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Die SPD und ihr Arbeitsmarktkonzept

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Seit Mitte März 2010 gab es den SPD-Präsidiumsbeschluß

Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt“.

Damit setze sich die SPD auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.

Die vorgelegten Thesen sollen nun in der Partei, a ber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen sowie Sozialverbänden diskutiert und als arbeitsmarktpolitisches Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010 endgültig beschlossen werden.

Wieso eigentlich ist so ein Konzept jetzt notwendig?

Kurzer chronologischer Rückblick:

Am 22. Feb. 2002 setzte die Schröder-Bundesregierung die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestalten und die staatliche Arbeitsvermittlung umgestalten sollte.

Am 16. Aug. 2002 präsentierte dieses Kommission ihre Ergebnisse (sog. „Hartz-Vorschläge“).

Am 22. Aug. 2002 beschloss die Bundesregierung, diese Vorschläge umzusetzen.

In vier Schritten sollten sie umgesetzt werden.

Das erste und zweite Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I und II“) traten zum 01. Januar 2003 in Kraft.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine umfassende Ausweitung der Leiharbeit sowie den Einsatz von privaten Personal-Service-Agenturen, der Einrichtung von Jobcentern und einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Am 14. März 2003 hielt Kanzler Schröder im Bundestag seine berühmt-berüchtigte Rede (Regierungserklärung) zum Thema.

Ab 01. Januar 2004 bzw. ab 01. Januar 2005 traten das dritte und vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft.

Das waren hauptsächlich die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit („Hartz III“), die das Ziel der Vermittlung insbesondere von Langzeitarbeitslosen verfehlt.

Unter „Hartz IV“ wird im Wesentlichen das Zusammenführ en von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das Betreuen dieser Gruppe aus einer Hand (meistens durch die regionale Agentur für Arbeit), die Einführung von Ein-Euro-Jobs und die Aufnahme von Tätigkeiten unter geänderten Zumutbarkeitskriterien verstanden.

Kritische Stimmen:

Dieser Prozeß ist von Vielen bis heute kritisch begleitet worden - sowohl innerparteilich als auch von Gewerkschaften, Wissenschaftlern, Sozialverbänden und zahlreichen Initiativen.

Vorgeworfen wurde und wird gerade der SPD, daß sie, neben den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern, die Lage der von Arbeitsl osigkeit Betroffenen weiter schwächt.

Neben Repressalien sind deren Leistungen durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II faktisch gekürzt worden.

Orientierte sich die Arbeitslosenhilfe noch am letzten Entgelt, ist das ALG II ein (willkürlich politisch beschlossener) Regelsatz.

Unter Rot-Grün (und weiter unter Schwarz-Rot) wurde eine „workfare“-Strategie sozialer Disziplinierung nach USA-Vorbild, anstelle der „welfare“-Strategie sozialer Sicherung, zum Prinzip erklärt.

Mindestens ebenso schwer wiegt der Vorwurf, die SPD habe auch und gerade mit ihrer Arbeitsmarktpolitik die Arbeitgeberseite einseitig bevorzugt.

Auch die deutschen Sozialdemokraten/Sozialisten haben „global brutal“ die Interessen großer Konzerne in politische Entscheidungen umgesetzt.

Zur Schwächung der Arbeitnehmerbewegung war es geradezu Voraussetzung, daß Sozialdemokraten an der Regierung waren, während solche wie oben beschriebene Gesetze beschlossen und als „Reformen“ vermarktet wurden.

Konservative Regierungen hätten sich den Protest der gesamten Arbeitnehmerbewegung zugezogen – sowohl der Gewerkschaften als auch der SPD als (bisher) größte Partei der Arbeitnehmer.

Juristische Mängel:

Die oben erwähnten Gesetze wiesen auch juristische Mängel auf.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit monierte, kritisierte es auch die sog. „Hartz IV-Regelsätze“.

Jedoch wurde nicht die Höhe der Leistungen beanstandet, sondern wesentlich deren mangelnde Transparenz.

Bis Ende 2010 müssen für beide Fälle neue gesetzliche Regeln beschlossen werden.

