Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Gedanken Der Antiliberale Zeitgeist

Der Antiliberale Zeitgeist

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Eine jämmerliche kleine Propaganda-Veranstaltung der etablierten Presse gab das Spiegelforum zu WikiLeaks in der Humboldt-Universität zu Berlin da ab.

Zu Gast war Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der sich den Fragen der beiden Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark stellte.

Mit dabei war der Publizist Jakob Augstein.

Die Überschrift lautete „Staatsfeind WikiLeaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert.“

Das Ergebnis der Podiumsdiskussion war vorhersehbar, es wurden die üblichen Phrasen gedroschen und die üblichen falschen Vergleiche heran gezogen.

De Maiziere gab den moralisch Empörten.

So kritisierte er an der Praxis der Plattform WikiLeaks, dass Einzelpersonen selbständig Informationen über die Staatsmacht veröffentlichten, dass WikiLeaks also betrieben wird „von Leuten, die einfach sich selbst dazu ernannt haben.“

Niemand unterbrach de Maiziere an dieser Stelle und wies ihn auf drei Dinge hin:

Erstens, dass Staaten keine Privatsphäre haben, die haben nur Menschen, und zweitens, dass Journalist zu sein ein Beruf ist, der keine Zugangsvoraussetzungen hat, gar keine haben darf, weil er letztlich nur die Verlängerung und Professionalisierung des Menschenrechts auf freie Rede darstellt.

Journalisten sind also immer Leute, die sich selbst dazu ernannt haben.

Und drittens, dass guter Journalismus auch immer unabhängig sein soll.

Jakob Augstein fragte sich dann auch, ob WikiLeaks, OpenLeaks und ähnliche Institutionen den Schutz der Pressefreiheit genießen werden und sollten.

„Oder gelten für die andere Regeln, weil das keine Journalisten sind?“

Er meinte man müsse die Definition und den rechtlichen Schutz ausdehnen auf diese neue Form des Journalismus.

Anscheinend hat auch ihm nie jemand erklärt, dass Journalismus keine Zugangsbeschränkungen hat und haben darf und die journalistische Tätigkeit ein Menschenrecht ist - hier muss also gar nichts neu definiert oder ausgedehnt werden.

De Maiziere konnte es sich dann nicht verkneifen, den Beleidigten zu spielen, weil sich die ganze Energie von WikiLeaks nicht auf Diktaturen gestürzt hat (wie sich das gehört), sondern auf Demokratien (Pfui!) und weil WikiLeaks keinen „hohen ethischen Anspruch“ hätte, sondern nur „aus einem grotesken Weltverbesserungs- und Geltungsdrang-Motiv heraus“ gehandelt hätte.

Wer sich mit Rhetorik auskennt, wird hier das Ad-Hominem-Argument erkennen – klassische Lehrbuch-Propaganda.

Immerhin enttarnten die Spiegel-Redakteure an dieser Stelle de Maizieres Heuchelei, als sie nachfragten, ob er das „leaken“ von chinesischen Staatsgeheimnissen gutheißen würde.

Der Innenminister druckste sich um eine klare Antwort herum.

Was von der ganzen Veranstaltung bleibt sind zwei Einsichten:

Erstens, sehen Journalisten, die für etablierte  Institute arbeiten, ihren Beruf und seine Ausübung nicht einfach als ein Grundrecht, sondern als ein Privileg, dass Medien-Konzerne und die hinter ihnen stehenden Kapitalinteressen an ihre Angestellten verleihen können.

Und zweitens, ist der Staat bemüht seinen Bürgern einzureden, dass er eine Privatsphäre hätte, als wäre er ein Individuum.

Menschen haben Rechte, nicht Staaten.

Die haben Pflichten ihren Bürgern gegenüber, aber keine Rechte.

Dieses fundamentale Prinzip des klassischen Liberalismus, das auch dem deutschen Grundgesetz als Ideal zugrunde liegt, scheint alles andere als moderner Zeitgeist zu sein.

 

 

 

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 508
Beiträge : 5831
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 16428289

Verwandte Beiträge