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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Start Hier spricht die Basis Offener Brief an Andrea Nahles (Zwischenruf)

Offener Brief an Andrea Nahles (Zwischenruf)

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Liebe Andrea, es ist gut dass die Basis  nach der Bundestagswahl am 27.09.2009 wieder zweifelt an dem was vom Parteivorstand kommt.

Ihr habt wirklich nach Hessen und der Bundestagswahl nichts dazu gelernt.

Die bloßen Fakten, sind in den letzten zehn Jahren ausschließlich von sozialdemokratischen Ministern eingeleitet worden (Du wirst keinen CDU-Minister darunter finden).

Das tröstet uns nicht, aber das verdient die Bewertung, das ist bitter Andrea.

Für einen fast zehnjährigen werdenden Niedergang seid ihr verantwortlich.

Und dass die Basis nicht auf der Agenda der selbsternannten Modernisierer steht, erleben wir tag-täglich.

Wir erleben in Wahrheit einen parteipolitischen Richtungskampf, der mit harten Bandagen geführt wurde und wird.

Und in diesem Richtungskampf müssen wir von der Basis Partei ergreifen.

Wir dürfen nicht mehr am Zusehen uns orientieren.

Unsere zukünftige Arbeit muss das Gegenteil vom Neoliberalismus sein.

Als Ministerpräsident von NRW, vor seinem Umzug in die Bundespolitik, hat uns Wolfgang Clement bereits aufgefordert, "unsere Gerechtigkeitsideale zu überdenken und diese an den Realitäten der Weltwirtschaft abzumessen".

Ein erstaunlicher Satz und ein Satz, dem ich damals wie heute mit Entschiedenheit widerspreche.

Um Missverständnissen vorzubeugen, seine Aufforderung richtete er nicht an konservative oder neoliberale Kreise, sondern an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Folgerichtig wurde Wolfgang Clement in die Bundesregierung berufen.

Dort konnte er einigen Modernisierern helfen, nicht nur sozialdemokratische Gerechtigkeitsideale zu überdenken, sondern sie zu ändern. Die Ergebnisse sind im

Sinne des Wortes beeindruckend.

Der Weg in die Altersarmut wurde von Sozialdemokraten verbreitert

Bereits im März 2008, lt. Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", hat das Bundesarbeitsministerium den Bundestag schriftlich darüber informiert, dass rund 3,2 Millionen Personen, die Arbeitslosengeld beziehen, nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Anders ausgedrückt:

  • Sozialdemokraten bejubeln bis heute die von ihnen selbst manipulierte Statistik.
  • Unternehmensverkäufe oder Teilverkäufe (im Jahr 2001) werden steuerfrei gestellt, heizen das Fusionsfieber an und bescheren den Investmentbanken ein Riesengeschäft.
  • In der Rentenpolitik (2001) starten Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel. Die paritätische Beitragsfinanzierung wird gesprengt. Die private sog. "RiesterRente" wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen.
  • Ein SPD-Minister hebt (im Jahr 2002) die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden umgewandelt.
  • Die Lebensarbeitszeit wird von einem SPD-Minister – ohne Diskussionsprozess - vom 65. auf das 67. Lebensjahr hochgestuft. Die verlautbarte Begründung: die  demographische Entwicklung zwingt dazu.  Es spricht sich herum, dass heute erheblich weniger als 10 % der jährlich Betroffenen nur noch mit Erreichen des 65. Lebensjahres beschäftigt sind. Fast alle Betroffenen empfinden "Rente mit 67" als "Rentenkürzung um mindestens 7,2 %, in den meisten Fällen 10 % oder mehr.
  • Sozialdemokraten legitimieren Hedge-Fonds und Derivate. Sie schweigen zu den absurden Renditezielen der Finanzwirtschaft.
  • Die SPD hat mit der Riester-Rente und den Zusatzbeiträgen bei der Krankenversicherung der zunehmenden Privatisierung den Weg geöffnet.
  • Die SPD hat die Hemmschwellen beseitigt  worauf die schwarz-gelbe Koalition nur noch  mit der Teilprivatisierung der Pflegeversicherung und der weiteren Übernahme von Gesundheitskosten durch die Krankenversicherten diesen Systemwechsel  voran zu treiben braucht.
  • Ebenfalls wurde mit der „Rentengarantie“ die Rentenkürzungen der vorausgegangenen Jahre  vorübergehend nur eingefroren und Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 können wieder zurückgefordert werden, so dass auf Jahre “Nullrunden” vorprogrammiert sind.

