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Die 00er Jahre

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Ein starker, handlungsfähiger Staat.

Im letzten Jahrzehnt ein Thema mit besonderer Note. Wir haben den Nine-Eleven erlebt, auch wenn Terorrismus nichts Neues war, so hatte er mit den einstürzenden Zwillingstürmen doch eine neue Dimension erreicht.

Dann kamen Kriege. Irak, Afghanistan, Gaza. Kriege hatten wir auch vorher, aber diese Kriege rückten näher, sehr viel näher. Im Bewusstsein waren es plötzlich Kriege vor unserer Haustür.

Ein deutscher Verteidigungsminister sprach nun von der Notwendigkeit, unsere Heimat am Hindukusch zu verteidigen.

Kaum einer widersprach! Trotz der offensichtlichen Absurdität dieser Behauptung.

Mit der Europäisierung schwanden die Grenzen und stieg die gegenseitige Einflussnahme. Die EU-Erweiterung im Osten brachte ganz neue Selbstverständlichkeiten.

Nämlich mal eben nach Riga zu fliegen, ohne große Vorbereitungen und mit dem Auto locker durch Polen zu fahren, ohne Angst vor Kriminellen und korrupten Milizen.

Gleichzeitig wurden Bürgerrechte in einem Maß eingeschränkt, das meine persönliche Erinnerung übersteigt.

Das Rauchen wurde uns schrittweise und staatlich verordnet abgewöhnt.

Im Gesetzbuch stand plötzlich, was alles in der Kindererziehung verboten, aber nicht, was erlaubt ist..

Die Arbeitspflicht wurde eingeführt. Nein, wirklich: Die Arbeitspflicht wurde von der SPD eingeführt! Mit den Hartz-Gesetzen fiel der Berufsschutz, und die Zumutbarkeit von Arbeit wurde auf Null gestellt.

Seitdem wird vom Amt mit Hunger bestraft, wer nicht arbeiten will.

Neu ist auch, dass der Staat nun Verbrechen konsequent vorbeugt.

Was wir nicht vergessen sollten.

In unseren vier Wänden sind wir vor legalen Abhöraktionen nicht mehr sicher und in unseren Autos werden wir legal gefilmt, ohne irgendetwas angestellt zu haben.

Als Fußgänger sind wir ohnehin Freiwild für die zunehmende Zahl von Überwachungskameras.

Unser Recht am Bild haben wir verwirkt und an den Flughäfen werden wir jetzt bis auf die Haut durchleuchtet.

Äußern wir zuhause lieber nicht, dass wir irgendwo eine Bombe rein werfen möchten, das könnte von den Leuten hinter den Mikrofonen ernst genommen werden.

Die Politik befindet sich seit Jahren im Überwachungswahn und muss mühsam vom Bundesverfassungsgericht gezügelt werden.

Vorratsdaten-Speicherung ist so ein Beispiel.

Online-Durchsuchungen auf unseren PCs sind aber trotzdem möglich, muss ja auch, wegen der Terrorismusgefahr! Bald werden neben kinderpornografischen Websites auch andere pornografische Seiten gesperrt, auf denen Frauen abgebildet sind, die minderjährig sein könnten, oder auch nur so aussehen.

So zumindest steht es in dem Gesetzentwurf, der aus Brüssel stammt und wahrscheinlich unverändert übernommen wird.

Inzwischen verschafft sich der klamme Staat auch über Kriminelle Zugang zu den Schweizer Bankkonten der Steuerhinterzieher.

Eine Welle von Selbstanzeigen ist die Folge und natürlich die Diskussion, ob man die Straffreiheit für reuige Steuersünder nicht einfach abschaffen sollte.

Der Staat will strafen! Insbesondere jugendliche Gewalttäter sollen nun einfach mal einfahren.

Dann sehen sie, wohin die schiefe Bahn führt und werden sofort grundanständig. Alles natürlich ohne Ohrfeigen in einem streng rehabilitativen, um nicht zu sagen therapeutischen Sinne.

Das Jugendstrafrecht wurde verschärft und die Polizei steht jetzt öfter vor den Schulen und kontrolliert

Rucksäcke auf Waffen, Bomben und ähnliches.

Immerhin blicken wir auf ein halbes Dutzend Amokläufe an Schulen zurück.

