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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Populismus

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Professor Dominique Reynié hat 27 rechtspolpulistische Parteien in 18 europäischen Ländern ausgemacht.

 

An einer Regierung partizipieren die Liga Nord (8,5 %) in Italien und die schweizerische Volkspartei (29%). In Finnland haben die Populisten kürzlich 19 % bei den Wahlen gewonnen.

In der Slovakei haben die Linkspopulisten 2006 eine Koalition mit den Rechtradikalen gemacht und sind in Europa von den Sozialisten ausgeschlossen worden.

Nicht zu vergessen der liberale Populismus von Geert Wilders in Holland und der populistisch-republikanische Schwenk in Frankreich von Marine Le Pen.

Nur im Osten haben die klassischen Rechten noch Einfluss wie in Ungarn.

Sie geben sich offen antisemitisch.

Ansonsten wehren sich Populisten gegen globalen Einfluss, gegen zu viel europäische Einheit.

Sie wollen das Nationale, die Familie, das Einkommen, die Arbeit stärken und sind gegen steuerliche Überlastungen.

Vor allem sind sie gegen die MigrantInnen und den Islam.

Beides ist eine Überfremdung.

Die MigrantInnen nehmen die Arbeitsplätze oder leben auf Kosten des Staates und ihre Religion stört die christlich – abendländische Leitkultur.

Dabei haben einige von ihnen kürzlich mal einen Trip nach Israel unternommen, um sich dort anzubiedern.

Die Juden sind ja schließlich seit der Shoa keine gefährliche Gruppe mehr wie die Millionen Gläubigen des Islam, die man einst zum Teil als Arbeitskräfte hereingeholt hat.

Den Gläubigen der islamischen Religion hat man schließlich in der Schweiz per Volksentscheid verboten Minarette an ihre Moscheen zu bauen.

Die multikulturelle Gesellschaft ist ihnen ein Dorn im Auge.

Hier treffen sie sich mit Angela Merkel, die vom Scheitern des Multikulturalismus sprach und mit Thilo Sarrazin, der sich über integrationsunwillige MigrantInnen ausgelassen hatte, aber nach seinem Verbleib in der SPD sagte, dass er nichts gegen MigrantInnen hätte.

Also selbst die großen Parteien wie SPD und CDU tolerieren Randbemerkungen, die aus populistischen Kreisen kommen könnten.

Sollten sie sich weiterhin auf diesem Pfad bewegen sind für Rassisten Tür und Tor offen.

Dann bewegt sich die Zivilgesellschaft von ihren demokratischen Werten fort und zeigt, dass sie mit ihrer eigenen Geschichte als Einwanderungsland in der Gegenwart nicht umgehen kann.

Die Sozialdemokratie liefert mit Sarrazin einen nationalen Schwenk, gegen die multikulturelle Gesellschaft.

Sie lässt nationale Politik zu wie zu Beginn des ersten Weltkriegs, wo sie gegen den proletarischen Internationalismus und Frieden, für Kriegskredite gestimmt hat.

Dann kann man nur hoffen, dass viele demokratische MigrantInnen in den demokratischen Parteien zukünftig die Politik mitbestimmen, so dass Interkultur und Antirassismus in der multikulturellen Gesellschaft die Oberhand gewinnen.

Denn auch die Populisten geben sich international wie einst auch die Nationalsozialisten mit ihren japanischen, palästinensischen etc. Verbündeten.

So kann man Le Pen durchaus auch mal zusammen mit einem Schwarzen gleicher Gesinnung im Fernsehen sehen.

Interessant ist auch wie sich diese Parteien im Falle des Sieges bei einer Kommunalwahl verhalten.

In Frankreich haben sie zum Beispiel sofort linke Tageszeitungen und Bücher aus den Bibliotheken verbannt ihre Leute eingestellt und den sonstigen Kulturetat radikal zusammengestrichen.

In Frankreich ist es außerdem sehr schwierig MigrantInnen abzuschieben, da die meisten von ihnen Franzosen sind, denn wenn sie auf französischem Boden geboren sind, werden sie schon seit langem automatisch wie in den USA Staatsbürger des Landes.

Dieser Populismus erinnert stark an die rassistischen Bewegungen vergangener Zeiten.

Er spaltet die Bevölkerung in Altbürger und Fremde.

Die Politik dieses Bewusstseins zeigt auf, dass es Menschen gibt, die Ideologien vergangener Zeiten nachhängen und sie in der Gegenwart unter völlig anderen Bedingungen des Zusammenlebens umsetzen wollen – eine Ungleichzeitigkeit des Bewusstseins, die zu Mythenbildungen und Verklärungen von Volk und Geschichte neigt, Gefühle und Ängste provoziert.

Wie einst der Nationalsozialismus.

 

 

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