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Start Lobbyismus Die "gekauften" Politiker - oder wie Politik nicht sein sollte

Die "gekauften" Politiker - oder wie Politik nicht sein sollte

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Betrachtet man die aktuelle Berichterstattung über das, was in der NRW-CDU so läuft, so komme ich nicht umher daran zu denken, dass Politik bei einigen Parteien doch "von der Größe der Geldbeutels" abhängt.

Schaut man sich nun dazu noch die "Parteispendenaffäre" der NRW-CDU an, so finde ich es schon ein schönes Stück, dass man für ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auch noch zahlen soll.

Gleich muss ich an die CDU-Parteispendenaffäre mit Schäuble ( auch wenn mir das mit seinem aktuellen Gesundheitszustand leid tut ) und anderen Verdächtigen ( Schreiber, Leisler-Kiep...) denken.

Vielleicht ist es bei einigen Parteien doch der Fall, dass das Maß der Umsetzung von politischen Ideen doch in "enger Korrelation" d.h. im engen Zusammenhang mit der Höhe der Spenden oder anderer Zuwendungen an eine Partei steht. Und das darf es einfach nicht sein.

Für mich zeichnet sich verantwortungsvolle Politik gerade dadurch aus, dass man den "Schwächsten und Schwachen" in der Gesellschaft die Möglichkeit gibt sich zu entwickeln und das beste aus ihrem Leben zu machen.

Parteispenden allerdings führen dazu, dass gerade die an die "mächtigsten" Personen im Land herankommen, die ohnehin schon über "den dicksten Geldbeutel" verfügen. Und das kann es eigentlich nicht sein.

Max Weber schrieb in "Politik als Beruf" so schön :

"Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder man lebt "für" die Politik - oder aber : "von" der Politik..."Von" der Politik als Beruf lebt, wer danach strebt, daraus eine dauernde Einnahmequelle zu machen, - "für" die Politik der, bei dem dies nicht der Fall ist."

Laßt uns hoffen, dass in all der "Professionalisierung", die sicherlich im stressigen Politikbetrieb sein muss, die Politiker - unsere "Volksvertreter" im Parlament - nicht der Blick für das eigentlich wichtige verloren geht.

Und das wichtigste ist in diesem Fall nicht das Gehalt oder die Spende, sondern der Bürger im Wahlkreis des Politikers. Ihm allein und seinem Wohlergehen sollten die Politiker verpflichtet sein.

In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts heißt es am Anfang der Urteilsverkündung immer so schön : "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil..."

Genauso müßte es bei den Politikern in einer "Verpflichtungserklärung" nach der Wahl heißen :

"Ich,..., Politiker der ...-Partei, verpflichte mich meine Kraft und mein gesamtes Bestreben in das Wohl der Bewohner meines Wahlkreises zu investieren.

Ich verpflichte mich meine im Bundestag zu treffenden Entscheidungen eng mit den Wahlkreisgremien abzustimmen. Bei Unterlassung drohen mir Strafzahlungen in Höhe von mindestens 10.000 €!"

Sicherlich ist das eine etwas überspitzte Darstellung. Aber ich will damit sagen, dass die Politiker stärker den Kontakt "zur Basis" und "zum Bürger" halten sollten und nicht "abgehoben" in "fernen Sphären" schweben sollten - Stichwort : Raumschiff Bundestag - in dem sie sich für unantastbar und quasi über dem Gesetz schwebend ansehen.

NEIN, dem ist nicht so.

Vielmehr sind sie genauso wie der "kleine Bürger" an Recht und Gesetz gebunden, nur vergessen das von Zeit zu Zeit einige Politiker auf Grund ihrer privilegierten Stellung rasch wieder.

Deshalb mein Appell an Euch : Schaut Euren Wahlkreis-Kandidaten "auf die Finger" !

Fragt sie in welchen Aufsichtsräten sie sitzen, wieviel sie hauptamtlich als Politiker aber vielmehr auch nebenberuflich noch verdienen! Fragt sie nach möglichen Spendern!

Denn nur wer dauernd kontrolliert wird, wird mit der Zeit vorsichtiger und leistet sich dann nicht solche Sachen wie Herr Rüttgers oder die CDU mit ihrer Parteispendenaffäre.

Frei nach dem Motto : "Der "große Bruder" paßt auf Dich auf - aber der kleine Bruder ist cleverer!" ( Big brother is watching you! )

 

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