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SPD-Netzpolitik?

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Die SPD hat, man kann es nicht anders sagen, ein recht ambivalentes Verhältnis zum Internet und allen damit zusammen hängenden Themen.

Das ist auch der Grund, weshalb ich mich dem AK-Netzpolitik der SPD-Karlsruhe angeschlossen habe.

Wir müssen als Partei auf der Höhe der Zeit sein und dürfen uns neuen Entwicklungen nicht deshalb verschliessen, weil wir sie und ihre Möglichkeiten nicht verstehen.

Dies trifft auch und in ganz besonderem Maße auf das Internet zu.

Das Problem betrifft aber (und dafür sollten wir dankbar sein) nicht ausschließlich die SPD.

Die anderen demokratischen und in Bundestag und Landtagen vertretenen Parteien haben ähnliche, oft noch gravierendere Probleme, sich diesen Themen zu nähern und den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen.

Wie wir kürzlich aus den Nachrichten erfahren durften, ist die SPD ja zu einer regelrechten Rentnerpartei mutiert.

Das durchschnittliche Alter ihrer Mitglieder liegt bei knapp unter 60 Jahren und obwohl ich selbst auch schon 51 Jahre alt bin, bin ich in meinem Ortsverein fast der Benjamin!

Die SPD-Führung, allen voran Sigmar Gabriel, machen den demographischen Wandel für die zunehmende Überalterung der Partei verantwortlich, die seit 1906 (und damit seit mehr als 100 Jahren!) erstmals weniger als 500.000 Mitglieder in ihren Reihen hat.

Es seien, so Sigmar Gabriel, nicht die Parteiaustritte enttäuschter SPD-Mitglieder für diesen Schwund verantwortlich (obwohl es die zweifellos gegeben hat, nachdem der "Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, mit seiner Agenda 2010 und dem Seeheimer-Klüngel - der auch heute noch das bequeme Gestühl im Willy-Brandt-Haus besetzt hält und maßgeblich die Richtlinien der SPD-Politik bestimmt – die Axt an die Wurzeln des deutschen Sozialstaates gelegt hat!), sondern das Wegsterben der alten Genossen und Genossinnen!

Diese Verluste konnten durch die paar Neueintritte nicht annähernd ausgeglichen werden.

So weit, so schlecht!

Die Entwicklung habe, da sie bereits um das Jahr 1975 herum eingesetzt habe, absolut nichts mit der vielgescholtenen und von den Seeheimern in der SPD noch immer als das Non plus Ultra vermeintlicher (oder besser gesagt völlig fehlgeleiteter) Sozialpolitik gepriesenen Agenda 2010 zu tun!

Da darf man aber schon mal die Frage stellen, warum denn die Zahl der neueintritte derart gesunken ist?

DAS hat mit Sicherheit mit der Politik zu tun, für die Schröder und Konsorten verantwortlich zeichnen und die dafür sorgte, dass SPD-Mitgleider zu hunderten und tausenden zu den Linken überliefen, oder erst garnicht bei der SPD anklopften!

Aber das sei nur am Rande erwähnt und führt mich zurück zum ursprünglichen Thema dieses Aufsatzes.

Internetaffin sind in aller Regel die jüngeren Generationen, mithin also genau die Klientel, die aus den verschiedensten Gründen einen großen Bogen um die SPD macht, weil sie ihre politische Heimat dort nicht mehr zu finden glaubt!

Ich würde die Grenze hier mal ganz spontan bei etwa 40 Jahren ziehen.

Die älteren Genossen haben vielleicht noch die Anfänge der Computerei mit dem legendären commodore, oder dem Atari erlebt, aber die rasante und faszinierende Entwicklung des Internet, der Kommunikation (insbesondere der mobilen Kommunikation!), aber auch der Spielekonsolen, der Sozialen Netzwerke, der Blogosphäre, des Einkaufens im WorldWideWeb, des Chattens, kurz der gesamten Netzkultur, ging mehr oder weniger an ihnen vorbei!

Denn als die Menschen die ersten zögerlichen Kontakte zu dem ein oder anderen neuen Medium bekamen, handelte es sich für die meisten Menschen nur um wenig mehr, als eine interessante, aber die Gesellschaft wenig bis garnicht beeinflussende medientechnische Spielerei!

Viele ältere Menschen in der SPD besitzen auch heute noch (mangels eines PC mit Internetzugang!) keine Email-Adresse, trauen sich den Umgang mit den neuen Medien und den daraus sich ergebenden Möglichkeiten einfach nicht mehr zu (und zugegebenermaßen ist das auch ohne technisch-pädagogische Unterstützung garnicht so einfach und die Masse der Möglichkeiten und Eindrücke kann einen schon mal wie eine riesige Welle überrollen!).