Glaubt man immer noch daran, dass die Betroffenen nicht bemerkt haben, dass es von 2004 bis 2006 keinerlei Rentenanpassungen gab und dass seit 1998 die Anpassungen ständig unterhalb der Inflationsrate lagen (Das gilt auch für den minimalen Anstieg um 0,54 % im Jahre 2007 und um 1,1 % zum Juli 2008.)

Denkt man wirklich, dass die Senkung des Rentenniveaus seit 2001 durch die verschiedenen Rentenreformen um mehr als 17 % auf ein Niveau von 48 % vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen, von den versicherten Arbeitnehmern nicht registriert wurde, obwohl ihnen doch ihre Rentenversicherungsanstalt alle paar Monate vorrechnet, dass sie sich dringend zusätzlich privat versichern müssten, wenn sie nicht um ihre Alterseinkünfte bangen wollten?

Will man die Menschen immer noch darüber hinwegtäuschen, dass die Rente mit 67 in Wirklichkeit ein drastisches  Rentenkürzungsprogramm (in der Mehrzahl der Fälle um mindestens 7,2 %) darstellt?

Eines dürfte klar sein und da wird die SPD nicht drum herum kommen: „die Rente mit 67 muss vom Tisch“!

Es war ein großer Fehler, die Einführung der Rente mit 67 zu beschließen, ohne dass auch nur ansatzweise Perspektiven dafür aufgezeigt wurden, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten können.

Die Rente mit 67 wird für die meisten unerreichbar sein und deshalb zu einer reinen Rentenkürzung, die das Fass zum Überlaufen bringt.

Gerade in der Krise brauchen wir flexible Übergänge und Beschäftigungsbrücken zwischen Jung und Alt.

Man tut geradezu beleidigt, dass der SPD „angelastet“ wird, dass sie sich von zentralen Sicherungsversprechen des Sozialstaats verabschiedet habe.

Der Selbstbetrug darf so nicht weiter gehen, so gewinnt man keine Glaubwürdigkeit zurück.

Andrea, es ist nach meiner Ansicht falsch von der SPD als eine „linke Volkspartei der Mitte“ zu sprechen, das sagt überhaupt nichts aus!

Was soll das sein, die politische Mitte?

Das unreflektierte Eintauchen in einen russischen Konzern namens Gazprom unmittelbar nach dem Verlust der Kanzlerschaft – politische Mitte?

Der sofortige Einstieg in das Geschäft der Leiharbeit unmittelbar nach dem Verlust des Wirtschaftsministeriums – politische Mitte?

Die Übernahme eines Arbeitgeberverbandes von privaten Briefzustellfirmen, die nur Niedriglöhne zahlen, sich eigene Gewerkschaften einkaufen, nach der Ablösung als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit – neue Mitte?

Wenn ich mir die Pressemitteilung von Sigmar Gabriel vom 21. Januar dieses Jahres in der „Weltonline ansehe, erteilt er einer rot-rot-grünen Koalition in NRW eine Absage.

Die Sozialdemokraten müssen klären, wer auf Länderebene das Sagen hat, so seine weiteren Ausführungen.

Hierzu kann ich nur sagen, das ist eine eindeutige „Rechts“ Position.

Die SPD ist lern-resistent.