Für die Arbeitsgemeinschaften deutet sich eine Lösung an.

Unionsparteien, FDP und SPD wollen das Grundgesetz entsprechend ändern.

SPD-Politik und -Programmatik:

Hätten die Schröder-Regierung und die damaligen (teilweise auch heutigen) Mitglieder des Deutschen Bundestages sich an dem damals gültigen Parteiprogramm, dem Berliner Grundsatzprogramm von 1989, orientiert und entsprechende Entscheidungen getroffen/Gesetze beschlossen, wären die jetzigen Beschlüsse und Diskussionen nicht notwendig.

Zum Zeitpunkt der „Hartz“-Gesetzgebung und der SPD-Politik der Agenda 2010 waren u.a. auch solche Sätze im Grundsatzprogramm der Partei zu lesen:

„Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht.

Es ist die Pflicht eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, für Vollbeschäftigung zu sorgen. (…)

Eine gerechtere Einkommensverteilung sorgt für sozialen Ausgleich und schafft zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze. (…)

Arbeitszeitverkürzung ist auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität.

Sie verringert die Belastung der Erwerbsarbeit und schafft Raum für notwendige Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit, gibt Zeit für Muße, kulturelle und soziale Aktivität.

Sie schafft Arbeitsplätze.

Kürzere Arbeitszeiten sind erst recht nötig, wenn Erwerbsarbeit allen Frauen und Männern zugänglich gemacht wird.

Soll die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit gelingen, muß die tägliche Arbeitszeit verringert werden.

Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30-Stunden-Woche als Regel an. (…)

Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben.

Leiharbeit ist zu verbieten. (…)“

Mit der Agenda 2010 und dem „Hartz“-Konzept wurden solche Erkenntnisse der Sozialdemokratie revidiert, in ihr Gegenteil verkehrt und als „Reform“ bezeichnet.

Seit Schröder hat sich die SPD dem Neoliberalismus ergeben; sie ist ihm auf dem Leim gegangen.

Trotz der programmatischen Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit wurden die gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitnehmerüberlassung zum 01. Januar 2004 drastisch abgemildert.

So wurden beispielsweise zeitliche Befristungen bis zur Unbefristung ausgeweitet und das Synchronisationsverbot aufgehoben.

Im neuen Hamburger Grundsatzprogramm wird Leiharbeit lediglich als tatsächliche Arbeitssituation beschrieben.

Vom ausdrücklichen Verbot der Leiharbeit ist nicht mehr die Rede.

Gewerkschaften mahnen seit Jahren zur Korrektur.

Gleiches gilt für das Streikrecht.

Eine bessere, arbeitnehmerorientierte Politik, die auch die Schwächsten der Gesellschaft beschützt, sollte die SPD betreiben.

Es herrscht dringender Handlungsbedarf.

Die parteipolitische Konkurrenz schläft nicht.

Die Linkspartei hat kürzlich einen Programmentwurf vorgelegt, den manche Medien als „Sprengstoff für andere Parteien“ (Stern) bezeichnen.

Er könnte Lücken schließen, die andere Parteien hinterlassen haben - das sollte insbesondere die SPD und ihre Spitze ernst nehmen.

Kritik am SPD-Präsidiumsbeschluß:

Der SPD-Präsidiumsbeschluß greift zu kurz.

Er weist jedoch richtige Erkenntnisse auf.

Drei kurze Beispiele:

  1. Die seit vielen Jahren ausufernde Einstellung mit befristeten Verträgen zu beschränken auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes ist gut und längst überfällig. Sie stellt auch eine Alternative dar zum Koalitionsvertrag aus CDU/CSU und FDP, die diese Regelungen weiter deregulieren wollen.

  2. Richtig sind auch die Verlängerung des Bezuges von ALG I im höheren Lebensalter und die Verknüpfung mit der Teilnahme an beruflicher Qualifizierung.

  3. Die Neuregulierung der Leih- oder Zeitarbeit. Es soll nun - tariflich abgesichert - gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten und das Synchronisationsverbot aufgehoben werden.

Das SPD-Präsidium möchte den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“) ausbauen und so 200.000 Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose schaffen.

