Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Wie man Prozesse politisiert

Wie man Prozesse politisiert

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Was ist eigentlich politische Justiz. Eigentlich ein no-go im Rechtsstaat, das aber trotzdem ständig vorkommt.

Wenn ZumWinkel unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit der Steuerhinterziehung angeklagt wird und zuvor unter Medienpräsenz in Handschellen abgeführt wurde, dann ist das politisch.

Die Prozesse gegen Ackermann, der Mannesmann-Prozess waren politisch.

Auch der Prozess gegen Kachelmann war politisch.

Der Prozess gegen Demjanjuk, der als Aufseher in einem Konzentrationslager fungiert hat, war politisch.

Ein untrügliches Zeichen für einen politischen Prozess sind Medienkommentare, in denen Partei genommen wird oder gar ein Urteil begrüsst wird.

Ein wesentliches Kriterium für einen politischen Prozess ist in jedem Falle, dass die Öffentlichkeit sich zur Partei aufschwingt.

Besonders die Medien können es nciht lassen, aus dem Unglück von Menschen dieserart Profit zu schlagen.

Der Fall Kachelmann hat es gezeigt.

Am Ende sind beide Prozessparteien als Menschen in der Öffentlichkeit ruiniert.

Sie wurden unfreiwillig zu Gladiatoren in einem öffentlichen Schauprozess um Frauenrechte und Männerrechte in einer sexuell beliebigen Gesellschaft.

Alice Schwarzer hat sich in diesem Prozess in Kooperation mit dem Axel Springer Verlag medial nach oben spülen lassen, ebenso wie die gruseligsten Frauenfeinde, die in Spiegel und Fokus für die Abschaffung des Strafbestandes der Vergewaltigung in der Ehe votierten.

Hier gab es nur einen Gewinner, die krude Öffentlichkeit, vertreten durch ebenso krude wie skrupellose und narzistische Persönlichkeiten.

Der Verteidiger von Kachelmann machte da auch keine Ausnahme.

Über den Fall Demjanjuk, der sich über Jahrzehnte im Visir des Simon-Wiesenthal-Zentrums befand und dementsprechend bereits einen Justizirrtum in Israel hinter sich hatte, habe ich hier geschrieben.

Dieser Fall wird jetzt in der Ukraine zunehmend zum Thema.

Man will Demjanjuk, der für eine Kollektivschuld ohne Nachweis eines Individualverbrechens vor dem Münchener Landgericht verurteilt wurde, möglicherweise in der Ukraine repatriieren.

Die Unverschämtheit dieses Prozesses lag dabei gar nicht mal beim Gericht selbst, sondern wie so häufig bei Stakeholdern der Öffentlichen Meinung.

Am Tag des Urteils gegen Demjanjuk äußerte sich das Wiesenthal-Zentrum.

Man begrüßte das Urteil als starkes Signal!

Mit Verlaub, Gerichte sind nicht dazu da, Signale auszusenden.

Die Politisierung von Gerichtsurteilen durch derartige Äußerungen ist eine anti-rechtsstaatliche Unverschämtheit.

Ganz gleich, ob es sich um Alice Schwarzer oder das Simon-Wiesenthal-Zentrum handelt, sie lassen bewusst rechtsstaatlichen Respekt vermissen um sich selbst und ihre politischen Interessen in Szene zu setzen.

Solche Personen und Institutionen kann ich nur verachten.

Medien, die sich auf öffentlich relevante Gerichtsprozesse stürzen und unter dem Vorwand objektiver Berichterstattung regelrechte Saalschlachten anzetteln, um Prozesse zu beeinflussen, sind genauso schuldig an "politischen Prozessen", wie Politiker, die heimlich Einfluss nehmen, in dem sie Staatsanwälte ködern.

Diese Art der korrumpierten Öffentlichkeit ohne rechtsstaatliches Bewusstsein greift in Deutschland um sich, wenn auch nicht nur in Deutschland.

Gleichwohl ist es zu verurteilen, wenn im Kachelmann-Prozess nicht Kachelmann gegen Ex-Geliebte sondern Spiegel gegen Bild kämpfte.

Die perfiden Spiele a la Circus Maximus sollten wir unseren Medien nicht mehr erlauben.

Das ist Missbrauch von Pressefreiheit seitens unserer Leitmedien und sollte von uns durch Zerstörung der Auflagenmacht bestraft werden.

Ich jedenfalls lasse diese Zeitungen zukünftig im Regal liegen.

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 01. Juni 2011 um 09:07 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5750
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14246242