Man muss sicherlich keinen Koalitionswahlkampf führen und möglichst viele Stimmen bei sich versammeln, aber von vorneherein eine Koalitionsoption und damit eine Mehrheitsfähigkeit auszuschließen, wird auch in NRW zum gleichen Desaster führen wie im Bund.

Deshalb fordere ich Dich sowie Sigmar Gabriel auf, wenn NRW verloren geht weil wir eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schon im Vorfeld abgelehnt haben, dann solltest Du sowie Sigmar Gabriel am gleichen Abend Deinen Rücktritt erklären.

Holger Scharff sowie viele von der Basis  haben richtig erkannt, NRW ist die nächste Chance die Bundespolitik über den Bundesrat mit zu bestimmen und mit dafür Sorge zu tragen, dass es sozialer zugeht im Lande.

Die Gesundheitspolitik würde viele Menschen schwer treffen, wir können über den Bundesrat manches aufhalten oder verhindern.

Dies ist unsere Aufgabe, dazu muss man auch Opfer bringen und eine Zusammenarbeit mit den Linken ins Auge fassen!

Rudolf Dressler hatte in einem seiner Referate gesagt, die heute von Hartz IV abhängige Personenzahl beträgt 7,4 Mio. Menschen.

25 % der Beschäftigten in Westdeutschland arbeitet mittlerweile für Löhne, die weniger als 75 % des Durchschnittseinkommens ausmachen.

In Ostdeutschland sind es bereits 60 % der Beschäftigten.

Kinderarmut und Altersarmut steigen.

Die Arbeitslosenstatistiken veröffentlichen nur noch Leistungsempfänger, die sich nicht in weiteren Maßnahmen befinden.

Zum Beispiel Umschulungs- oder berufsvorbereitende Maßnahmen, geringfügig Erwerbstätige, 1-Euro-Jobber, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wegen Erkrankung arbeitsunfähig geschriebene Arbeitslose, sie alle werden nicht mehr gezählt.

Anders ausgedrückt: Die Neoliberalen in der SPD bejubeln die von ihnen selbst hergestellte Statistik.

Auch das verdient aus meiner Sicht nur ein Prädikat: Bitter.

Er fügte noch ein weiteres Fakt hinzu:  die neoliberale Bewegung in der SPD hat dafür gesorgt, dass die SPD heute vor einem Scherbenhaufen steht.

Wenn man solidarisches Verhalten erreichen will, mehr Gerechtigkeit durchsetzen will, schafft man das nicht durch Anpassung an die Realitäten; denn die sind nun einmal so, wie sie sind, vorwiegend ungerecht.

Nein, man schafft dies nur durch Entschlossenheit, Realitäten zu verändern.

Und dann auch noch die Clementsche Anpassung an die Realitäten der Weltwirtschaft, du lieber Himmel!

Da können wir unsere politische Verantwortung gleich an der Garderobe von Microsoft, von IBM, von Shell oder wie alle die wirtschaftlich aktiven Multis heißen, abgeben.

Mich erschreckt im Übrigen an dieser Haltung die mangelnde innere Bereitschaft, vorgefundene Zustände und Verhältnisse zum Nutzen der Menschen zu ändern, nicht zum eigenen Nutzen, sondern zum Nutzen der Menschen.

Rudolf Dressler hat Recht mit seiner Kritik!

Des weiteren haben die bestehenden Regeln in der Leiharbeit in der Vergangenheit zu Scheingewerkschaften geführt und damit zu Hungerlöhnen so die beiden Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz und Mitglieder des Regionalvorstandes Thomas Weiland und Holger Scharff nach einer Sitzung des AFA Regionalvorstandes Pfalz.

Hier bin ich absolut konform mit Ihnen.

Denn die von einigen ehemaligen SPD Funktionsträger vertretende Politik des " atmenden Arbeitsmarktes " " also heuern und feuern " ist nicht Mehrheitsmeinung in der SPD, daher sollte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster überlegen, ob er nicht aus der SPD austreten sollte anstatt ihr ständig durch solche menschenverachtende Aussagen zu schaden so der AFA Sprecher Holger Scharff weiter.