Es ist aber auch nicht so, dass nur das gewöhnliche Feld-, Wald- und Wiesen-SPD-Mitglied von der Informationsgesellschaft hat abhängen lassen.

Dies trifft genauso auf einen großen Teil der politischen Mandats- und Funktionsträger zu, die sich oft überhaupt nicht im Klaren darüber sind, welche Chancen für die Politik bieten kann, aber wie verheerend sich ein falscher Umgang auf die Glaubwürdigkeit derselben auszuwirken vermag!

Man muss (als Partei) politische Inhalte haben, die über das Internet zu transportieren und in die Köpfe der Menchen zu pflanzen sich auch lohnen würde.

Es ist nicht damit getan, das Parteiprogramm eins zu eins ins Internet zu stellen und das war´s dann.

Der Umgang mit Kritik aus dem Netz ist ein wichtiger Punkt und er ist der wichtigste Punkt in Bezug auf die Glaubwürdigkeit einer Partei.

Wer mit Kritik nicht umgehen kann und diese daher nichtzulässt, so wie die Spd das in ihrem SPD.net getan hat, wo reihenweise kritische Kommentare erst garnicht veröffentlicht, oder nachträglich zensiert und entfernt worden sind, der muss sich auf die Rache der User gefasst machen.

In einem solchen Fall, verlagert sich die Diskussion in andere Foren und nimmt noch kritischere Formen an.

Bislang scheint die SPD auf dem Standpunkt zu stehen...

..."ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert!"

Die Diskussionen über und um die Politik und die Programmatik der SPD findet nun dort statt, wo die Partei nicht in der Lage ist, einen Einfluss auszuüben und schon garnicht mehr auf Augenhöhe mitdiskutieren kann!

Es ist sicher nicht damit getan, in einem Social Network einen Account zu eröffnen und dann darauf zu warten, dass irgend jemand eine "Freundschaftsanfrage" sendet, und/oder den "Gefällt-mir-Button" drückt.

Man muss seinen Account mit Content füllen, aktuell, interessant und zur Diskussion anregend!

Und man muss regelmäßig "on" sein, um Trends aufzuspüren und Entwicklungen nicht zu verpennen.

In dem Zusammenhang gibt es nichts Schlimmeres, als einen Account, dessen letzter Eintrag 6 Monate zurückliegt und womöglich auch noch genau in einer Zeit des Wahlkampfes erfolgte.

Hier merkt selbst der blödeste User, um was es geht – um das "für-dumm-verkaufen" der Wähler!

Und solche toten Accounts gibt es zu Hauf!

Das Netzwerken in Social Networks ist zeitaufwendig und die meisten Politiker haben keine Zeit (warum auch immer!) und manch einem nimmt man sogar auch ab.

Wenn man aber weder Zeit noch Lust hat, sich in einem solchen oder gar in mehreren Networks zu bewegen, dann muss man eben die Finger davon lassen, oder jemanden beauftragen der sich um den Account kümmern kann (was aber Probleme mit der Authenzität nach sich ziehen dürfte!).

Wer sich mit Social Networks beschäftigt, der weiss, welche Arbeit damit verbunden ist, ein Netzwerk aufzubauen und seine interessierten Leser mit erstklassigen Informationen, sowie lässig und geschmeidig-amüsant lesbaren Kommentaren und Posts zu versorgen und dabei den Blick für die Realitäten nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

Weitere wichtige Themen der Netzpolitik, zu der, wie bereits erwähnt, nicht nur das Internet zählt, sondern die gesamte Telekommunikation, der Datenschutz und nicht zuletzt die Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten und deren Nutzung durch staatliche Ermittlungsbehörden zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung (oder das, was die jeweilige Regierung darunter zu verstehen beliebt!)!

Es mutet schon ziemlich merkwürdig an, wenn man sich die Erklärung der Politik auf der Zunge zergehen lässt, einen hundertprozentigen Schutz vor Terrorattacken könne es nicht geben.

Ein Restrisiko würde immer bleiben.

Da fragt man sich dann doch, warum zum Teufel wird dann überhaupt eine Vorratsdatenspeicherung gemacht, wenn das Restrisiko trotzdem bleibt?

Da liegt der Verdacht nahe, dass man eigentlich Gesinnungsschnüffelei betreiben und "Gefahren für die Demokratie" rechtzeitig erkennen und bekämpfen will, dass man potenziell als gefährlich erkannte gesellschaftliche Gruppen überwachen und quasi in vorauseilendem Gehorsam bei Bedarf ausschalten kann, noch bevor sie sich nachhaltig in die Politik einbringen konnten!

