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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Kommunalpolitik - soziale Stadt

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Das politische Interesse muss nicht immer mit bundes – oder europäischen Problemen beginnen.

Viele Menschen stört der Lärm auf der Straße, wo auch die Kinder nicht mehr spielen können – sie möchten gern eine verkehrsberuhigte Zone einrichten, einen Spielplatz, mehr Grün oder eine Spielstraße haben.

Andere wiederum brauchen mehr Parkplätze, weil sie es leid sind mehrere Straßen weiter zu laufen um ihr Auto zu parken.

Damit kann ein Interesse für dörfliche, kommunale oder regionale Politik entstehen.

Engagierte Sozialdemokraten werden die Wünsche und Interessen von Initiativen und Einzelpersonen am Infostand auf dem Wochenmarkt, bei Versammlungen und sonstigen Begegnungen aufnehmen und an die gewählten Vertreter des Bezirks, der Kommune oder der Region weitergeben.

Durch steigende Mieten werden in einigen Städten die ärmeren Menschen gezwungen an den Stadtrand zu ziehen.

Wer seit 30 Jahren in einer Wohnung wohnt, ist von den steigenden Mieten nicht betroffen.

Aber wer sich verändern will oder neu hinzukommt, hat es bei den Mietpreisen in München, Frankfurt und Hamburg beispielsweise schwer eine günstige Wohnung zu finden.

Von London und Paris ganz zu schweigen, wo man für den Preis einer 2-3 Zimmerwohnung in Hannover gerade mal ein Zimmer oder eine Dachkammer erhält.

In diesen Städten haben auch die Linken meist jahrelang versäumt günstige Mietwohnungen zu bauen.

Die großen Städte sind aber ein Magnet für Arbeitssuchende, Spezialisten oder auch Menschen, die neben ihrer Arbeit auch ein großes kulturelles Angebot suchen.

Deshalb ist es für die Städte wichtig nicht nur zu einem wirtschaftlichen Standort einer Region oder Metropole (Städteverbund) zu werden, sondern beispielsweise auch dafür zu sorgen, dass Hoch- und Soziokultur ausreichend gefördert werden, dass es Jazzfestivals und multikulturelle Großveranstaltungen gibt und die Ausstellungen in den Museen möglichst internationalen Charakter haben.

Für eine linke soziale Politik ist es besonders wichtig Menschen ohne Bildungskapital durch Soziokultur, kulturelle Einführungen und kostenlose Angebote die Teilhabe an kulturellen Angeboten zu ermöglichen

Eine Stadt hat auch mehr Chancen, wenn sie nicht nur kleine Märkte, sondern große Messen durchführen kann, um mehr Industrie anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Den ökologisch bewussten Menschen ist aber auch saubere Luft, das Klimabündnis und die regenerierbaren Energieanlagen zumindest auf öffentlichen Gebäuden wichtig.

Auch gepflegte Parks, ein Stadtwald und Wasserflächen, wo man auch grillen und gesellig Zusammensitzen kann sind wichtig.

In Stadtbauernhöfen und ökologischen Gartenanlagen, die von Schulklassen betreut werden, lernen StädterInnen das Landleben kennen und entwickeln ein Verhältnis zur Tier – und Pflanzenwelt und zum Absterben der Arten.

Um z.B. den Sektor alternative Energien, mit günstigen Krediten auszustatten, muss eine Kommune z. B. Einfluss auf die Sparkasse haben, d.h. sie darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Dies gilt auch für die Energieversorgung.

Mit ihren Anteilen in den Stadtwerken kann die Kommune die erneuerbare Energie vorantreiben.

Mülltrennung, Recycling und Kompostierung und der fortlaufende Ausbau dieses Sektors gehören zu einer modernen Stadtpolitik.

Ebenso gehört die Denkmalpflege dazu, sowie der Bau von attraktiven modernen Häusern und eine soziale Mischung in den Wohngebieten, sowie die Förderung von Mehrgenerationenprojekten.

Der öffentliche Nahverkehr, das teilAuto oder das deutsche Leihrad, oder wie in Paris, wo Fahrräder an jeder Ecke zu haben sind, sind Angebote, die zu einer Verkehrspolitik gehören, die das Auto aus der Innenstadt verdrängen will.

