswerten erreicht, beim Verkauf und Kauf von Unternehmen, bei Fusionen und Übernahmen, beim in weitem Maße spekulativen Geschäft auf den Kapitalmärkten.

Sie setzen inzwischen die Maßstäbe, sie bestimmen im Übrigen auch weitgehend schon die Wirtschaftsteile unserer Zeitungen.

Letzthin habe ich in einer einzigen Ausgabe 12 größere Artikel und Meldungen über Unternehmensverkäufe, Übernahmen, Börsengänge und dergleichen gelesen, das waren mehr Meldungen als über das Geschehen in den Betrieben, über besondere Innovationen oder organisatorische Veränderungen im Wertschöpfungsbereich.

Aus meiner Sicht haben Kapitalmärkte eine dienende Funktion in einer Volkswirtschaft wie zum Beispiel auch das Transportgewerbe.

In meinungsprägenden Wirtschaftskreisen jedoch und bei Politikern wird dieses Segment unserer Ökonomie inzwischen zu einem göttlichem Wundertäter hochgespielt.

Weil in Londons Investmentbankerstuben besonders viel verdient wird, meinen deutsche Politiker offenbar, dieser Sektor sei volkswirtschaftlich betrachtet besonders wichtig.

Hier wird eine Stimmung für einen Wirtschaftszweig gemacht, der seiner Bedeutung im Vergleich zu den normalen wertschöpfenden Unternehmen unserer Volkswirtschaft nicht entspricht.

Auch bis heute sieht man an der neuen sich selbst gewählten SPD Führung, wie weit sich die SPD in das neoliberale Lager verirrt hat und warum ihr die Wähler wegliefen.

Doch wird auch klar, dass die soziale Rückbesinnung auf den Spuren der Linkspartei stattfindet ohne es wahrscheinlich zu erwarten.

Bestes Beispiel ist die Vermögenssteuer.

Der schleichende Abschied von der Rente bei 67 ist ein weiteres Beispiel.

Andere werden folgen. Selbst Nahles dagegen: Rot-Rot-Grün in NRW wird unwahrscheinlicher.

Nahles sagte, die SPD sei von der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen «enttäuscht».

Die Positionen in ihrem Wahlprogramm seien mit denen der SPD nicht vereinbar.

«Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen», sagte Nahles.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz kündigte derweil eine weitere Überwachung der Linkspartei an.

«Wer die Linken als naive Spinner sieht, unterschätzt sie. Der stellvertretende Leiter des Landesverfassungsschutzamts, Burkhard Freier, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er sehe bei der Linken «tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen».

Er erwähnte die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

Was heißt „selbst“ Nahles?

Dass Nahles wirklich links ist, halte ich für ein Gerücht.

Interessant ist, dass Forderungen nach Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründen, Forderungen nach Zwangsarbeit (Koch u.a.) dagegen nicht.

Die Generalsekretärin der SPD hat offensichtlich keine Ahnung davon, wie man Mehrheiten erringt und dafür Wahlkämpfe gewinnt.

Entweder sie träumt davon, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu bilden.

Dann muss sie den Sozialdemokraten und ihren bisherigen Wählern an Rhein und Ruhr erklären, dass die Westerwelle-Pinkwart-FDP koalitionsfähiger ist als die Linkspartei.

Das wird ihr angesichts des täglichen Kampfes gegen die FDP auch von Seiten der SPD nicht leicht fallen. - Oder sie glaubt wirklich, die Mehrheit allein mit den Grünen und einer niedergemachten Linkspartei zu schaffen.

Das ist verrückt weltfremd.

Andrea Nahles und die SPD haben offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht erkannt.

Sie haben auch nicht verstanden, dass man mit potentiellen Koalitionspartnern freundlich umgehen muss, um das gemeinsame Wählerpotenzial zu stärken und zu vermehren.

Wenn sie jetzt mit ihren aggressiven Angriffen auf angeblich „linksextreme Bestrebungen“ die Linkspartei stigmatisiert, dann mindert das das gemeinsame Wählerpotenzial und übrigens auch jenes der SPD, weil die Wählerinnen und Wähler ihr die Standhaftigkeit im Kampf gegen die zum Feind stilisierte Linke nicht abnehmen.

Offensichtlich ist das Hauptproblem der SPD die intellektuelle Beschränktheit ihres Führungspersonals.

Wird die SPD diese Korrekturen nicht vornehmen, so muss sie befürchten, dass die Linkspartei an ihr vorbeizieht.

Denn in den nächsten Monaten wird vielen Wählern immer mehr aufgehen, wie die Krise im sozialen Bereich wildert und wie recht die Linkspartei mit vielen ihrer Forderungen (wenn auch nicht allen) hat.

Die seltsame Sicht unserer Politiker hatte und hat politische Konsequenzen: die scheinbar Gewinn bringenden Vermögenstransfers werden in vielfältiger Weise begünstigt.

