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Start Gedanken Mehr Regeln für die Politik, weniger Reglementierung für die Bürger!

Mehr Regeln für die Politik, weniger Reglementierung für die Bürger!

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Hat die Berliner Republik schon abgewirtschaftet?

Das wäre dann das zweite Mal innerhalb eines Jahrhunderts.

Fast scheint es so: Ein bunter Haufen von Karrieristen trägt in unterirdischen Gängen Papiere hin und her.

Die meisten kommen aus Brüssel und enthalten Reglementierungen für die Bevölkerung. Gegen Raucher soll nun nach Empfehlung Brüssels in Schauprozessen vorgegangen werden (der Begriff steht tatsächlich so im Papier).

Rauchen in der Öffentlichkeit soll geächtet bis verboten werden, Strafen drastisch ausfallen.

Das Bundesgesundheitsministerium winkt solche Papiere leise durch, die sich irgendwann in nationalen Gesetzentwürfen wieder finden.

Ähnlich geschah es schon mit Papieren zur Internetzensur, den öffentlichen Überwachungskameras, dem flächendeckenden Filmen von Verkehrsteilnehmern in den Städten sowie mit den Nacktscannern an den Flughäfen.

Die Arbeitsteilung ist perfekt! Brüssel gibt still die Vorlagen für nationale Gesetzentwürfe, die hier nach öffentlicher Diskussion nicht einmal antragsfähig wären und deutsche Politiker führen diese Vorgaben quasi als Sachzwang möglichst unauffällig durch.

Wer jemals in einem EU-Ausschuss mitgearbeitet hat, weiß, dass im Europäischen Parlament über alle Parteigrenzen hinweg gekungelt wird, damit sich jeder mit seinen kleinen und größeren Gemeinheiten profilieren kann.

Es gibt keinen Ort auf der Welt, der so lobby-verseucht ist, wie Brüssel.

Kein Bürger durchschaut, wer da mit wem an welchen Strippen zieht. Die Berichterstattung der Medien von dort tendiert gegen Null! In den wenigsten Fällen, weiß der Bürger, wer in Brüssel oder Strassburg ihm was eingebrockt hat.

Es geht aber auch anders.

Die Brüsseler Vorlage zu Korruptionsbekämpfung in der Politik, mit Verschärfungen zur Parteienfinanzierung und Nebeneinnahmen von Abgeordneten, ist ebenfalls durchgewinkt, aber bis heute nicht umgesetzt worden.

Anträge von den Linken scheiterten regelmäßig am Widerstand der etablierten Parteien.

Das geht so seit 2006 und es ist nicht absehbar, dass Berlin sich diese schärferen Regeln zu Eigen machen wird.

Genaueres lässt sich auf der Website von „Transparency-International“ nachlesen.

Berlin hat der Qualität unserer Politik nicht gut getan. Die Korruption ist angestiegen.

Damit meine ich keinen neuen Spendenskandal. Ich meine die tägliche kleine Korruption, die in der Lobby-Hauptstadt Deutschlands wie selbstverständlich mitläuft.

Wer hat sich denn über die Sponsoring-Affäre in NRW aufgeregt?

Diese legale Form von Korruption ist völlig normal!

Auch die SPD verkauft Parteitagsstände an Unternehmen und Organisationen zu einem Quadratmeterpreis von beispielsweise 200 Euro. Gleichzeitig wird nachgefragt, welche Gespräche mit einflussreichen Politikern von den Unternehmen gewünscht werden und mit wem man gerne einen Fototermin zu PR-Zwecken hätte.

Die Politik geht konsequent dorthin, wo das Geld ist.

Das ist immer weniger beim Bürger und immer mehr bei den großen Unternehmen und Verbänden.

Nun wird man vielleicht einwenden, dass sich auch der Gewerkschaftsbund oder die katholische Kirche auf diese Weise Einfluss kaufen kann.

Wunderbar!

Das Problem ist nur, dass wir keine pluralistische Oligarchie sind, sondern eine Demokratie.

Der Begriff kaufen ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Dennoch ist das, was ich hier beschrieben habe nur die oberste Spitze eines Eisberges. Wir können hier nur auf einen Klimawandel hoffen!

Ganz andere Formen von Korruption sind ebenfalls zur Selbstverständlichkeit geworden.

Für Macht tun Politiker inzwischen alles! Viele Anträge, die in den Bundestag eingebracht werden, sind sinnvoll und wichtig, werden aber ohne nähere Prüfung abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen.

Es geht normalerweise nicht mehr um die Sache, sondern in erster Linie um die Macht.

