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Der Rechtsstaat

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Recht in Deutschland.

Das Recht ist in unserer Verfassung festgelegt.

Ob sich Regierung und Parlament am Verfassungsrecht ausrichten, ist auch unsere-des Volkes-Sache.

Schon Willy Brandt sagte:“Das Recht muß gerechter werden“

Sobald das Volk sich wehrt- wenn Unrecht zu Recht wird -deklariert man das Volk auf Straße-die Straße spricht heißt es dann.

Brecht sagte: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Die Zeit sich gegen den Wechsel des Staates vom Sozialstaat zum kapitalistischen Staat zu Gunsten des Profits - zu wehren ist gekommen.

Wir müssen auf die Straße wie es in unserer Verfassung heißt:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich.

Wir sollten nicht mehr warten und von unserem Recht auf Einhaltung der Verfassungsgarantien zu bestehen. Bringen wir unseren Protest auf die Straße!

Der Spruch:

„Alle sagten es geht nicht, da kam einer der das nicht wußte und tat es.“

Sollte uns ermutigen zu tun was getan werden muß.

Auf in den Kampf!

Walter Wasilewski

 

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