Unklar ist jedoch, ob dieses durch Ein-Euro-Jobs zu leisten ist, was ein Skandal wäre.

Auf diese Problematik geht beispielsweise der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Martin Schwanholz, in seinen Beiträgen für die Parteibasis und Öffentlichkeit (z.B. Freie Presse der Osnabrücker SPD, Ausgabe April 2010) leider überhaupt nicht ein.

Überhaupt läßt dieser MdB viele Punkte unerwähnt:

  1. Bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erwähnt er mit keinem Wort den Wegfall der Einmalzahlungen. Früher wurden die Kosten z. B. für defekte Waschmaschinen durch das Sozialamt übernommen.

    Faktisch bedeutet diese Zusammenlegung, daß Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradiert wurden, was im Papier lediglich als „Akzeptanzproblem“ heruntergespielt wird.

  2. Der Mißbrauch bei den Ein-Euro-Jobs bleibt weiterhin möglich, wenn der „soziale Arbeitsmarkt“ auf der Basis von Ein-Euro-Job-Kräften bewältigt werden soll. Ein-Euro-Jobs ersetzen in bis zu 80 Prozent der Fälle reguläre Beschäftigung.

  3. Die veränderten Zumutbarkeitsregeln erklären jede Arbeit für Langzeitarbeitslose für zumutbar sofern sie nicht sittenwidrig bezahlt wird. Ungeachtet bleibt dabei auch die vorherige Qualifikation (Kenntnisse und Erfahrungen) der Betroffenen.

  4. Die moralischen und juristischen Mängel der „Hartz“-Gesetze.

  5. Im Deutschen Bundestag wurde gegen den Mindestlohn -und damit gegen eigene Inhalte-abgestimmt.

  6. Auch die Einführung der Rente mit 67, die volkswirtschaftlich höchst fragwürdig ist, bleibt ungenannt.

Weitreichender und fortschrittlicher sind im Übrigen die Vorschläge der hessischen Sozialdemokratie, allerdings auch unter Beibehaltung der Zumutbarkeitkritierien und Ausblendung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

Deren Positionspapier sieht dennoch für die Themen Recht auf gute Arbeit, Bildung, Ausbildung, altersgerechte Unternehmenskultur, Übergang in den Ruhestand, Rente nach Lebensleistung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf weitergehende Vorschläge vor als die Bundes-SPD.

Fazit:

Kann eine Partei wie die SPD Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wählerschaft (zurück)gewinnen, wenn sie in Regierungsverantwortung die „Hartz“-Gesetze beschlossen hatte und nun in der Opposition angekommen, aber mit nahezu gleichen Personal sich für Fairness auf dem Arbeitsmarkt einsetzt?

Es dürfte zumindest schwer werden.

Schwer zu überprüfen sein dürfte, wie ernst es das SPD-Präsidium mit der Umsetzung dieser Beschlüsse meint.

Was passiert, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen darf?

Verfällt sie dann der Agenda-Politik von Schröder oder nimmt sie ihre Beschlüsse ernster?

Werden jetzt Beschlüsse - rein rhetorischer Art - gefaßt in der Gewißheit, daß sie von und/oder mit dieser Bundesregierung niemals umgesetzt werden?

Es ist zu fragen, weshalb die teilweise richtigen Vorschläge nicht schon zu Regierungszeiten erarbeitet worden sind.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde im Deutschen Bundestag auch von SPD-Abgeordneten z. B. gegen den gesetzlichen Mindestlohn gestimmt.

Die Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner (die Unionsparteien) wurde als Begründung für so ein Abstimmungsverhalten genannt.

Wenige Wochen vor einer wichtigen Landtagswahl, wirkte der Beschluß wie eine Verzweiflungstat, um eben die Wahl in NRW zu gewinnen.

Die IG Metall bezeichnete das SPD-Papier als Schritte in die richtige Richtung.
Dennoch gilt es, von der „Hartz“-Gesetzgebung abzukehren und eben nicht „eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik“ (Olaf Scholz bei der Präsentation des Konzeptes) zu betreiben.

Vermutlich bedarf es hierfür das Austauschen politischer Köpfe - in Berlin und regional.

 

 

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