Dabei kann es sich durchaus auch um Gruppen handeln, die demokratischen Werten verpflichtet sind, aber das System neokapitalistischer Ausbeutung trotzdem ablehnen und allein schon dadurch als gefährlich gelten.

Man stellt – mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen – die gesamte Gesellschaft, also jeden Einzelnen von uns, unter Generalverdacht und damit in die Ecke des Terrorismus, um angeblich bei Bedarf (also bei Gefahr im Verzug, oder so ähnlich!) die Daten so abzuschöpfen und auszuwerten, dass dadurch Anschläge und Attentate verhindert werden! Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der praktizierten Form kassiert hat, stehen die staatlichen Behörden, die sich der Daten bemächtigen wollen, vor dem Problem, wie sie die Vorgaben der verfassungsrichter erfüllen können.

Und das scheint nicht ganz einfach zu sein, denn das Gericht bestand darauf, dass wenn schon die Daten auf Vorrat gesammelt würden, diese Daten so verschlüsselt werden müssten, dass bei Auswertung einzelner Datensätze nicht die gesamte Datenmenge unverschlüsselt zur Verfügung stehen dürfe!

Eine sehr berechtigte, aber offenbar derzeit technisch nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu leistende Forderung!

Andererseits ist eine sichere Speicherung der gesammelten Daten nicht gewährleistet und genauso wie in der Privatwirtschaft, gibt es in staatlichen Organisationen kriminelle Elemente, die versucht sein könnten, die Daten nach anderen, als den zugelassenen Gesichtspunkten auszuwerten und die daraus erzeugten Bewegungs-, Kommunikations- und Konsumprofile gegen Bares an interessierte Kreise in der Wirtschaft weiter zu geben.

Aber spinnen wir den Faden ruhig noch etwas weiter.

Der Staat ist mit seinem "Bedürfniss", die Daten seiner Bürger zu sammeln und zu speichern, wenigstens nominell an Gesetze gebunden, die er allerdings (abhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen) unter Umständen gemäß den eigenen Wünschen festlegen und im Parlament durchdrücken kann.

Anders sieht es bei der Datensammelwut großer Konzerne aus, die ihren Sitz und ihre Server irgendwo im Ausland haben und darob von einem Staat, gegen dessen Gesetze sie verstoßen, kaum oder garnicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Als Beispiel, aber nicht als die einzigen, die dieses "Hobby" pflegen (meist unter dem Deckmäntelchen, den Usern – und potenziellen Kunden – vorgeblich nur Gutes tun zu wollen), seien Facebook (stellvertretend für alle Social Networks), Google (stellvertretend für alle Suchmaschinenbetreiber, die das Surfverhalten der User bis ins kleinste und intimste Detail ausspionieren) genannt.

Auch ihre Sammelwut kennt keine Grenzen.

Dabei verstossen sie regelmäßig und oft auch ganz gezielt gegen staatliche Gesetze (meist unter dem Vorwand, es habe sich um ein Versehen, oder eine "Lücke" in der Software gehandelt, die irgendjemand ausgenutzt habe!).

Hier gitb es nicht die geringste Kontrolle über die gesammelten und gespeicherten Daten, die zwar in dieser, oder ähnlicher Form garnicht hätten erhoben werden dürfen, aber im Zweifel ebenso von staatlichen Ermittlungsbehörden ausgewertet werden, wie die eigenen Datensätze (dies dürfte insbesondere auf die CIA und andere US-amerikanische Geheimdienste zutreffen!).

Die Menschen verlieren im Internet, wenn sie sich zwangsläufig den Anbietern bestimmter Dienste ausliefern müssen (denn ohne Suchmaschinen und Social Networks kann der verwöhnte User von heute nicht mehr auskommen!), die Kontrolle über ihre Daten und deren Verwendung!

Beim Einstellen von Bildern in Facebook beispielsweise gibt der User sämtliche Rechte auf und an Facebook weiter (welches sie dann meistbietend weiterverwerten kann!).

Und die Nutzung der eigenen Daten geht weit über das hinaus, was der User selbst zulassen möchte.

Die Internetkonzerne fügen Daten zusammen, die der Nutzer an verschiedenen Stellen ins Netz gestellt hat und nutzen sie beispielsweise aus, um den Betreffenden personalisierte Werbung zukommen zu lassen und im schlimmsten Fall das ganze Email-Postfach mit Spam vollmüllen!

