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Freiheit, Gleichheit, Solidarität

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Mit Interesse habe ich den Artikel „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ des Genossen Felix Bethmann vom 28. August gelesen.

Denn Felix hat recht: Sozialdemokratische Politik muss sich stets von Grundwerten leiten lassen.

Und deshalb ist es umso wichtiger – wie Felix schreibt – sich dieser Grundwerte zu erinnern.

Das Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit (!) und Solidarität als Grundwerte des demokratischen Sozialismus jedoch erübrigt nicht die Richtungsdebatte, sondern ist im Gegenteil gerade ihr Ausgangspunkt:

Grundwerte müssen durch die Gestaltung von Politik ausgelegt, sie müssen mit politischem Programm gefüllt werden.

Und dies gelingt nur, wenn zuerst die Grundwerte - ihre Bedeutung aber auch ihre Grenzen und Schranken - diskutiert sind.

Ein kleiner Beitrag zu dieser Diskussion soll hier geleistet werden.

Freiheit ist erst Fressen, dann Moral

Meinungs-, Informations-, Religions- oder Pressefreiheit sowie die informationelle Selbstbestimmung sind freilich Kern auch des Freiheitsbegriffs des demokratischen Sozialismus.

Sie allein jedoch unterscheiden ihn nicht von einem rein liberalen Freiheitsbegriff.

Vielmehr verlangt der demokratische Sozialismus, dass jeder Mensch diese Rechte auch tatsächlich ausüben kann - dass er frei ist, sich seiner Freiheitsrechte zu bedienen.

Dies verlangt zuvorderst die Freiheit von materieller Not und nicht zuletzt eine gerechte Verteilung sozi-ökonomischer Ressourcen.

Der Begriff der „kollektiven Freiheit“ ist in dieser Hinsicht irreführend.

Die Spaltung der Gesellschaft schließlich macht vor der Ausübung von Freiheitsrechten nicht halt.

Während dem einen alle Türen offen stehen, ist die andere von gesellschaftlichem Wohlstand und den Möglichkeiten, die er bietet, längst abgekoppelt.

Dies ist die Verschränkung eines originär sozialistischen Freiheitsbegriffs mit den gleichrangigen Grundwerten der Gleichheit und Solidarität.

Gleichheit, Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, …

Gleichheit also verlangt zunächst auch die Freiheit von materieller Abhängigkeit, sie bekämpft die Herrschaft eines Menschen über einen anderen Menschen.

Die Beseitigung dieser Abhängigkeitsbeziehungen betrifft die Umverteilung von Einkommen, die Bildungs- und Mietenpolitik, die Genderpolitik und – das ist ihr Anspruch – jeden anderen Politikbereich.

Sie adressiert den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.

Und sie hängt selbstverständlich nicht von Nationalstaaten ab.

Die Aushöhlung des Grundwerts Gleichheit ist eine der verheerenden Folgen der Agenda-Politik.

Auch wenn Gleichheit nicht im Geringsten mit dem liberalen Kampfbegriff der ‚Gleichmacherei’ verwandt ist, wurde sie in der politischen Praxis der SPD zunächst zu Gerechtigkeit und schließlich erst zu Chancen-, dann zu Leistungsgerechtigkeit deformiert.

In dieser Logik sind die Reformen des SGB II eine nachvollziehbare politische Auslegung dieser deformierten Grundwerte.

Mit demokratischem Sozialismus haben sie freilich nichts zu tun.

Felix Bethmann stellt in seinem Beitrag eine bemerkenswerte These auf:

„[Gerechtigkeit] kann keine Auslegungssache sein, sondern muss von allen gleichermaßen als gerecht empfunden werden.“

Es ist dies gerade das Ergebnis einer freien und gleichen Gesellschaft.

Der Weg dahin jedoch wird dieses Kriterium nicht erfüllen können.

Die Umverteilung von Einkommen, die Zähmung des (Finanz-)Kapitals, die Überwindung von Herrschaftsverhältnissen wird es – das wiederum zeigt die Geschichte – nicht allen recht machen.

Die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft macht es nötig, Partei zu ergreifen.

In dieser Hinsicht ist soziale Gerechtigkeit selbstverständlich „Auslegungssache“, sie verlangt eine Positionierung.

Und die größte Hürde dabei werden nicht „nationalstaatliche Gesetze“ sein, wird nicht der Staat als solcher sein.

Es werden die gesellschaftlichen Besitz- und Herrschaftsverhältnisse sein.

Solidarität ist keine Privatsache

Solidarität hat – wie Felix schreibt – „[irgend-]etwas mit Respekt zu tun“ und sie kann auch „nur auf gleicher Augenhöhe existieren“.

Dies aber ist gerade der Zusammenhang zu Freiheit und Gleichheit.

Solidarität ist nicht Almosen und ist auch nicht Erbarmen.

Diese Einsicht ist deshalb so wichtig, weil sie Alleinstellungsmerkmal des sozialdemokratischen Sozialstaatsmodells ist.

Der Kranke, der Arme, der Schwache ist nicht auf Mildtätigkeit und Erbarmen angewiesen, er hat einen (Rechts-)Anspruch auf Unterstützung durch die Gesellschaft.

Und das ohne Gegenleistung.

Solidarität ist deshalb systemisch, sie kann und sie muss nicht individuell eingefordert werden.

Und weil sie nur auf „gleicher Augenhöhe“ organisiert werden kann, verlangt sie nach Freiheit und Gleichheit.

 

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