Leiharbeit ist auch für die Gesellschaft ein großer Schaden, solche unsichere Arbeitsverhältnisse erschweren auch die Gründung einer Familie und damit auch den Familienzuwachs.

Eine Gesellschaft die wegen der Leiharbeit auf Kinder verzichten muss macht gesellschaftspolitisch was falsch so Weiland und Scharff.

Andrea, die sogenannten Job-Wunder sind mit erheblichen Nebenwirkungen behaftet. Fakt ist auch hier:

  • Gut jeder dritte Betrieb mit 50 bis 249 Beschäftigten nutzte Zeitarbeit und bei den Betrieben mit 250 Beschäftigten oder mehr waren es sogar knapp 45%, und gerade bei größeren Betrieben sind die Anteile der Leiharbeitskräfte an den Belegschaften z.T. deutlich gestiegen.
  • Die Anzahl der Zeitarbeitsfirmen hat sich seit Mitte der 1990er Jahre fast verdreifacht.
  • Diese Leiharbeit ist Sklaverei.
  • Leiharbeiter werden längst neben Stammbeschäftigten eingesetzt.
  • Zudem übt der zunehmende Einsatz von Leiharbeitern im wachsenden Maße Druck auch auf die Löhne und Gehälter der festangestellten Arbeitnehmer aus.

So haben allein die drei großen Verleiher im Jahre 2007 zusammen einen Gewinn von 1,43 Mrd. Euro erzielt.

Nach Schätzungen sind davon 18 %, also rund 260 Mio. Euro, am deutschen Markt erlöst worden.

Davon verdiente Adecco 735 Mio. Euro (+20 % gegenüber dem Vorjahr), Randstad 385 Mio. Euro (+7 %) und Manpower 310 Mio. Euro (+22 %). Diese hohen Gewinne werden mit nur geringen Investitionen und einem geringen Eigenkapital erzielt.

Leiharbeit muss wieder die Ausnahme werden und darf nicht dazu dienen, Tarifverträge und Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wertlos zu machen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert".

Sozialverträglich wäre es auch, wenn Florian Gerster auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würde. Stopp den Florian Gerster, der als Lobbyist Unternehmen hilft Menschen auszubeuten!

Hilf  mit den Flächenbrand am Schleusentor der Leiharbeit einzudämmen und erarbeitet eine gesetzliche Verankerung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne die Möglichkeit der Abweichung nach unten durch Tarifverträge, wie es das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz derzeit vorsieht.

Darüber hinaus muss das 2003 abgeschaffte so genannte „Synchronisationsverbot“ schleunigst wieder eingeführt werden.

Heute ist es Leiharbeitsagenturen erlaubt, ihre Leiharbeitnehmer zu entlassen, wenn der Auftrag bei der Entleihfirma beendet ist.

Warum veranstaltet ihr weiterhin Gesellschaftspolitik ohne Bezug?

Es wird Zeit den Rettungsschirm der Solidarität auszupacken, weniger über euch selbst jubeln, weniger Formalismus, mehr aktive Opposition.

Nehmt die Verantwortung ernst und beginnt mit einer rücksichtslosen Analyse, Aufklärung und Alternative, denn die Kanzlerin ist nicht mehr eure und der Wind weht hart um die SPD, ihr bemerkt es nur noch nicht so richtig.

Hört auf mit parteiinternen Casting Shows, das glaubt euch niemand mehr, dafür war der Erdrutsch für die SPD seit September 2009 zu hart!

Neu ist nicht mehr die Forderung von der Basis  dass wir eine „Re-Sozialdemokratisierung“ bis hin zur Kommunalpolitik brauchen.

