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Start Archiv 2010 Wann kommen endlich Neuwahlen ?

Wann kommen endlich Neuwahlen ?

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Eine Frage, die vielen inzwischen besorgten Buergern auf dem Herzen liegt?

 

Ich glaube schon, denn täglich erleben wir Proteste und Demonstrationen gegen die Politik der schwarz – gelben Bundesregierung.

Mal wegen nicht nachvollziehbaren und teuren Projekten, wie Stuttgart 21, mal wegen der 180 Grad Wende in der Energiepolitik, mal wegen zu starken Einflusses von Lobbyisten auf die Bundespolitik und nicht zuletzt wegen der Blockade der Bundesregierung, als einzige Regierung in Europa, gegen die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie.

Die Parteimehrheiten haben sich seit der letzten Bundestagswahl deutlich zu ungunsten der Regierung und zu Gunsten der Oppositionsparteien verschoben.

Die FDP wuerde nicht einmal in den Bundestag kommen, wären heute Neuwahlen, geschweige denn einen Minister in eine neue Bundesregierung entsenden koennen!

Angesichts dieser Tatsachen, sollte die Bundesrregierung klare Verhaeltnisse schaffen und den Weg für Neuwahlen freigeben, für Deutschland und eine Politik, die wieder und ausschliesslich an den Interessen der Bürger ausgerichtet ist.

 

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