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Start Gesundheitspolitik Kopfpauschale - oder die verlorene Kunst des Heilens

Kopfpauschale - oder die verlorene Kunst des Heilens

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Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer.

Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab.

Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma.

Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu begreifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt.

Das Grundproblem des Gesundheitssystems ist eigentlich eher ein Problem des Wirtschaftssystems.

Auf der Einnahmenseite sind die gesetzlichen Krankenkassen auf die Beiträge der Versicherten angewiesen, die wiederum abhängig von ihren Einkommen sind.

Die deutsche Volkswirtschaft ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass niedrige Einkommen langsamer steigen, als hohe Einkommen.

Die Lohn- und Einkommenssteigerungen der Besserverdienenden gehen allerdings dank der Beitragsbemessungsgrenze und der Möglichkeit, zu einer privaten Krankenversicherung zu wechseln, nicht in die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen ein.

Bei stetigen Beitragssätzen steigen die Einnahmen des GKV-Systems also in dem Maß, wie die Einkommen und Renten im unteren und mittleren Einkommensbereich steigen.

Auf der Ausgabenseite wollen sich jedoch Besserverdienende und die Kapitalseite nicht mit diesen eher mager bemessenen Wachstumsraten abfinden.

Apotheker, Ärzte und Aktionäre von Krankenhaus- und Pharmakonzernen haben ein Interesse daran, dass ihre Einkommen und Gewinne stärker steigen als die Einkommen ihrer Mitarbeiter und werden von demographischen und technischen Entwicklungen dabei zusätzlich gestärkt.

Wenn nun aber die Einnahmenseite jährlich um rund einen Prozentpunkt wächst, während die Ausgabenseite jährlich um mindestens vier Prozentpunkte wachsen will, klafft im Gesundheitssystem zwangsläufig ein Loch.

So lange man sich nicht an eine echte Kürzung der Ausgaben macht, wird jede “Reform” des Gesundheitssystems letztlich nur darin bestehen, die Löcher je nach politischer Präferenz neu zu stopfen

Klientelpolitik mit gelbem Anstrich

Die FDP gilt als Klientelpartei der niedergelassenen Ärzte, der Apotheker und der Unternehmer.

Dass eine Gesundheitsreform, die federführend von der FDP entworfen wurde, die Stammwähler der Liberalen nicht über Gebühr belastet, ist nicht sonderlich überraschend.

Ärzte und Apotheker können also aufatmen.

Ein niedergelassener Arzt erzielt im Durchschnitt einen Reinertrag von 142.000 Euro im Jahr – davon gehen nur noch Steuern undSozialabgaben ab.

Durchschnittlich elf Prozent mehr Honorar konnten die Ärztein den beiden letzten Jahren verbuchen.

Möglich werden diese phantastischen Einkommenssteigerungen durch ein sogenanntes Regelleistungsvolumen, das in einem Kollektivvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelt wird.

Natürlich lässtdie Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung dieses – alles andere als markwirtschaftliche – Honorierungssystem unangetastet.

Auch die Apotheker, die so hohe Margen realisieren können, wie kaum ein anderes Gewerbe, dürfen weiterhin in einem nahezu wettbewerbsfreien Raum abkassieren.

Den Apotheker freut es, Kassen und Versicherte müssen für dieses Monopol kräftig in die Tasche greifen.

So eklatant wie die verteilungspolitische Schieflage des Vorhabens ist, so dreist ist auch die „Mehr-Solidaritätslüge“ der Kanzlerin.

Beim  System der Kopfpauschale ist der Arbeitgeber außen vor und ein einheitlicher Euro-Betrag belastet Niedrigverdiener stärker als höhere Einkommen. Bei einer Kopfprämie von zum Beispiel monatlich 20 Euro werden

  • Einkommen bis 1.000 €uro zunächst immer mit zwei Prozent belastet; das ist mehr als das Dreifache der Belastung bei paritätischer Beitragsfinanzierung,
  • Einkommen zwischen 1.000 €uro und 3.350 €uro prozentual zwar weniger belastet als niedrige Einkommen – aber immer noch (deutlich) höher als bei einer paritätischen Mittelaufbringung über einen einkommensproportionalen Beitrag.

Da die Kopfpauschale als Aufwand zur Basiskrankenversicherung voll von der Steuer absetzbar wäre, sinkt die Belastung zudem für alle, die Steuern zahlen.

In Abhängigkeit von der Steuerklasse verschärft dies die Degression beim Belastungsverlauf.

Während Bezieher niedriger Einkommen auf ihren zwei Prozent sitzen blieben, betrüge die Belastung eines Einkommens in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gerade noch rund 0,4 Prozent des Bruttoentgelts.

Gegenüber den »Großen« müssten die »Kleinen« also das Fünffache an relativer Belastung schultern – trotz des von der Kanzlerin gerühmten steuerfinanzierten Ausgleichs.

Die Kopfpauschale mit Sozialausgleich bringt nicht mehr Solidarität bei der Aufbringung der Mittel.

Im Gegenteil: Das Prinzip der solidarischen Finanzierung steht auf dem Kopf, weil die Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen werden und die kleinen Einkommen um ein Vielfaches stärker belastet werden als die Besserverdienenden.

Mit den Eckpunkten zur Gesundheitspolitik von Anfang Juli also hat sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig von der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung verabschiedet.

Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent des Bruttolohns festgeschrieben werden.

Die künftig Jahr für Jahr steigende Lücke zwischen den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und den Einnahmen des Gesundheitsfonds wäre dann alleine von den Mitgliedern – hauptsächlich Arbeitnehmer und Rentner – über eine vom Einkommen unabhängige und nach oben offene Kopfpauschale zu schließen.

Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich soll verhindern, dass die Kopfprämie im Einzelfall mehr als zwei Prozent des Einkommens ausmacht.

 

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