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Lobbyisten

 

 

 

regieren, Abgeordnete nicken ab und Merkel beschleunigt diese Entwicklung

Einflussverlust und Überforderung

Angela Merkel ist mit sich zufrieden.

Nach fast einem Jahr anfänglichen Stillstands und internen Streits zeigte das Kabinett mit einem Mal tatkräftige Entschlossenheit.

„Der Herbst der Entscheidungen“ hat viele Großprojekte abgeräumt.

Mit großzügiger Unterstützung einiger mächtiger Lobbyisten hat die Kanzlerin ihrer Gefolgschaft einen bunten Entscheidungsstrauß gebunden und in schneller Folge beschließen lassen.

Dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Oberen fügsam folgt, ist nichts Neues.

Doch sie sind durch die Vielzahl, Schnelligkeit und Komplexität der Beschlüsse zunehmend überfordert.

Wer Karriere machen oder in Ruhe seiner Arbeit nachgehen will, macht dennoch mit.

Die Demokratie mag den Menschen.

Mit ihrem Glauben an die Vernunft ist sie ein Vertrauensbeweis.

Sie schenkt uns die Freiheit zur Selbstbestimmung.

Nach Irrwegen und Rückschlägen hat sich vor allem in Europa die repräsentative Demokratie durchgesetzt.

Abgeordnete vertreten die Bevölkerung in Parlamenten, welche die zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen.

So ist jedenfalls die löbliche Theorie. Dem Praxistest hält sie jedoch immer weniger stand.

Auch wenn viele Menschen die Demokratie weiterhin schätzen, vertrauen sie immer weniger ihren Repräsentanten.

Wahrscheinlich hatte der Bundestag noch nie die Macht, die ihm ursprünglich zubestimmt wurde, der Einflussverlust des Parlaments jedoch war noch nie so offensichtlich wie in diesen Monaten.

Wer entscheidet?

Die „Tatkraft“ der Regierung hat mehr als ein Geschmäckle.

Selbst die Journalistinnen und Journalisten, die sich längst mit den elitären „Spielregeln“ der Berliner Republik arrangiert haben, stellen jetzt kritische Fragen, die das oberflächliche Politikgequatsche durchbrechen.

Der Unmut in der Bevölkerung kann nicht mehr nur mit ihrem angeblich ignoranten Desinteresse an der Politik erklärt werden.

Zu offensichtlich werden wichtige Entscheidungen im Eilverfahren durchlaufen und dabei nur noch Rücksicht auf wichtige Lobbygruppen genommen.

Wer oder was lenkt eigentlich mittlerweile unsere Demokratie?

Welchen Einfluss haben die Abgeordneten und damit der Souverän überhaupt noch auf Entscheidungen?

Dazu sollte man sich die letzten großen Entscheidungen genauer ansehen.

Zehn Jahre sorgte der rot-grüne Atomkonsens dafür, dass der zuvor lange währende gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie befriedet wurde.

Die Atomkraftwerksbetreiber blieben daher seit 2000 von großen Protesten weitestgehend verschont.

Die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeiten stellt einen fatalen Schritt zurück in die Vergangenheit dar.

Nun hat zwar jede Regierung und Parlamentsmehrheit grundsätzlich das Recht, auch solch weitreichende Beschlüsse zu treffen.

Wie die Entscheidung zu Stande kam, ist aber für ein Parlament, welches demokratische Grundprinzipien achtet, beschämend.

Der Atomdeal

Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer kurz nach der Bundestagswahl im Dezember 2009 in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte.

Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln.

So kam es, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt wurde, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage schaffen sollte.

Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert.

Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich.

Es ging noch weiter:

Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. ausgerechnet der Atomgigant RWE gehört.

Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt.

Natürlich mit einigen wenigen Zugeständnissen, die dem Deal ein Feigenblatt anheften sollen.

Darum herum wurde hochtrabend ein Energiekonzept gestrickt, obwohl es im Kern doch hauptsächlich um die Verlängerung der Atomlaufzeiten ging.

Nun hätte die Stunde des Parlaments schlagen können.

Die Mehrheitsfraktionen Union und FDP hätten mit Leichtigkeit das Gesetz aufhalten oder zumindest die Leidtragenden, wie die Stadtwerke und die anderen kleinen und mittleren Energieversorger, oder aber auch die Verbraucherorganisationen mit in eine Entscheidung einbinden können.

Die angebliche Konsenskanzlerin wollte jedoch das umstrittene Gesetz, egal wie weitreichend es ist, aus Angst vor zu viel Widerstand schnell vom Tisch haben.

Abnicken statt abwägen.

Bis auf wenige Ausnahmen – zu denen immerhin der Bundestagspräsident Norbert Lammert gehört – gehorchten die Regierungsabgeordneten.

Schlimmer noch, sie halfen mit, dass die Vorlagen durch den Bundestag gepeitscht und die Beratungen im Parlament zur Farce wurden.

Im Umweltausschuss wurde nicht einmal die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten.

Es wurde mir dort beispielweise verboten, eine persönliche Erklärung abzugeben.