So sind die Veräußerungsgewinne bei Unternehmenstransfers seit 1.1.2002 steuerfrei.

Kanzler Schröder hat das damit begründet, es sei vorteilhaft, die so genannte Deutschland AG aufzulösen.

Damit konnte – wie Capital am 17.11.2006 berichtete - zum Beispiel die Allianz AG im Jahr 2003 ihren 40-prozentigen Beiersdorf-Anteil für 4,4 Milliarden Euro an Tchibo und die Stadt Hamburg verkaufen, ohne Steuern auf den realisierten Gewinn zahlen zu müssen.

Und Sie, verehrte Damen und Herren, zahlen brav und bieder weiter Steuern auf Gewinne, Einkommen und Gehälter.

Was an der Auflösung der Deutschland AG förderungswürdig sein soll, habe ich - anders als die Mehrheit der veröffentlichten Meinung - nie begriffen.

Zumindest ein anderer auch nicht.

Der Vorstandsvorsitzende von Porsche, Wendelin Wiedeking hat sich bei der Einführung der Steuerbefreiung auch darüber gewundert, was unsere Volkswirtschaft gewinnen soll, wenn ein Investor ein Unternehmen an einen anderen Investor verkauft.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat mit Unterstützung der damaligen Opposition und heutigen Kanzlerpartei diesen Ausverkauf politisch gefördert und steuerlich begünstigt, weil sie und die heutige Kanzlerpartei ganz wesentlich in ihrer Meinungsbildung beeinflusst sind von jenem Teil der Finanzwirtschaft, die an diesen Geschäften verdient.

Ich fürchte, dass hier Strukturen zerstört werden, ohne überhaupt nur erahnt zu haben, ob die neuen Strukturen besser sind. Das ist eine ähnliche Konstellation wie bei der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente.

Auflösung der Deutschland AG klingt ja auch ganz gut, weil da Seilschaften von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern gekappt werden könnten.

Man muss sich aber mal anschauen, wo entscheidende Personen inzwischen gelandet sind oder schon immer gelandet waren.

Es ist ja nicht so, dass diese Art der Auflösung fester Strukturen zwangsläufig zu freieren Strukturen und mehr Wettbewerb führen würden.

Das durchaus Kritisierens werte Geflecht von Vorständen und Aufsichtsräten der früheren Deutschland AG ist inzwischen aber abgelöst durch eine nicht mehr kontrollierbare Seilschaft - übrigens bestehend teilweise aus den gleichen Personen.

Die Seilschaften sind etwas aufgemischt, das ist häufig alles.

Inzwischen arbeiten die neuen Netzwerke, die das Kapitaleigentum in großen Unternehmen kontrollieren, mit erstaunlicher Affinität und Verankerung mit ausländischen Investmentfonds, Hedgefonds und Privateequity.

Sie arbeiten für ausländische Investoren und Pseudoinvestoren.

Typisch dafür: Ron Sommer für Blackstone, Klaus Luft, früher Nixdorf, für Goldman Sachs, desgleichen der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing, Jürgen Schrempp und Kanzleramtsminister a.D. Hans Martin Bury für Lehmann Brothers, der ehemalige Daimler Vorstand Eckhard Cordes beim schwedischen Finanzinvestor EQT, Wolfgang Clement für die Citigroup, Friedrich Merz als Anwalt für den Hedge-Fonds TCI, Karl Otto Pöhl und so weiter.

Übrigens muss man offenbar keinen Leistungsnachweis erbringen, um zu dieser neuen Seilschaft zu gehören.

Ich denke da an Jürgen Schrempp oder an Ron Sommer.

Sie alle machen mit beim Versuch, die Übernahme deutscher Unternehmen einzufädeln.

Das ist das aktuelle und zukunftsweisende Geschäft dieser Topp Eliten.

Wir nennen in der gängigen Debatte die von vielen Fachleuten durchschauten Machenschaften nicht „kriminell“, weil wohlangesehene Bürger, ja sozusagen die Creme unserer wirtschaftlichen Führungsschicht etwa bei den „Heuschrecken“ als Berater tätig sind.

Die verharmlosende, oftmals sogar bewundernde Sprache ist sonderbar, denn die Folgen für Unbeteiligte, für Menschen, die in Folge der Krise ihre Ersparnisse oder gar ihren Arbeitsplatz verlieren, sind schlimm.

Wenn Mitglieder aus dieser sog. Führungsschicht Schlimmes tun oder dazu Beihilfe leisten, dann schützt sie eine verharmlosende Sprache davor, dass ihre Handlungen als das zu bezeichnet wird, was sie vielfach sind, nämlich kriminelle Täuschungsmanöver.

Die gängige Sprache verharmlost auch das Treiben von manchen Private Equity- und Hedgefonds.

Sie werden gerne „Investoren“ genannt, obwohl sie in vielen Fällen selbst nur ein kleinen Bruchteil eigenes Kapital einbringen.

