Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Eurobonds - nicht das Gebot der Stunde

Eurobonds - nicht das Gebot der Stunde

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

In der jetzigen Lage gibt es aus parlamentarischen Linken der SPD gute Vorschläge, wie die europäische Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich in Zukunft funktionieren können.

Ein entsprechendes Papier von Hilde Mattheis und Carsten Sieling enthält wichtige Eckpunkte, die anzustreben sind.

Leider wird aber im Transport dieser Argumente an die Öffentlichkeit ein falscher Akzent gesetzt, der mehr dem Wahlkampfimpuls entspricht, sich gegen Merkel und Rösler abzugrenzen, als den Umbnau der Euro-Zone und der EU als sinnvolles Programm zu präsentieren.

So neigt der Parteivorstand dazu, in bewussten Gegensatz zu Merkel zu treten, indem Eurobonds befürwortet werden.

Ich finde das bedauerlich bis unverantwortlich.

Angesichts des guten Thesenpapiers einen solchen Reizpunkt an die erste Stelle zu stellen, um Aufmerksamkeit zu bekommen und damit an der Sache vorbei zu diskutieren.

Eurobonds, soviel ist jedem klar, der sich mit der Materie beschäftigt, sind das Ziel, aber nicht der Weg!

Die Ablehnung von Eurobnds zum jetzigen Zeitpunkt ist vernünftig, sofern man sich nicht grundsätzlich dagegen ausspricht.

Eurobonds erfordern eine transnationale Wirtschaftsdisziplin, die wir derzeit nicht haben.

Bei aller Kritik an den Finanzmärkten sind es immer noch die Staaten, die sich überschuldet haben.

Im Falle der  letzten beiden Jahre allerdings unter heftigsten Druck der nationalen Banken, die in Schieflage geraten waren.

Die Überschuldung Griechenlands ist allerdings, ähnlich wie bei Italien bei Weitem nicht nur eine Folge der Finanzkrise.

Aus Profilierungsgründen nun den Impuls in die Welt zu setzen, dass die Staaten die Möglichkeit haben müssen, sich finanzmarktunabhängig zum einheitlichen Zinssatz bei der EZB weiter zu verschulden, wird der guten Idee einer europäischen Finanzmarktregulierung überhaupt nicht gerecht.

Nicht nur die Profiteure, sondern auch die Konsumenten, in diesem Falle die Staaten, müssen gezügelt werden.

Der richtige Vorschlag der Linken, dass bei 60% BIP Schluss sein muss mit der Verschuldung wird durch die plakative Priorisierung der Eurobonds ad absurdum geführt, weil ja noch nicht einmal ein Instrument zur Reglementierung und Abbremsung der Staatsverschuldung existiert.

Auch wenn diese argumentative Finte zum jetzigen Zeitpunkt hilft, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, die von den verordneten Sparzwängen besonders hart und brutal getroffen werden, ist es dennoch unauffrichtig, billige Verschuldungsmöglichkeiten für Schuldenstaaten jetzt zu fordern.

Ohne wirtschaftliche Sanierungskonzepte würde die Spirale einfach nur weiter aufschaukeln.

Verhängnisvoll für unsere Kinder!

Nein, am Sparen geht kein Weg vorbei.

Die Art in der gespart wird, kann man in vielen europäischen Staaten und natürlich auch in Griechenland sehr wohl kritisieren.

Es existiert faktisch kein Beitrag der Reichen zur Bewältigung der Krise.

Dies in einer Zeit, in der die Wohlhabenden der europäischen Gesellschaften sagenhafte Profite an den Finanzmärkten plazieren und damit neue Spekulationsblasen anheizen.

Genau an dieser Stelle müsste viel härter und konsequenter zugelangt werden.

Hier vermisse ich bei den SPD-Linken klare Konzepte und Aussagen!

Die Finanztransaktionssteuer kann doch wohl nur eine Spekulationsbremse mit geringer Zugkraft sein.

Die Besteuerung der Reichen, auch gerne in Form von Sondersteuern darf in einem solchen Programm nicht fehlen.

Denn Gelder, die zurück in die sozialen Kreisläufe geführt werden, können nicht mehr zum Spekulieren genutzt werden.

Eine letzte Aussage, die indirekt mit dem Thema Eurobonds zusammenhängt möchte ich mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen.

Die jetzige Krise ist auch eine Krise des Keynesianismus.

Keynes hat wirklich ausgedient.

Wir verdanken dieser Ideologie eine staatlich subventionierte und hypertrophierte Wirtschaftsform, die genau in die Verschuldung geführt hat, mit der wir jetzt kämpfen.

Keine staatlichen Subventionierungsprojekte mehr, keine Brot und Spiele Aktionen für die Bevölkerung und keine aufgeblasenen Wirtschaftszweige, die ohne staatliche Hilfe längst kaputt gegangen wären.

Genau daran sind die südeuropäischen Länder schwer erkrankt und auch wir haben schon deutliche Krankheitszeichen.

Man kann das Wachstum nicht unendlich boostern.

Man  braucht auch Wachtumsbremsen, die dann allerdings in allen Bevölkerungsschichten gleichmäßig ziehen müssen und nicht wie jetzt nur bei den Armen und dem einfachen Mittelstand.

Eine solche Bremse wären auch abgestimmte Exportüberschüsse in der EU.

Hier hat das Papier der Linken einen richtigen Punkt in den Vordergrund gerückt.

Übrigens hat Strauss-Kahn kurz vor seiner Verhaftung in Amerika die Regulierung von Exportüberschüssen von Staaten wie Deutschland und China, aber auch Amerika, gefordert.

Die aggressive deutsche Angebotspolitik der letzten 15 Jahre ist übrigens ein wesentliches Produkt von Schröders neoliberalen Reformen.

Auch das sollte man etwas deutlicher herausstellen.

Vielleicht ist es kränkend, aber viele dieser Punkte werden von der Bundesregierung genauso gesehen.

Nur die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in der Krise wird von Merkel und Co geflissentlich ignoriert.

Die Sache mit den Eurobonds trifft daher das Problem nicht so ganz.

Es geht vielmehr um die Art des Sparens und der wirtschaftlichen Konsolidierung und wer welchen Beitrag dazu leisten muss.

Es wäre besser und sozialer und auch ehrlicher, auf diese Punkte abzuheben.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 31. Mai 2012 um 15:07 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 380
Beiträge : 5769
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14563075

Verwandte Beiträge