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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Pannenpolitik

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Flexibel muss man ja sein.

Das vertreibt ja auch die Langweiligkeit in der Politik.

Wenn es im Flüchtlingsheim brennt – wird wieder an die Asylpolitik gedacht

 

Wenn von Island Vulkan Asche durch Europa wirbelt – haben die Verkehrsminister mit Natur und Verkehr zu tun

Wenn in Japan ein Atomkraftwerk durch ein Erdbeben ausfällt gibt, es gleich zwei Probleme zu lösen: die Kernkraft und die Erdbebenopfer

Wenn es in Nordafrika eine Revolution wie in Libyen gibt, stimmt man schnell gegen eine militärische Einmischung und zieht seine Kanonenboote ab

Wenn es in Libyen dann zum Militärschlag kommt und man plötzlich isoliert sich an der Seite Moskaus und Pekings sieht – muss man schnell die Wende kriegen und friedensmäßige Hilfsaktionen für das gebeutelte Land Libyen in Planung stellen

Wo bleiben eigentlich die politischen Programme und Leitlinien.

Man hat den Eindruck, dass Angela und Guido von der Realität überwältigt werden und nun mal so und dann auch wieder anders reagieren, als wär’s ein Spiel mit der Realität.

Plötzlich hat die schwarz-gelbe Regierung den Superauftrag übernommen: grünen Tarnstoff zu produzieren bis sie nicht mehr zu erkennen ist und Angela Merkel vielleicht mit Claudia Roth verwechselt wird.

Ob Angela privat schon auf Ökostrom umgestiegen ist, wissen wir nicht, aber die gammligen Atomkraftwerke konnte sie dann nicht mehr so einfach mit dem Frühjahrsputz weiter laufen lassen.

Abschalten und bei den nächsten Wahlen dann auf rot umschalten, die Genossen sind doch willig und wollen sich nicht das Maul aufreißen auf der Oppositionsbank, darauf kann sie sich bei rechten Sozialdemokraten verlassen.

Die SPD könnte doch bei der nächsten Panne bestens unterstützen. Atomkraftwerke Laufzeit, Beibehaltung der Krankenversicherungsbeiträge auch bei erhöhtem Bedarf von Salben, Masken, Pillen bei Umweltunfällen, kleine Erleichterung für Hartzt IV Empfänger im Katastrophenfall kostenlose Notbehandlung.

Rößler hätte vielleicht nichts dagegen, da er auch schon mal im medizinischen Projekt für „illegale“ Flüchtlinge mitgemacht hat.

Bei etwas mehr Hartz IV Unterstützung (nur im Notfall) könnte sich die liberale Basis doch erweitern.

Ein bisschen Populismus muss ja sein.

So stände auch rot-schwarz-gelb nichts im Wege und man kann seine grüne Tarnnetzpolitik bestens fortsetzen.

Schließlich könnten auch einige Grüne wieder ihren liberalen, konservativen Selbstversorgungsbackground wiederfinden

Denn im Ministerwagen herumzukutschieren ist doch noch etwas anderes als vielleicht antizipierende-reformistische Realpolitik entgegenzustellen wie die demokratischen Bewegungen in den autoritären Staaten.

Denn soweit sind wir ja noch nicht !

Oder irgendwie doch ?

Denn einen anderen grünlichen Autoritarismus fährt die schwarz gelbe Regierung nun doch mit ihren Tarnnetzen zumindest auch gegenüber ihren Wählern:

Programmlos ohne Zukunftsperspektiven für regenerierbare Energien beispielsweise – eine Politik des Meinens, des Hin- und Herschwenkens im Hier und Jetzt – eine Politik in der reinen sinnlichen Gewissheit ohne materialisten Verstand und Vernunft.

Pannenpolitik mit abgefahrenem Profil.

 

 

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