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Zugang für behinderte Menschen zum privaten Markt für Versicherungen

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Das

 

 

 

Beispiel Der Berufsunfähigkeitsversicherung**

Die heutige Situation stellt sich so dar, dass behinderte Menschen sich regelmäßig nicht privat versichern können. 

Weil die Versicherungsgesellschaften - ohne die erforderliche Einzelfallprüfung - bei Vorliegen bestimmter Diagnosen den Vertragsabschluss grundsätzlich verweigern.

Entscheidungsgrundlage hierfür bilden so genannte "Ablehnungsdiagnoselisten", die von den Rückversicherungsgesellschaften erstellt wurden.

Bei Vorliegen einer der dort genannten Behinderungen (Diagnosen) erfolgt automatisch die Ablehnung des (behinderten) Antragsstellers.

Die Prozedur ist bei allen Versicherungsgesellschaften annähernd die gleiche, sodass der behinderte Antragssteller auch keine alternative Möglichkeit eines Versicherungsabschlusses hat.

Dieser noch heute existierende Zustand stellt für behinderte Menschen heute eine sehr große Belastung dar, denn sie sind nicht in der Lage ihre Lebensrisiken (und damit die ihrer Familien) abzusichern und müssen diese alleine tragen (was sie selbstverständlich nicht können).

Ebenso wie nicht von Behinderung betroffene Menschen, sind auch behinderte Menschen von Unfällen oder behinderungsunabhängigen Erkrankungen (Herzinfarkt etc) betroffen, für die sie ebenso - wie jeder andere auch - Versicherungsschutz benötigen.

Für den Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung ist die derzeitig übliche Praxis den behinderten Antragssteller lediglich aufgrund einer "Ablehnungsdiagnoseliste" abzulehnen nicht sachlich begründet, denn es existieren für jede einzelne Diagnose (Behinderung) umfangreiche Statistiken, die von der Deutschen Rentenversicherung seit 1993 geführt werden.

Dort ermittelt die Deutsche Rentenversicherung in welchem Lebensalter der Behinderte (getrennt nach ICD-10-Diagnosen) im Durchschnitt aus dem Arbeitsleben wegen seiner Behinderung ausscheidet.

Auf Basis dieser Statistik wäre es der Versicherung also möglich eine Risikoprämie zu errechnen, die dazu führen würde, dass auch behinderte Arbeitnehmer gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versicherbar würden.

Diese Statistik ist Politikern in Deutschland und der Europaischen Kommission bekannt gemacht worden, was letztlich zur Einführung des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetzes) geführt hat.

Dies hat die EU Kommission auch in ihrem Richtlinienvorschlag zur EU Antidiskriminierungsrichtlinie beruecksichtigt.

Allerdings wird diese Richtlinie zur Zeit, zum erheblichen Nachteil der betroffenen Menschen, ausgehend von der FDP durch die Bundesregierung blockiert, sodass sie noch nicht in Kraft treten kann.

Die derzeitige Praxis ist nicht nur diskriminierend sondern auch willkürlich - und damit rechtswidrig - und stellt für behinderte Arbeitnehmer eine Benachteiligung dar, weil Sie ihr Risiko berufsunfaehig zu werden nicht absichern koennen im Gegensatz zu allen anderen Arbeitnehmern.

Ca. 10% der europäischen Bevölkerung sind von Behinderung betroffen.

Mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in Europa wird wegen der damit verbundenen Zunahme von Behinderungen diese heute für behinderte Menschen negative Praxis der Versicherungsgesellschaften ein Problem darstellen, von dem immer mehr Menschen in Zukunft betroffen sein werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung und namentlich die FDP den Weg frei macht fuer ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Behinderte brauchen endlich Vertragsfreiheit !

* Interventionspapier Interventionspapier zum EU-Petitionsausschuss am 02.05.2007 ** Petitionsverfahren EU Parlament und Deutscher Bundestag von Februar 2006

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