Die Medien werden dabei gern benutzt, um durch taktische Manöver ein paar Prozente mehr zu erzielen.

Manchmal gehen solche Taktiken aber auch nach hinten los, wie gestern in der Talkrunde: Hart aber fair.

Der Fall eines vierzehnjährigen Mädchens, die sich durch einen Ferienjob ein Musikinstrument finanziert hatte, deren Mutter aber leider Aufstockerin im Rahmen von HartzIV war.

Diese musste das Geld des Mädchens dann an das Amt abgeben, weil die Tochter mit der Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebte. Mit anderen Worten, der Ferienjob des Mädchens war für das Amt und nicht für seine musikalische Entwicklung.

Dieser Fall war bereits in einer Sendung im Sommer 2009 thematisiert worden.

Zu Gast war eine echte politische Elefantenrunde, von Kauder bis Gysi. Alle Politiker hatten von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gesprochen und verbindlich Abhilfe zugesagt.

Nun durften sich Spitzenpolitker von Kraft bis Lindner das Ergebnis der Versprechungen vor einem Millionenpublikum präsentieren lassen.

Ein Antrag der Linken, in dem dieser Misstand beseitigt werden sollte, wurde von der Mehrheit der CDU-SPD-Regierung kurzerhand abgelehnt.

Ein späterer Antrag der SPD mit ähnlichem Inhalt wurde von der CDU-FDP-Mehrheit kurzerhand abgelehnt.

Die Sache spielte überhaupt keine Rolle. Es ging nur darum der jeweiligen Opposition nicht die Möglichkeit zu geben, sich durch sinnvolle Gesetzesinitiativen zu profilieren. Ein reines Machtspiel auf Kosten der Bürger.

Diese offensichtliche Korruption durch Machtfragen konnten die anwesenden Spitzenpolitiker nur mit einem ertappten und etwas blöden Lächeln kommentieren. Etwas anderes war dazu nicht mehr zu sagen. Der Fall war zu offensichtlich!

Alle genannten Beispiele implizieren, dass es sich nicht um Ausrutscher oder Skandale handelt, sondern um eine pervertierte politische Normalität!

Berlin ist in den Augen der Bevölkerung eine Glaubwürdigkeits-Ruine! Die schönen neuen Regierungsbauten können das nicht mehr überstrahlen.

Die Bankenkrise mit der Folge skandalöser Erpressungen des Staates durch die großen Banken und einem unglaublichen Schaden für uns Steuerzahler kann eines nicht mehr überdecken.

Die jetzigen Politiker, seien sie in Berlin oder Brüssel mit der Pflege ihrer Karriere beschäftigt, sind nicht weniger skrupellos, als es die Bankmanager waren, als sie uns diese Wirtschaftskrise eingebrockt haben.

Sie brauchen daher mindestens so strenge Regeln, wie wir sie für die Banken fordern.

Ganz oben steht dabei die Korruptionsbekämpfung.

Erweiterte Definitionen darüber, was korrupt ist, müssen zu einer Abschaffung der vielfältigen, legalen halb legalen Formen von politischer Korruption führen.

Wir stehen hier noch ganz am Anfang!

Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie unsere Politiker daran gehindert werden können, demokratische Prinzipien zu unterlaufen und durch käufliche Politik zu ersetzen.

Das ungute Wechselspiel zwischen Brüssel und Berlin muss wesentlich schärfer beobachtet werden.

Die Medien nehmen hier ihre Kontrollfunktion nicht annähernd wahr.

Schließlich wäre ein erster Schritt, auf die Umsetzung der EU-Vereinbarung zur Parteienfinanzierung und zu Nebeneinkünften von Abgeordneten zu drängen.

Ich empfehle hier noch einmal die Website von Transparency International: www.transparency.de

Schließlich muss eine wesentlich aggressivere öffentliche Position gegen Reglementierungen von Bürgern hergestellt werden.

Die Freiheit befindet sich zunehmend unter dem Hammer der Politik.

Die aktuelle HartzIV-Diskussion ist ein typisches Beispiel, wie Bevölkerungsgruppen zunächst entwertet werden und ihnen dann das Recht auf Selbstverantwortung und Selbstbestimmung schrittweise aberkannt wird.

Diese Diskussion muss wesentlich aggressiver auf die Politik zurückschlagen und die Medien sind dabei ebenfalls offensiver zu nutzen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Bürger wieder gegenüber der Politik in die Offensive kommen müssen und dass wir dafür die Unterstützung der Medien brauchen!

Oligarische Politikelemente müssen identifiziert und angeprangert werden.

Wir brauchen eine Stärkung der Zivilgesellschaft gegenüber der Politik.

 

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