Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Linke organisiert Euch

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Eines haben alle zurückliegenden Ereignisse gemeinsam:

Die Herrschenden sind unfähig, ihr System zu managen.

Sie sind unfähig Atomkatastrophen zu verhindern, unfähig Wirtschaftskrisen, unfähig Lebensmittelskandale zu verhindern.

Manche sind sogar unfähig ordentlich und clever abzuschreiben.

Von Karl-Theodor zu Guttenberg und Silvana Koch-Mehring mal abgesehen, liegt der Grund für die Unfähigkeit der Herrschenden nicht in unzulänglichen persönlichen Fähigkeiten, sondern darin, dass dieses System, dieser Kapitalismus unfähig ist, Volkes Bedürfnisse zu befriedigen.

Dieses System ist den höchsten Profiten und damit dem Chaos verpflichtet und nicht einer demokratischen, effizienten und ökologischen Planung.

Kein einziger Versicherungskonzern der Welt ist bis heute bereit atomare Risiken zu versichern. Trotzdem werden auch nach Fukushima weitere über hundert 100 Atomkraftwerke in der Welt gebaut bzw. sind in Planung; Wahnsinn oder?

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, was das für eine Welt ist, in der wir leben.

In der es möglich ist, dass Millionen Menschen arbeitslos werden, angeblich für sie Rettungsschirme aufgespannt werden, die nur dazu führen, dass die Leute erst recht im Dauerregen stehen.

Rettungsschirme, die nur die deutschen, französischen und britischen Banken ins Trockene holen.

Es ist richtig, was die Menschen in Island entschieden haben:

Sie zahlen nicht für die Pleitebank Icesave.

Sie zahlen nicht für die Krise, die sie nicht verursacht haben.

In welcher Welt leben wir eigentlich,

  • in der ein Kriegstreiber wie Obama, der gerade dem Einsatz von Drohnen in Libyen zugestimmt hat, den Friedensnobelpreis erhält?
  • in der die Hartz-IV Empfänger noch nicht mal 10 Euro mehr erhalten, während die Bonuszahlungen in den Banken nur so sprudeln?

Bei diesen Verhältnissen kann man sich nur empören, wie Stéphane Hessel sagte und in seinem Büchlein schrieb.

Wenn wir es aber bei Empörung belassen, machen die da oben fröhlich so weiter.

Die deutsche Milchkuh, obwohl sie emsigst vom Michel gefüttert wurde leidet an Auszehrung und Azetose

Entweder geht sie bald ganz ein oder sie schlägt wieder mal wie wild um, da die ganze EU von ihren vielen Zitzen saugt und doch nicht gesättigt werden kann.

Aber irgendjemand muss ja diesen Wahnsinn finanzieren; und wenn es nicht der deutsche Michel wäre, wer könnte es denn sonst finanzieren?

Um dieses zu verändern, müssten wir zuerst einmal wach werden.

Aber da müsste man fürs erste Mal die Unabhängigkeit der Medien wieder herstellen.

Auch wenn Guttenberg oder Koch Mehring nur Plagiatoren waren, ist in Wirklichkeit doch die ganze Bundesregierung ein Plagiat, weil sie sich ihre Gesetze von den Unternehmern diktieren lässt.

Und wenn sie mal gegen Konzerninteressen agieren, wie jetzt teilweise beim Atommoratorium, dann nicht aus Menschenliebe, sondern weil sie Sorge haben, dass sie wie die FDP vom Projekt 18 zum Projekt 1,8 tendieren.

Und zu allem Missgeschick sickerte dann kurz vor den Landtagswahlen aus einer undichten Stelle des Schnellen Brüters Rainer Brüderle, den man versehentlich noch nicht vom Netz genommen hatte, durch, dass es nur darum gehe, ein Abschmieren von CDU und FDP bei den Wahlen zu verhindern.

Die Bundesregierung wollte uns nun weismachen, dass im Zweifel die Sicherheit Vorrang habe!

Wir fragen sie, wo denn ihre Zweifel gewesen sind als es im Dezember 2001 im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion kam?

