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Schlussfolgerungen aus den Wahlen RP/BaWü

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Die SPD hat sich bei gut 20% stabilisiert.

Rechte Kandidaten, Abgrenzung von Grünen und Linkspartei haben nicht geholfen.

Die Atomdiskussion ist allein den Grünen zugute gekommen.

Der Errosionsprozeß der CDU kommt offensichtlich ebenfalls nur den Grünen zugute.

Es läßt sich leider nicht mehr beweisen, ist aber wahrscheinlich, dass eine explizit fortschrittsorientierte Landesregierung seinerzeit, als Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer eine Möglichkeit dazu hatten, das Bild der gesamten SPD dahingehend hätte beeinflussen können, dass eine Atomdiskussion auch der SPD genutzt hätte und nicht nur den Grünen.

Es sieht so aus, dass eine Annäherung an eine "Mitte" (an die CDU) der SPD nicht dabei hilft, Stimmen von der CDU abzuziehen.

Stattdessen sind die Grünen sehr wohl in der Lage, Wähler von der CDU zu sich zu holen.

Offensichtlich sind also die Grünen die Partei, der es leichter fällt, aus der Erosion des rechten Lagers Vorteile zu ziehen, man kann auch sagen: Die Grünen sind die besseren Konservativen.

Die SPD sollte daraus den Schluss ziehen, dass nicht ein weiteres Buhlen um die Mitte den Erfolg bringt, sondern nur ein klares Profil jenseits der CDU und einer ominösen Mitte, ein Profil im Sinne von Fortschritt und Aufklärung.

Wenn es stimmt, was gelegentlich behauptet wird, dass von Teilen der SPD eine "Re-Schröderisierung" angestrebt wird, so ist es damit jetzt höchste Zeit, diesen Kurs deutlich zu revidieren.

Die Kommentare, dass es gut sei, die Linkspartei aus den Landtagen herausgehalten zu haben und man "braucht die Linkspartei nicht", waren sicher kein Beitrag zu einer solchen Revision.

Thomas Gutsche

SPD-Berlin

Büro der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion

PL

 

 

 

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