Auch richtig ist, wir müssen wieder zur linken Volkspartei zurückfinden, das heißt aber auch: die innerparteiliche Demokratie muss wieder hergestellt werden!

Die SPD braucht eine Totalerneuerung.

Wer die Partei so an die Wand fährt, gehört in die Wüste geschickt!

Sie alle  haben die SPD vernichtet, indem sie den Kurs von Schröder verteidigt und fortgesetzt haben.

Neue Perspektiven sind unverzichtbar

Wenn die SPD sich wirklich von CDU/CSU und FDP (und Grünen) unterscheiden will und eine Neuorientierung ernsthaft in Angriff nehmen wollte, so wären aus meiner Sicht folgende Perspektiven unverzichtbar:

  • Die SPD müsste u.a. eine neue Friedenspolitik entwickeln, die erkennbar wieder auf Kooperation statt auf Konfrontation setzt. Statt die Nato zu einer weltweiten Interventionsarmee zur Sicherung amerikanisch-europäischer ökonomischer und geostrategischer Interessen auszubauen, müsste eine Kooperationspolitik (auch unter Einbeziehung Russlands) und ein neues kollektives Sicherheitssystem angestrebt werden.
  • Die SPD müsste eine andere, lebendige politische Kultur innerhalb der Partei und darüber hinaus in der Gesellschaft anstoßen. Sie müsste den Bürgerinnen und Bürgern wieder das Gefühl geben, dass ihre Meinung zählt und nicht mehr länger so tun, als wüsste die Parteiführung besser was für sie gut und richtig ist, gerade so als würden die Menschen über ihre Wirklichkeit einem permanenten Irrtum unterliegen.
  • Die SPD müsste eine andere Fiskalpolitik vertreten, die erkennt, dass in konjunkturell schwachen Zeiten zu sparen nur zu noch mehr Verschuldung führt. Sie müsste konkrete Vorschläge machen, wie diejenigen, die vor der Finanzkrise profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Sie müsste die Umverteilung von unten nach oben auch über eine andere Steuerpolitik stoppen.
  • Die SPD müsste einen ökologischen Umdenkungsprozess fördern, der die Rohstoffe und das Klima schont. Sie müsste wieder klare Konturen für ein qualitativen Wachstums entwickeln.
  • Die SPD müsste vor allem einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik vollziehen. Eine Makroökonomie die nicht mehr nur eindimensional der einzelwirtschaftlichen Unternehmenslogik folgt und ausschließlich die Angebots- (oder Investitions-) bedingungen im Blick hat, sondern eine gesamtwirtschaftliche Perspektive einnimmt und vor alle auch auf die Nachfrageseite achtet. Denn nur eine aktive Wirtschaftspolitik schafft Arbeit und kann deswegen auch sozial sein.
  • Die SPD müsste ein neues Leitbild des Sozial- und Wohlfahrtsstaates entwerfen, dem ein anderes Menschenbild als der Agenda 2010 zugrunde liegt, in dem die Menschen, die ohne eigene Schuld in Not geraten, nicht länger als Almosenempfänger oder gar als schmarotzende Leistungsverweigerer betrachtet werden, sondern als „Bürger“ die einen Rechtsanspruch auf soziale Sicherheit haben.
  • Die SPD müsste den Menschen wieder das Vertrauen geben, dass die „Reformen“ der „Sozialdemokratie“ für die Mehrheit das Leben ein Stück menschlicher, sozial gerechter und chancengleicher und damit freier macht, so dass wieder mehr Hoffnung in die Funktionsfähigkeit der Demokratie erwächst.

Andrea, eine Reform der Partei kann nur von unten kommen!  Wir von der Basis müssen uns einmischen, wir müssen Position beziehen und wir werden es tun.

Wenn es sein muss, müssen wir uns mit Euch streiten bis zur Entscheidung, auch das werden wir tun.

Winfried Heinzel

SPD-Mitglied im Wahlkreis 199

 

 

 

 

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