Die ganze Überprüfung der Sicherheitsrisiken und auch die neue Ethikkommission sind eine Farce.

Wir wissen, dass Atomkraft nicht sicher ist, nicht nur in den sieben Altmeilern, sondern in allen AKWs.

Deshalb fordern wir: Abschalten sofort!

Nach Berechnungen der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und anderer gibt es bereits heute genug Energie, um alle AKW sofort abzuschalten.

Zu allen, die sagen, dass sich Kämpfen nicht lohnt, können wir eines sagen:

Die Menschen die sich nicht nur empören, sondern die auch auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren, diese Menschen haben einen ersten Sieg errungen und den Druck auf schwarz-gelb so erhöht, dass sie die sieben Altmeiler vom Netz nehmen muss und Krümel nicht wieder hochfährt.

Das muss zum Ausgangspunkt werden für die Abschaltung aller AKWs jetzt zu kämpfen.

Wir müssen kämpfen, um die Macht der Konzerne zu brechen.

Es wird nämlich jetzt um die Frage gehen, wer die Energiewende denn bezahlen soll.

Was für eine Frechheit, dass die Atomkonzerne jetzt Horrorszenarien von Preissteigerungen an die Wand malen!

Vor dem Hintergrund, dass die vier Atomriesen täglich eine Million Euro pro AKW verdienen und gerade noch nicht mal mehr die Brennelemente Steuer zahlen müssen.

Es ist doch der Hammer, dass RWE jetzt damit rechnet, dass ihnen der Ausstieg in Biblis auch noch Gewinne bescheren wird, weil das die Strommenge verknappt und den Strompreis steigen lässt.

Das ist übrigens derselbe Konzern, der in Berlin mit dem Segen von Rot-Rot das Geld für überteuerte Wasserpreise aus der Tasche zieht.

Das heißt: Egal ob Atomstrom oder Wasser: für Profite zocken sie uns ab und gehen über Leichen.

Nötig sind die Enteignung der Energiekonzerne, eine demokratisch geplante Energieversorgung und eine demokratisch geplante Wirtschaft im Gegensatz zu dem Chaos, dass der Kapitalismus täglich anrichtet.

Diese schwarz/gelbe Regierung ist Teil des Sicherheitsrisikos und muss weg.

Aber wie sieht es mit den Alternativen aus für eine Regierung, die keine Konzerninteressen vertritt, sondern die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung, die sofort alle AKWs abschaltet, die Stuttgart 21 stoppt, einen Mindestlohn einführt, die Truppen aus Afghanistan abzieht usw.; kurz: die nach unseren Bedürfnissen und nicht im Interesse der Profiteure regiert.

Derzeit profitieren die Grünen am meisten bei den Wahlen.

Aber, das sind dieselben Grünen, die sich jetzt an der Seite der SPD in Baden-Württemberg entschieden haben, einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzusetzen, von dem bekannt ist, dass es sehr schwer werden wird, das erforderliche Quorum zu erreichen.

· Das sind dieselben Grünen, die an der Seite der SPD die Rente mit 67/70 fordern, die Hartz IV und die Agenda 2010 eingeführt haben.

Sie waren es gemeinsam mit der SPD, die die Laufzeitverlängerung von schwarz-gelb erst ermöglicht haben, weil ihr angeblicher Ausstieg Laufzeiten von durchschnittlich 32 Jahren vorsah.

Dieses Ausstiegsszenario war ein Weiter-laufen Szenario!

Es hätte ein deutsches Fukushima im Jahr 2011 nicht verhindert!

Dass die Grünen derzeit als Gewinner dastehen hat unterschiedliche Gründe.

Ein Grund ist aber, dass DIE LINKE den Grünen die Arena überlässt.

DIE LINKE hat nicht hinzu gewonnen aus den Bewegungen gegen Stuttgart 21 und der Anti-Atombewegung.

Der Hauptslogan der LINKE in Baden-Württemberg war monatelang: Mappus und Merkel spalten das Land, aber das reicht nicht.

