Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Dreikönigstreffen und Post von Wowereit

Dreikönigstreffen und Post von Wowereit

E-Mail Drucken PDF

Der

 

 

 

Unehrlichkeit von Politik scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein.

Auf dem Dreikönigstreffen hätte man eine ehrliche Selbstkritik der FDP-Spitze erwartet.

Was aber stattfand, war eine unehrliche Propaganda-Rede von Guido Westerwelle.

Dies scheint einer der neuen Trends zu sein, derer sich auch Merkel bedient.

Man lobt das eigene Versagen so lange, bis auch der letzte glaubt, dass schwarz in Wirklichkeit weiß ist.

Bei der FDP und der CDU scheint das gerade ganz gut zu funktionieren.

Übrigens funktioniert das auch bei Putin in Russland und Lukaschenko in Weissrussland.

Respektable Diktatoren, die es nicht nötig haben auf Kritik einzugehen.

Nach Merkels Unwort des Jahres, "alternativlos", scheint auch unsere politische Elite auf diktatorischen Pfaden zu wandeln.

Kurze Zeit hatte es ja auch die SPD-Führung nach der Wahlkatastrophe 2009 versucht, ihr Versagen hinweg zu jubeln.

Allerdings mit etwas weniger Erfolg, als die jetzige Regierungskoalition.

Diese ist immerhin noch gewählt.

Ob der Wähler aber wirklich so dumm ist, die platte Regierungs-PR zu schlucken, darf bezweifelt werden.

Die CDU und vor allem die FDP sehen in diesem Jahr einigen hübschen Wahldebakeln entgegen.

Nicht weniger platt ist die Post, die ich heute von Klaus Wowereit bekommen habe.

Er teilt mir darin mit, dass der Kindergartenbesuch für unseren Kleinen ab jetzt kostenlos ist.

Auch wenn das glatt gelogen ist, weil wir natürlich weiterhin Kindergartengebühren bezahlen, steckt aber trotzdem ein Wahlgeschenk dahinter.

Für uns wird es nämlich tatsächlich billiger, als bisher.

Danke Klaus. Aber sollen wir Dich jetzt dafür wählen???

Ich fühle mich bei der ganzen Aktion nämlich zu sehr an Kaffeefahrten erinnert.

Erst ist es fast kostenlos und dann soll ich die teure Heizdecke für tausend Euro kaufen.

Wie teuer die Heizdecke der Berliner SPD wird, ist mir im Moment noch nicht bekannt, aber der Nachhilfeunterricht für unsere Kinder, der auf Grund der katastrophalen Schulsituation in Berlin fällig wird, der kommt locker auf einen Tausender.

Dieses Problem lässt sich allerdings mit einem Brief von Klaus nicht so elegant abbügeln.

Unter dem Strich haben die führenden aller Parteien immer noch nicht so richtig verstanden, dass Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie das Gebot der Stunde ist.

Politische Ehrlichkeit wird dabei als selbstverständlich vorausgesetzt.

Kurz die Spitzenleute müssen aufhören, allein vor sich hinzuwursteln und begreifen, wie der Souverän des Staates heißt.

Weil die einzige Partei, die das in letzter Zeit begriffen hat, leider nicht rot, sondern grün ist, hat Klaus keine so guten Karten für die Wiederwahl, wie man hoffen möchte.

Dieser Brief jedenfalls, kommt mir nach all den Kämpfen um einen Kindergartenplatz, die ich geführt und auch nur dank einer kulanten Kindergarten-Leiterin gewonnen habe, wie eine seltsame Ironie vor.

Da ich in Berlin die SPD wählen werde, weil ich noch Hoffnung auf einen demokratischen Umbau der Partei habe, möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen:

Ich bin kein Politikkonsument.

Ich pfeife auf Wahlgeschenke.

Ich lasse mich auch von den neuen Tendenzen zu einer demokratisch legitimierten Diktatur, die neuerdings den Politikstil bestimmt, nicht einwickeln.

Ich bin nicht allein!

Ihr müsst mit uns rechnen, dem Souverän des Staates, der sich nicht mehr mit kleinen Geschenken in einem ungerechten System abspeisen lässt.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 07. Januar 2011 um 14:49 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5749
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14226984

Verwandte Beiträge