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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Systemfehler

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Kleinere Probleme, die uns unter den Nägeln brennen, wie mangelhafter Winterdienst in den Kommunen, öffnen zuweilen den Blick dafür, dass ein prinzipielles Problem zugrunde liegt.

Schwarmintelligenz.

Auch, wenn die Zusammenhänge meist nicht gleich zu begreifen sind, sollte man Volkes Meinung stets ernst nehmen.

Als Schwarm sind unsere Bürger regelmäßig weit intelligenter als jeder, der sich dafür hält.

Der Schwarm behauptet schon lange, die Parteien hätten sich den Staat unter den Nagel gerissen.

Parteibuchdemokratie, Günstlings- und Vetternwirtschaft, Rufe nach Volksabstimmung, die bei einer funktionierenden Demokratie nicht nötig wäre ... wie das?

Sie haben ja Recht.

Zunehmend organisiert sich Politik außerhalb von Parteien, vor allem außerhalb der Altparteien.

Die Parteien sind nicht mehr der Ort, in denen politisch engagierte Bürger über einzelne Projekte wie auch allgemeinere Richtungen bestimmen.

Da ist nicht mehr viel drin.

Wenn Bürger nach ihren Wünschen befragt werden - das machen die Parteien ja gerne - so erinnert das immer an die Schülermitbestimmung: wie möchtet Ihr den Dienst der Schüler organisieren, die nach der großen Pause die Butterbrottüten aufsammeln?

Wie kömmts? In kleineren Bereichen, die uns jedoch unmittelbar betreffen, in den Kommunen, da fällt es am ehesten auf.

Was geschieht, wenn Bürger lautstark etwas monieren?

Dann kommen die Vertreter der Altparteien und erklären ihnen, warum dieser Missstand notwendig und unvermeidbar eintreten musste und warum dies ganz und gar unabänderlich ist.

Ob es um nicht von Eis und Schnee geräumte Straßen geht, um den Abriss eines Gebäudes, das die Stadt verkommen ließ oder den Bau eines Bahnhofes - das Prinzip ist das gleiche.

Es lautet: die Parteien hüten und verteidigen ihre Verwaltung.

Ihre Verwaltung, denn die ist mit ihren Parteimitgliedern besetzt, die es in parteilicher Solidarität zu verteidigen gilt.

In Bundestag und Landtagen nennt man das gleiche Prinzip Fraktionszwang.

Wir haben Gewaltenteilung.

Legislative, Exekutive und Judikative sind strikt getrennt. Theoretisch.

In der Praxis aber ist die Teilung zwischen Exekutive und Legislative weitgehend aufgehoben.

Aufgehoben dadurch, dass beide in ihren Führungsetagen von ein und derselben Partei beschickt werden.

Haben wir Alternativen in unserem politischen System?

Undenkbar, dass eine Regierung nicht in demokratischen Wahlen vom Volk bestimmt wird.

Und mit präsidialen Systemen haben wir genug schlechte Erfahrungen gemacht.

Mal abgesehen davon, dass jede Systemänderung eine Grundgesetzänderung voraussetzen würde, und das kann man von vorn herein vergessen.

Warum auch sollte unser System nicht funktionieren?

Es würde ja prima funktionieren, wenn - die Parteien funktionieren würden.

Folgt, der Systemfehler liegt nicht in unserer Verfassung, sondern in den Parteien selbst.

Durch die parteiinternen Strukturen ist offenbar eine zu enge Bindung der Legislative an die Exekutive entstanden, die dazu führt, dass die Exekutive die Legislative schlicht und einfach auffrisst.

Die in den Parlamenten vertretenen Fraktionen verstehen sich nicht als Gesetzgeber und Kontrolleure der Regierung, sondern, sofern sie an der Regierung sind, als ihre Hilfstruppen, die ihre Regierung, komme, was da wolle, pflichtgemäß zu unterstützen haben.

Alle Parteien. Zumindest alle Altparteien.

Eben damit wird letztlich die Teilung zwischen der exekutiven und der legislativen Gewalt aufgehoben.

Und genau das merken unsere Bürger - und wenden sich ab.

Auch damit haben sie wieder Recht.

Solche für die Demokratie gefährliche Systemfehler dürfen nicht bleiben.

Hier muss etwas geändert werden und zwar bei denen, die ihn verursachen: den Parteien.

In ihren Strukturen muss etwas geändert werden.

In ihren Strukturen muss die Gewaltenteilung wieder eingeführt und abgesichert werden, die Trennung zwischen Mitgliedern der Exekutive und denen der Legislative.

Heißt konkret, die rigorose Trennung zwischen Parteiämtern und Regierungsämtern, und zwar in allen Bereichen, bis hinein in die Ortsvereine.

Es darf nicht sein, dass ein Regierungsmitglied oder gar der Regierungschef gleichzeitig der Parteivorsitzende ist.

Und das Verbot, wonach Verwaltungsangestellte oder gar Beamte keine gewählten Mandatsträger in den Kommunen sein dürfen, muss sinngemäß auch auf die parteiinternen Strukturen übertragen werden.

Zweck ist, dass die Partei die Unabhängigkeit ihrer Abgeordneten schützt und sich nicht selbst an die Regierung ausliefert, auch dann nicht, wenn dies die Regierung ihrer eigenen Partei ist, die sie gewünscht und angestrebt hat.

Ämterhäufung, ein weiteres Moment, das bürgerliche Schwarmintelligenz lange schon kritisiert.

Manche Ämter sind problemlos miteinander vereinbar.

Manche aber nicht - nämlich diejenigen nicht, die die Trennung zwischen Exekutive und Legislative aufheben.

 

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