Auch bei den Themen Anti-Atom und Eurokrise spielt DIE LINKE eine völlig untergeordnete Rolle programmatisch, aber auch in ihren Bewegungen.

Die rechte Flügel der Partei um Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch versuchen jetzt, die Niederlage bei den Landtagswahlen für einen Kurswechsel nach rechts und eine Anbiederung an Rot-Grün zu nutzen.

Dem muss der linke Flügel der Partei entschieden entgegen treten, sich als Opposition zusammenschließen und für einen Kurswechsel nach links kämpfen.

Ein rechter Flügel hat in der Partei die LINKE nach meiner Meinung nichts zu suchen!

Klaus Ernst sagte kürzlich beim Hamburger Parteitag, DIE LINKE müsse sich entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade sie stehe – auf der Seite der arbeitenden Menschen.

Das hört sich ja gut an und ist auch richtig, aber die Realität ist:

Viele Aktivisten finden die LINKE nicht auf Barrikaden wieder, sondern haben das Gefühl, die Partei findet vor allem in Talkshows und im Parlament statt und ist irgendwie normal wie die anderen Parteien auch, nur einen Tick linker, das muss sich ändern.

Es muss Schluss sein mit der fast ausschließlich parlamentarischen Orientierung.

Die Partei muss jetzt deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist, denn wer bezahlt denn jetzt für die Energiewende?

Die LINKE sowie alle linksorientierten sollten offensiv die Enteignung der Energiekonzerne ohne Entschädigung und die Verstaatlichung der Energiekonzerne fordern.

Aber nicht als staatliche Konzerne wie Vattenfall, sondern unter der demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.

Die Linken sollten ihre Forderungen in der Bewegung verbinden mit einer scharfen Kritik am Kapitalismus und einer sozialistischen Alternative zur Eurokrise, zum Hartz-Skandal, zur Rente mit 65, zur Jugendarbeitslosigkeit usw.

Wenn Die Linken keinen Kurswechsel einleiten, dann könnten auch in Zukunft die Rechten wieder profitieren.

Das haben wir gerade erst in Finnland gesehen, das kennen wir auch von den Grünen mit den Realos und vor allem von der SPD mit seinem Seeheimer Kreis.

In Deutschland übernimmt gerade Sarrazin den Part des Hetzers, der bei Anne Will gegenüber einem Millionen-Publikum erklären darf, warum eine Flüchtlingsschwemme aus Nordafrika drohen würde.

Dass Sarrazin in der SPD bleiben darf, ist ein richtiger Skandal (siehe meinen Artikel „Sozialdemontage Partei Deutschland – SPD).

Die Begründung, dass er keine sozialdarwinistischen Thesen verbreitet habe und Migranten nicht habe diskriminieren wollen ist eine Lüge, denn das erfährt man auf den ersten Seiten seines Buches.

Mit dem Verbleib Sarrazins in der SPD bereitet in Deutschland sie sich vor auf turbulentere Zeiten und Kämpfe und spaltet Deutsche und Migranten, das dürfen wir Bürger nicht zulassen.

Bestätigend wurde es in der ZDF Sendung “Maybrit Illner”, dort sagte dort der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel am Donnerstag (02.06.2011): er sieht die Zeit für eine soziale Protestbewegung gekommen!

Vogel weiter: Wenn sich die soziale Kluft weiter vergrößere, könne er sich durchaus vorstellen, dass die Menschen ihrer “Verzweiflung und Demütigung” durch Proteste Ausdruck verleihen!

Bisher ist es in Deutschland noch nicht zu größeren Protesten an der sozialen Frage gekommen.

Das liegt an der ökonomischen Sonderrolle Deutschlands, an der bisherigen Vermeidung von Generalangriffen auf Kernschichten der deutschen Arbeiterklasse und der Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung.

Auch in Deutschland wird es zu Kämpfen kommen, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert und es zu einem erneuten Eintauchen in die Krise kommt und Regierung nicht mehr dieselben Mittel zur Abfederung der Krise mobilisieren kann wie zuvor.