Hier ist nicht nur der Gesetzgeber gefragt, der den Nutzern die Selbstbestimmung über die eigenen daten garantieren sollte, sondern auch den Missbrauch und den Handel mit Daten nicht nur unter Strafe stellen, sondern auch verfolgen muss! Einstweilen brauchen große Konzerne aber weder das eine, noch das andere wirklich fürhcten und so machen sie mit unseren daten und den Spuren, die wir im Internet hinterlassen ihre schmutzigen Geschäfte!

Und dann sind da noch die Hackerangriffe auf Datensammlungen, insbesondere die von Konzernen wie neulich bei Sony, wo mehr als 70 Millionen Datensätze klauten und später nochmals mehrere zehntausend.

Denn die Hacker haben es meist auf solche Datensätze abgesehen, die Kontonummern, Bankverbindungen, Namen und Adressen beinhalten.

Denn die sind bares Geld wert, wenn man sie an andere Firmen weiterverkauft, oder auch selbst nutzt, um gefakte Bankkarten zu produzieren, mit denen man die Konten der ahnungslosen Nutzer leerräumen kann!

Und das ist nur die Spitze des Eisberges.

Apple beispielsweise, sammelte die Bewegungsmuster seiner iPhone-User, weil das Telefon die Daten, wann und wo sich das Handy in Hotspots und WLAN´s einklinkte, sammelte und ungefragt (und vor allem unbemerkt!) an den Konzern weiter gab – natürlich nur "aus Versehen", weil ein Zulieferer einen Programmierfehler gemacht haben soll...

Oder Google, dessen Kamerafahrzeuge auf ihren Fahrten durch Deutschland, mit denen sie sämtliche Straßen in deutschen Städten fotografierten, um die Bilder dann (über Google Streetview) ins Internet zu stellen, und die dabei sämtliche WLAN´s und die relevanten Daten gleich mitspeicherten.

Natürlich hatte Google das "nie beabsichtigt!"

Die sichersten Daten sind daher jene, die erst garnicht gesammelt und gespeichert werden.

Vermutlich hat niemand etwas dagegen einzuwenden, wenn der Staat bei einem begründeten Verdacht gezielt bestimmte Menschen über das Internet (oder per eingeschleustem Trojaner auf dem Rechner) ausspät und die Daten nutzt, um Verbrechen und Terroranschläge aufzuklären und die Täter einer Bestrafung zuzuführen!

Aber eine Sammlung aller Daten mit sämtlichen Kommunikationsverbindungen, lehne ich strikt ab!

Der Glaube, mit einer solchen Datensammlung Terror und Verbrechen verhindern zu können, ist genauso naiv, wie die Behauptung, es gäbe weniger Gewaltverbrechen, nur weil es relativ strenge Waffengesetze gibt!

Das heisst nicht, dass ich einer laxeren Waffengesetzgebung das Wort rede, aber wer einen Überfall verüben will und eine Waffe dazu benötigt, der geht sicher nicht zur zuständigen Behörde, bittet um einen Waffenschein und kauft sich dann offiziell eine Schußwaffe!

Im Gegenteil, er versucht sich illegal eine Waffe zu beschaffen!!!

Genau dasselbe trifft auf die Vorratsdatenspeicherung zu.

Verbrecher (insbesondere der organisierten Kriminalität und Terrororganisationen), nutzen Mittel und Wege, um ihre Kommunikation zu verschleiern (durch abhörsichere Handys und Telefone, verschlüsselte Nachrichtenübermittlung, oder sie meiden die Nutzung der überwachten Kommunikationskanäle von vornherein (so wie Osama bin Laden dies über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren sehr erfolgreich getan hat!).

Wenn man den Begriff etwas weiter fasst, kann man allerdings die Jagd auf und die Gefangennahme von Terrorverdächtigen, als Vorratsdatenspeicherung auffassen.

Man nimmt die Personen in Gewahrsam, die möglicherweise über fahndungsrelevante Informationen verfügen könnten und versucht dann, die betreffenden Informationen aus dem Speicher (dem Gehirn) auszulesen!

Als probates Mittel, das fast immer zu einem Ergebnis der gewünschten Art führt, ist das Waterboarding, oft und erfolgreich genutzt von unseren amerikanischen "Verbündeten", die von Menchenrechten und demokratischer Legitimation eine eher eigenwillige Auffassung zu haben pflegen!

Nichts anderes ist in meinen Augen die Vorratsdatenspeicherung (und erst recht deren Weitergabe an "befreundete Staaten!), als die Missachtung der Menschenrechte und die Freiheit des Denkens und Redens, wenn sie ohne einen konkreten Verdachtsmoment durchgeführt wird!

