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Steuersenkung ja oder nein - selbst CDU ist sich da nicht einig

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Beim Thema Steuersenkungen geht ein Riss quer durch die Union:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung und warnt vor einer Handlungsunfähigkeit von Bund und Ländern, falls man die Schulden nicht abbaue.

BERLIN - Pläne für Steuersenkungen haben in der CDU keine überragenden Chancen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte derartige Vorhaben am Donnerstag aussichtslos.

Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sah wenig Spielräume für Steuererleichterungen.

Offener zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die CSU warb hingegen für Steuerentlastungen.

Die „Financial Times Deutschland“ hatte am Mittwoch berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte dagegen, in der Bundesregierung gebe es keine festen Absprachen über Steuersenkungen.

Haseloff sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle:

„Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen.“

Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sich seine Länderkollegen für solche Pläne begeistern könnten.

Steuergeschenke bedeuteten immer Mindereinnahmen für die öffentliche Hand.

„Wenn der Bund diese für die Länder kompensieren wollte, fehlt das Geld an anderer Stelle“, sagte er.

Laumann sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, er sehe nicht, dass es in den Haushalten einen Puffer für Steuersenkungen gebe.

Es müsse genau geprüft werden, ob und wo es Spielräume gebe.

„Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch“, sagte er.

Der Solidaritätszuschlag stehe nicht zur Disposition.

Schließlich seien den Ländern im Osten feste Zusagen für die nächsten Jahre gemacht worden.

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. Juni 2011 um 16:24 Uhr  

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