Sollte da nicht jede Schule polizeilich geschützt werden?

Der Staat muss schließlich unsere Sicherheit garantieren!

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass nicht alles kontrolliert und durch Gesetze eingeschränkt wird.

Man darf seine eigene Meinung haben! Man darf sie sogar aussprechen!

Aber bitte politisch korrekt. Eine neue Etikette der Mediendemokratie. Hier wird nicht geregelt, wie man sich benimmt. Hier wird geregelt, welche Meinung man haben darf.

Wer davon abweicht und unkorrekt wird, den trifft etwas viel schlimmeres als das Strafgesetzbuch.

Die Medienschelte, die Ausgrenzung und der Ausschluss. Die politische Korrektheit ist das Tüpfelchen auf dem i des intoleranten Jahrzehnts. Bitte kein falsches Wort! Weder zuhause noch in der Öffentlichkeit.

Im letzten Jahrzehnt gab es aber auch neue Freiheiten.

Den gelockerten Kündigungsschutz, ganz neue Tariffreiheiten und neue Formen von Arbeit, die annähernd frei von Bezahlung waren.

Es gab eine Unmenge von Freiheiten für die Banken, die Konzerne und für die, die es sich leisten konnten jenseits nationaler Grenzen zu agieren.

Es gab viel Freiheit für das Geld, wenn es nur genug war, um für Spekulationszwecke zu taugen.

Die Finanzwirtschaft hat ihre eigenen Regeln definiert und der Gesetzgeber hat entsprechende Entwürfe bei Wirtschaftskanzleien in Auftrag gegeben.

Ein wirklich freiheitliches Jahrzehnt für die große Wirtschaft, nicht für die Kleinen.

Die Bürger fragen sich nun, wie es weitergeht mit unserer politisch korrekten Demokratie?

Ganz einfach.

Ein Heer von Politikern (Berufspolitiker, die sich profilieren müssen, um nicht arbeitslos zu werden) wird an neuen Gesetzen arbeiten, mit denen wir noch mehr bevormundet und kriminalisiert werden.

Wir werden schrittweise von der Zivilgesellschaft in eine selbst gewählte, totalitäre Sicherheitsgesellschaft übergehen.

Das geschickte Schüren von Ängsten vor Terrorismus, Verbrechen und kultureller Überfremdung wird immer offensiver von der Politik genutzt, um neue Einschränkungen für die Menschen zu schaffen.

Gerade die Älteren, die dann in der Überzahl sind, werden gerne mit ihrer Freiheit für mehr Sicherheit bezahlen.

Nur die Jungen werden dann um ihr Leben betrogen. Sie leiden am stärksten unter der Bevormundung.

Keiner, der weniger als eine Million Jahreseinkommen hat, wird dieser Gesellschaft entkommen.

Wir werden eine neue Armut erleben, in der aber niemand mehr im Schmutz wühlen darf.

Eine neue, saubere Armut, mit vielen Regeln und einer sauberen staatlichen Fürsorge.

Die Armen werden kein Geld mehr für ihre Kinder bekommen, das sie für Zigaretten und Alkohol ausgeben können, sondern Bezugsscheine, die für Bildung eingelöst werden müssen.

Auch wird es (so wie ich die Grünen kenne) Bezugsscheine für Bionahrung geben.

Alles in bester Absicht. Damit jeder dieser Politiker auf ein kleines Werk zurückschauen kann, wenn er sich am Ende seines Mandates zu seinem Aufsichtsratssessel begibt.

Diese neue Gesellschaft wird nicht meine Gesellschaft sein.

Es ist die Gesellschaft, die gerade entsteht und die ich bekämpfe, mit aller Bitterkeit und Wut.

Es wird eine Gesellschaft ohne Freiheit sein, in der denen ohne Geld, nur noch die Regeln bleiben.

Davon wird es genug geben.

Wie auch heute schon, werden die Armen aber Anspruch auf einen Farbfernseher haben, wegen der sozialen Teilhabe, die im Grundgesetz steht.

Wenn das Leben dann irgendwann zur Matrix geworden ist, werden wir vielleicht wehmütig auf das 00er Jahrzehnt zurückblicken, in dem alles angefangen hat, unwahr zu werden.

 

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