Hierzu kommt der Ausbau von Fahrradwegen und ein billiges soziales Ticketangebot für den Nahverkehr für ärmere Schichten.

In Paris kostet die Metro mit der 10er Karte etwas über 1€, dass ist die Hälfte von dem was man für Bahn, Bus und U-Bahn in deutschen Städten bezahlt.

Anfang der 70er Jahre wurden gegen die Fahrpreiserhöhung u.a. in Hannover die Straßenbahnen von der Bevölkerung erfolgreich blockiert.

Immerhin haben die Sozialdemokraten das Sozialticket erkämpft, aber für den Rest der Bevölkerung sind die Fahrpreise immer noch zu hoch oder der S – Bahnverkehr zu unregelmäßig wie in Berlin.

Der Zugang für Behinderte, Kinderwagen zur Bahn und öffentlichen Gebäuden muss gewährleistet werden.

Eine rote Stadt hat ausreichend viel Krippen- und Hortplätze und in den Schulen Nachmittagsangebote und Sozialarbeiter.

Auch die kommunale medizinische Versorgung ist wichtig für eine soziale Stadt, sowie eine Altenpflege und Alteneinrichtungen, die nicht nur auf die Bedürfnisse deutscher Menschen eingehen, sondern die Bedürfnisse von MigrantInnen im Alter berücksichtigen.

Eine soziale Stadt hat auch ausreichend Frauenhäuser, Wohngruppen für Jugendliche und Anlaufstellen für Migrantinnen, die vor einer Zwangsheirat bewahrt werden wollen.

Wohnghettosiedlungen, wo arme Deutsche und MigrantInnen leben, müssen teilweise abgerissen werden und durch andere Bebauung ersetzt werden, wo soziale Kommunikation stattfinden und Kleinhandel und Kleinhandwerk wieder einziehen kann.

Nur so werden Bandenbildung, brennende Autos u.ä. verhindert, wie man es am extremsten in Frankreich findet.

Der französische Stadtplaner Azouz Begag , mit maghrebinischen Migrationshintergrund, hat in einem seiner Bücher, nach dem Tode seines Vaters, mal bemerkt dass er zu seinem alten Wohnort seiner Kindheit keine Beziehung mehr hat, weil sein Vater nicht in der Nähe auf dem Friedhof liegt.

Hier muss man auch auf die muslimische Bevölkerung Rücksicht nehmen.

Meist haben sie wie die Buddhisten eine Ecke auf einem Friedhof der christlichen Leitkultur.

Jüdische Friedhöfe gibt es schon seit Jahrhunderten.

Neben der Förderung von Soziokultur müssen in einer multikulturellen Stadt auch die MigrantInnenvereine und ihre Netzwerke gefördert werden.

Gefördert werden muss auch Antirassistische Arbeit, Politik gegen rechte Gruppierungen und Populismus.

Antisemitismus und die Aufarbeitung der Shoah durch Gedenkstätten, Stolpersteine etc..

Dies gehört immer noch zur Trauerarbeit der BRD, wo so viele Nazis nach dem Krieg wieder in kommunalen und staatlichen Einrichtungen tätig waren.

Auch einer populistischen Islamfeindlichkeit ist durch politische Aufklärung gegenüber zu treten.

Im Rathaus und den öffentlichen Einrichtungen müssen mehr MigrantInnen eingestellt werden.

Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere dürfen nicht auf der Straße landen, sondern müssen betreut werden.

Initiativen, die sich darum kümmern, sollten rote Unterstützung bekommen.

Außereuropäische MigrantInnen sollten nach längerem Aufenthalt in der Kommune mit wählen können.

MigrantInnenkinder sollten in ihrer Muttersprache ebenso wie in der deutschen Sprache gefördert werden.

Die MigrantInnenbeiräte in den Bezirksräten sind ein wichtiger Schritt zur weiteren politischen Teilhabe in der sozialen Stadt.

Vielleicht können wir im Kampf für die soziale Stadt bald die am Infostand angesprochenen frustrierten Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Partei als Genossen und Genossinnen wieder treffen ?

 

 

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