Damit die Laufzeitverlängerung möglichst schnell in Kraft treten kann, wurden ausgerechnet für so eine weitreichende Gesetzesänderung nur drei Sitzungswochen anberaumt.

Die Unverhältnismäßigkeit wird klar, wenn man bedenkt, dass die Regierung sich vorher mehrere Monate Zeit genommen hat, um mit der Atomlobby die Laufzeitverlängerungen auszuhandeln.

Lobbyrepublik und Postdemokratie

In acht Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder mitbekommen, wie alle Fraktionen starke Lobbygruppen übervorteilt oder buchstäblich bedient haben.

Ich bin sicher nicht bekannt dafür, mich gegenüber meiner eigenen Partei mit Kritik zurückzuhalten, doch die Vorgänge bei dem Atomdeal schlagen sämtliche Beispiele, die ich bisher erlebt habe.

Dennoch fügen sie sich in das Politikkonzept der neuen Regierung ein.

Die Politik, Entscheidungen zu treffen, bei denen man vor allem mächtigen Interessensvertretungen entgegenkommt, wurde im letzten Herbst von Union und FDP besonders massiv fortgesetzt.

Zudem gehen immer mehr Beschlüsse ohne lange Diskussionen oder gar Veränderungen durch das Parlament.

Wurde bei der Bankenrettung oder dem Euro-Rettungsschirm noch die drängende Zeit als Erklärung für eine schnelle Entscheidung geltend gemacht, sind die Beschlüsse des Herbstes ohne zeitliche Not durchgepeitscht worden.

Wie weit entfernen wir uns mit solch einem Gebaren von einem idealen Demokratiemodell? Einige Politikwissenschaftler, wie der Brite Colin Crouch (Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp 2008), geben dazu eine klare Antwort.

Sie sprechen von der Postdemokratie:

Demnach ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen und Parteienkonkurrenz formal völlig intakt.

Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur und es herrscht Gewaltenteilung.

Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht in der Postdemokratie eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat.

Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel.

Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten aus.

Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen.

Die Demokratie erleidet einen Substanzverlust und die gesellschaftlichen Kräfte werden zunehmend mit einer politischen Einflusslosigkeit und Ohnmacht konfrontiert, die zwar spürbar ist, aber deren Ursache sie nicht genau identifizieren können.

Die Thesen von Crouch und Co sind explosiv und alarmierend.

Ich glaube nicht, dass wir den Zustand der Postdemokratie bereits erreicht haben, aber meine persönlichen Erfahrungen im Bundestag – nicht nur mit dem Atomdeal – zeigen mir, dass wir uns der Postdemokratie gefährlich annähern und endlich umsteuern müssen.

Neodemokratie

Was tun also die Menschen, die ihren Volksvertretern nicht mehr vertrauen?

Als Ausweichmöglichkeit bietet sich an, sich von der Politik – oder schlimmer noch, von der Demokratie – abzuwenden oder, wie in Stuttgart oder Gorleben, auf die Straße zu gehen und die Politiker herauszufordern.

Auch wenn mir der zweite Ansatz deutlich sympathischer ist, wird eine repräsentative Demokratie zur Farce, wenn deren Repräsentanten nicht mehr vertraut wird und diese kontinuierlich ihren Einfluss aufgeben.

Als Abgeordneter

muss es meine Lösungsstrategie sein, mich dafür einzusetzen, den Machtverlust zu stoppen.

Es existieren viele Vorschläge, den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen, die Fraktionen gegenüber der Regierung zu stärken, Gesetze durch legitimierte Fachpolitiker statt durch Expertengruppen und Beraterunternehmen vordiktieren zu lassen.

Journalisten, einige Politiker und Organisationen, wie Lobbycontrol und Transparency International, haben dazu viel Vorarbeit geleistet.

Ich selbst habe in meinem Buch „Wir Abnicker“ (Econ 2010) nicht nur den Einflussverlust anhand von Beispielen beschrieben, sondern auch Vorschläge unterbreitet, wie man diesem entgegenwirken kann.

Politiker aller Parteien müssen die Augen öffnen und sich die bittere Wahrheit eingestehen.

Nur dann kann die längst fällige Diskussion über ein modernes demokratisches System, welchem die Menschen wieder vertrauen, wirklich beginnen.

Dafür ist es notwendig, dass sich die Medien, besser die gesamte Öffentlichkeit, an dieser Debatte beteiligen und Druck auf die Volksvertreter ausüben.

In Stuttgart auf die Straße zu gehen, zeigt, dass man sich nicht mehr alles bieten lassen will.

Der nächste Schritt wäre es, konstruktiv aufzuzeigen, wie der Einzelne sich denn unsere Demokratie vorstellt:

Auf jeden Fall transparenter, sicher mit mehr direkter Mitbestimmung, unabdingbar mit selbstbewussteren Abgeordneten, die bei aller notwendigen Disziplin in erster Linie ihrem Gewissen folgen.

Ein Zurück zu alten Zeiten wird es nicht geben, aber wir könnten die jetzige Entwicklung stoppen und etwas Neues aufbauen.

Marco Bülow

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 04. Februar 2011 um 10:21 Uhr  

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