Mögliche Auslöser dafür gibt es viele, zum Beispiel angefangen vom möglichen Platzen der chinesischen Immobilienblase über die Auswirkungen der Katastrophe in Japan, einem neuen Ölpreisschock bis hin zur Intensivierung der Bankenkrise.

Das was in Südeuropa heute an Massenstreiks und an Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfindet, ist kein südeuropäisches Phänomen.

Die globale Krise macht nicht an Ländergrenzen halt, sondern kann das ganze System ins Wanken bringen.

Die Ereignisse in Nordafrika haben Revolutionen zurück auf die Tagesordnung gebracht.

Und wer von uns hätte erwartet, dass die Schwaben mit Stuttgart 21 in einen monatelangen erbitterten Kampf treten?

Liebe Bürger, lasst uns gemeinsam empören über die Zustände in der Welt.

Aber, unsere Empörung allein wird an den Mauern des Reichstags abprallen.

Unsere Empörung wird den Herren in den Konzernetagen bestenfalls ein müdes Schulterzucken abverlangen.

Unsere Empörung wird Grube nicht davon abhalten, sein Immobilienprojekt Stuttgart 21 durchzufechten.

Unsere Empörung ist trotzdem wichtig, weil sie uns zusammenschweißt und die Grundlage dafür bietet, dass wir von Empörung dazu übergehen zu kämpfen und uns zu organisieren.

Der Kapitalismus ist weltweit organisiert, mit Think Tanks (Denkfabriken), die Programme für das Kapital ausarbeiten, mit Staatsapparaten die ihre Eigentumsverhältnisse schützen und mit Regierungen, die die Drecksarbeit machen.

Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit, wenn wir uns die westliche Intervention in Libyen ansehen, die Atomrisiken, die Verarmung und Verelendung in der Welt.

Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen.

Viele Menschen stimmen ja heute zu, dass man was ändern müsse, aber dass sie nicht wissen wie.

Das liegt daran, dass eine Vorstellung von Alternativen fehlt und auch DIE LINKE sich zu sehr zurück hält.

Es liegt aber auch daran, dass die Gewerkschaften nicht - wie beim Lokführerstreik oder wie gerade an der Charité - als Kampforganisationen gesehen werden.

Diese Kluft zwischen Wut einerseits und Unverständnis, wie man kämpfen kann, ist riesig.

Aber wir haben keine andere Chance, als diese Lücke zu schließen.

Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen.

Wir haben als Linke auch in „Mein Herz schlägt LINKS“ aus meiner Sicht keine andere Chance, als um einen Kurswechsel zu kämpfen.

Wir brauchen eine Strategie, wie wir dies erreichen.

Wir LINKE müssen uns mehr zusammen tun und gemeinsam eine Strategie erarbeiten.

Wir brauchen einen langen Atem und Kampfgeist, es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, in Ägypten, in Wisconsin, in Italien, Irland, Frankreich, Portugal und weltweit herauszufordern.

Was ist das für eine Welt, in der wir leben?

Die Welt verändert sich vor dem Hintergrund der tiefsten ökonomischen Krise seit 80 Jahren in atemberaubendem Tempo!

Staaten, die ein Musterbeispiel des Kapitalismus waren wie Irland, stehen vorm Bankrott und niemand weiß wie lange es den Euro in der derzeitigen Form noch geben wird.

Herrscher. die jahrzehntelang an der Macht waren in der arabischen Welt – wie Mubarak in Ägypten, einem Land mit der weltweit zehntgrößten Armee - werden gestürzt und auf einmal scheint alles möglich zu sein.

25 Jahre nach Tschernobyl nimmt eine neue Atomkatastrophe ihren Lauf, Fukushima.

Und die FDP ist für den Atomausstieg, wer mir das noch vor ein paar Monaten gesagt hätte, dem hätte ich das „Porcellansyndrom“ (nicht alle Tassen im Schrank) bescheinigt.

Empört euch!

Aber vor allem kämpft und organisiert euch als Linke, die Jusos sind dazu nicht mehr in der Lage!

 

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