Mit Zahlen lässt sich der "Erfolg" der Vorratsdatenspeicherung ohnehin kaum belegen.

Die vorgebliche Wirksamkeit ist mithin nicht gegeben.

Die Tatsache dass die Regierung außerdem auf dem Standpunkt steht, neben der Vorratsdatenspeicherung, mit all ihren Folgen für die informationelle Selbstbestimmung, die Verfolgung von Straftaten im Internet (z. B. Homepages mit strafrechtlich relevantem Inhalt wie Kinderpornographie und den Zugriff darauf!) dadurch gewährleisten zu können, dass diese Seiten "gesperrt" würden (mit Sperren, die jeder halbwegs interessierte 12jährige ohne größere Probleme zu umgehen vermag) und Listen zu führen sind (natürlich geheim!), auf welchen diese Seiten geführt werden, anstatt sie einfach zu löschen), zeigt deutlich, dass die Politik weder die Möglichkeiten, noch die Gefahren und die sich daraus ergebenden Folgen versteht und überblickt, oder überhaupt den Willen hat, Internetkriminalität angemessen und konsequent zu verfolgen!

Man sieht, wie bereits erwähnt, vorwiegend das revolutionäre, gesellschaftliche und politische Potenzial des Internets, ohne es aber wirklich zu begreifen.

Der Sturz der Diktatoren Ägyptens und Tunesiens, sowie die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Syrien, im Jemen und Bahrein, die Demokratiebewegung in Libyen (wo sich die NATO recht erfolglos militärisch eingemischt hat!) und die protestierenden Jugendlichen in Spanien, sie alle wären ohne die Möglichkeiten des Internet, von Facebook und Twitter kaum denkbar gewesen!

Vor dieser Macht fürchten sich die Regierenden und so versuchen sie das Internet für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und alle Versuche, das Netz zu kontrollieren und zu zensieren, können nicht von Dauer sein, denn die Wahrheit findet immer einen Weg vorbei an der Zensur!

Das Sammeln von Daten, egal zu welchem Zweck, ist unredlich und kann nur dem Ziel dienen, das Netz zu kontrollieren und die User zu entmündigen, bzw. zu beeinflussen! Solche Bestrebungen sind zum Scheitern verurteilt!

Die Dynamik des Netzes ist nicht auf Dauer von einer Interessengruppe zu beherrschen!

Die folgenden Punkte sind meiner Meinung nach für eine konsequente Netzpolitik unabdingbar:

  • Das Netz muss frei und neutral sein.

  • Jeder Mensch muss uneingeschränkt Zugang zum Internet und den sich bietenden Informations-, Einkaufs-, Entertainment-, Geschäfts- und Vernnetzungsmöglichkeiten haben, sowie als einem Intrument zur Meinungsbildung und gesellschaftlichen und politischen Teilhabe.

  • Das Internet muss barrierefrei sein und auch von Menschen nutzbar, die ein Handicap haben, dass sie in ihren gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Möglichkeiten und in ihrer freien Entfaltung behindert und einschränkt.

  • Strafverfolgunsbehörden, die Straftaten im Internet verfolgen sollen, müssen mit technisch erstklassigen Kommunikationsmitteln, Hard- und Sofware ausgestattet sein, die ihnen eine effiziente Verfolgung von Straftätern im Netz ermöglichen.

  • Seiten, die strafrechtlich relevante Inhalte ins Netz stellen, wie z. B. Kinderpornographie, sind unverzüglich nach Identifikation zu löschen, die Betreiber und Nutzer zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen.

  • Das Sammeln von Daten durch Konzerne, die nicht von deren Nutzern explizit zu diesem Zweck freigegeben worden sind, ist verboten.

  • Verbindungsdaten, die die elektronische Kommunikation betreffen, dürfen nur für Abrechnungszwecke gespeichert werden und sind anschließend unverzüglich zu löschen!

  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen.

  • Ergeben sich Verdachtsmomente für eine schwere Straftat, bzw. für die Vorbereitung terroristischer Angriffe und Aktionen, kann eine zeitlich beschränkte und auf einen bestimmten Personenkreis beschgrenzte Abschöpfung von Verbindungs- und Nutzungsdaten sinnvoll für die Strafverfolgung sein. Sie muss durch einen Richter angeordnet werden.

Diese kurze Liste ist sicher nicht vollständig.

Ich habe nur die Punkte aufgeführt, die ich in meinem Aufsatz angerissen habe.

Vielleicht kann das Papier als Diskussionsgrundlage dienen.

Wer mir seine Meinung dazu schreiben will, ist herzlich dazu eingeladen!

 

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