Sie verschulden nicht sich selbst, sondern das übernommene Unternehmen, ziehen das dort vorhandene Geld für sich heraus, sorgen durch Transfer der Gewinne in Steueroasen dafür, dass auch beim Fiskus nicht viel hängen bleibt, und dann filetieren sie oft das Unternehmen und verscherbeln die Einzelteile wiederum mit Gewinn.

Aber das offizielle Berlin nennt sie Investoren und gewährt ihnen weiterhin Steuerfreiheit bei Unternehmenskäufen und Verkäufen und Steuerprivilegien für ihre unseriös erzielten Gewinne.

Auch die kritische Begleitung durch den davon betroffenen Mittelstand ist ausgeblieben, welches ich als schweren Fehler sehe?

Auch die Medien und die Intellektuellen versagen hier nahezu vollständig.

Wo sind die Zwischenrufe des wertschöpfenden Mittelstands, wenn wieder einmal traumhafte Kapital- und Umsatzrenditen verkündet werden und quasi zum Maßstab für die gesamte Ökonomie erhoben werden.

Ich vermisse den Zwischenruf von erfahrenen Unternehmern: „Mit Wertschöpfung können diese traumhaften Renditen nicht erwirtschaftet werden!“

Es ist an der Zeit, sich über diese Entwicklung eigene Gedanken zu machen.

Andernfalls verschieben sich die Maßstäbe in unerträglicher Weise, die Missachtung der unternehmerischen Wertschöpfung im Vergleich zur Arbeit auf dem Kapitalmärkten tut unserem Land nicht gut, zumal eine solche Entwicklung noch dazu führt, dass die besten Köpfe in diesem, wie ich finde, ziemlich unproduktiven Wirtschaftssektoren verschwinden; außerdem kommt ein Unternehmen nach dem andern unter den Hammer.

Wir brauchen dringend ein kritisch und selbstständig denkendes Bürgertum.

Die Folgen der Kommerzialisierung rechtzeitig bedenken und abwenden.

Der früher gepflegte soziale Friede und Ausgleich in unserer Gesellschaft hat es immerhin erleichtert dass man sich auch heute in den Straßen und Plätzen der meisten unserer Städte frei bewegen kann, ohne Opfer von Gewalt zu werden, und dass wir uns hier von anderen Ländern, vor allem von den USA wohltuend unterscheiden. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor von hoher Lebensqualität.

Wenn man ökonomisch denken will: es ist auch ein Standortvorteil, mit dem man werben könnte, wenn man wollte.

Wir müssen diese Qualität unseres Landes, unserer Ordnung und die Gefahren für diesen Vorteil wieder erkennen, bevor das Kind in den Brunnen vollends gefallen ist.

Zurzeit ist leider eine Reihe von Weichen gestellt, die diese beachtliche Qualität an innerer Sicherheit und Lebensqualität gefährden könnten.

Dazu gehört zum einen die hohe Gleichgültigkeit der Politik gegenüber dem Mangel an Ausbildungs- und Berufschancen unserer Jugend und zum anderen die durch Kommerzialisierung der Medien betriebene Verwahrlosung, Gewaltbereitschaft und Verdummung junger Menschen, aber nicht nur der jungen.

Was die Kommerzialisierung unserer elektronischen Medien und die Kommerzialisierung vieler anderer Lebensbereiche anrichtet, konnte man auch schon 1982 wissen, als die Kommerzialisierung des Fernsehens entschieden und forciert wurde.

Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte bis zum Ende seiner Regierungszeit im September 1982 auf diese Gefahren hingewiesen.

Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Aber damit ist nicht ausgeschlossen, dass man sich auf besseres besinnt.

Eine Bewegung gegen die weitere Kommerzialisierung und Verwahrlosung wird wegen der großen involvierten Interessen allerdings nur in Gang kommen, wenn sich das Bürgertum bis weit hinein ins konservative Lager dafür engagiert.

Wir müssen uns aus dem engen kommerziellen Denken befreien und die Breite der Folgen solcher Entwicklungen bedenken.

Es wäre ein wirklich bemerkenswerter Akt der Generationengerechtigkeit, wenn wir auch unseren Nachkommen und Ur-Enkel die Lebensqualität erhielten, sich frei in unserem schönen Land bewegen zu können.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir uns selbst von der Gängelung und Fremdbestimmung durch Geliehene Gedanken befreien.

Das tut dem Land gut und uns gut. Und überhaupt: was soll der viele Gebrauch des Wortes Freiheit, wenn wir nicht einmal in unseren Gedanken frei sind und frei sein wollen.

Bislang haben wir gute Entwicklungen durch zum Beispiel „Mein Herz schlägt Links“ oder „die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten“ um nur einige wenige zu nennen.

So sehe ich in der „Solidarische Moderne“ eine Chance dieses kritische Bürgertum wieder zu aktivieren, welches dringend für unser Land und für Europa geboten ist.

Herzlichen Glückwunsch

 

 

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